Protokoll der Sitzung vom 24.09.2009

In diesen Lagern wurden junge Menschen rekrutiert, um sie mit nationalsozialistischer Ideologie zu infizieren.

(Udo Pastörs, NPD: Ein altes griechisches Ideal. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Pastörs, wissen Sie, Sie haben sich vielleicht noch nie damit auseinandergesetzt,

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich nicht.)

dass die Behindertenverbände in Deutschland und in der ganzen Welt gerade dieses Ideal, nachdem Ihre Brüder im Geiste im Nationalsozialismus das Zitat umgedreht haben, auf das Schärfste zurückweisen.

(Udo Pastörs, NPD: Das hat doch mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun. Das ist ein Ideal.)

Sie gehen davon aus,

(Udo Pastörs, NPD: Dem sollte man entgegenstreben.)

und das wird an allem, was Sie hier tun, immer wieder deutlich,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass scheinbar in einem kranken Körper kein gesunder Geist stecken kann.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch!)

Genau das haben Sie gerade hier gesagt.

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

Und ich sage Ihnen, Herr Pastörs, in Ihrer Reihe sitzen vielleicht gesunde Körper, aber sehr, sehr kranke Geister.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Also, ab in die Klapsmühle! Das hat Stalin auch so gehalten.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den ersten Blick scheint man die Lösung für Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf eine einfache Formel bringen zu können: Mehr bewegen, weniger essen. Das klingt einfach, ist es aber nicht, denn unsere Kinder und Jugendlichen wachsen in einer komplexen Gesellschaft auf. Und eben diese Komplexität hat auch sehr vielfältige Ursachen, die Übergewicht und Fettleibigkeit genauso wie andere Essstörungen hervorrufen können.

Zunächst einmal müssen betroffene Kinder und Jugendliche begreifen, dass zwischen Bewegung, Ernährung und Gesundheit ein enger Zusammenhang besteht. Diese Erkenntnis setzt – und das haben meine Vorred

ner alle schon erwähnt – auch ein bestimmtes Bildungsniveau voraus. Deshalb ist es gut und richtig, wie es die Ministerin bereits ausgeführt hat, dass wir im kita- und schulbasierten Präventionsprogramm diese Arbeit etablieren und weiter ausbauen wollen.

Aber, meine Damen und Herren, diese Programme können nur dann greifen, wenn Kinder in ihrem häuslichen Umfeld das, was sie in Kita und Schule lernen, auch erleben. Denn gerade Kinder ahmen vorgelebte Verhaltensweisen nach und entwickeln daraus ihr eigenes Verhalten. Das heißt also, dass wir die Eltern von den übergewichtigen und fettleibigen Kindern mit ins Boot bekommen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Wir müssen ihnen klarmachen, dass eine Ernährung mit fertigen und halbfertigen Produkten, sogenannte Conveniensprodukte, nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr ungesund und schädlich sind.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Es wird uns nämlich nichts bringen, wenn wir in Kita und Schule theoretisch und praktisch vermitteln, wie eine gesunde Lebensweise aussieht, und zu Hause bleibt es dann bei Fernsehen, Computer und Tiefkühlpizza.

(Gino Leonhard, FDP: Das ist so.)

Das darf auch mal sein, aber eben bewusst und nicht gewohnheitsmäßig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine stärkere Einbeziehung der Eltern gibt uns in meinen Augen auch die Möglichkeit, viel schneller und besser die häufigsten Ursachen für Essstörungen zu erkennen und darauf schneller reagieren zu können. Ich rede von den psychologischen Aspekten der Erkrankung. Diese sind bei Kindern und Jugendlichen gleichermaßen vielfältig vorhanden. Trennungskinder, Schlüsselkinder, Schulversager – die Liste ist lang, die Auswirkungen sind von Kind zu Kind sehr verschieden. Hier haben wir noch einiges zu tun, denn bislang diskutieren wir vorwiegend über körperliche Gesundheit und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Es hat sich aber gezeigt, dass Sport und Bewegungstherapie allein nicht ausreichen, um Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen erfolgreich zu behandeln. Gerade die Verhaltenstherapie nimmt einen großen Bereich der Behandlungen ein. Hier lernen die Kinder, wo die Ursachen ihrer Erkrankungen liegen und wie sie damit auch allein umgehen können.

Meine Damen und Herren, besonders die Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, das Hauptanliegen unseres Antrages zielt auf eine Wahrnehmungs- und Bewusstseinsschärfung für diese Problematik ab.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da steht aber, Sie wollen ein umfassendes Konzept.)

Für einige – auch hier im Hause – mag das Thema nicht vordergründig wichtig sein. Ich bin jedoch der Auffassung, dass dieses Thema uns vor eine grundsätzliche Frage in unserer Gesellschaft stellt: Wie soll unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes aussehen?

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wie viel Verantwortung übernehmen wir für uns selbst und für unseren Nächsten? Wollen wir das Land der fettleibigen Kinder sein, wie „Die Welt“ titelte?

(Udo Pastörs, NPD: Amerika lässt grüßen!)

Schauen wir weg oder greifen wir ein, wo wir es können?

(Zurufe von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Was den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, halte ich wenig davon, von Neuem zu formalisieren oder zu institutionalisieren.

(Egbert Liskow, CDU: Das wollen wir nicht. – Michael Roolf, FDP: Genau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Die Träger vor Ort haben ihre eigenen und guten Konzepte, zum Beispiel unter Beteiligung von Ärzten und Krankenkassen, entwickelt. Hier wollen wir nicht eingreifen, weil gute Ideen entstanden sind, die den Wettbewerb um die besten Lösungen des Problems erheblich befördert haben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, dann lassen wir den Antrag doch am besten gleich ganz.)

Verordnungen und Gesetze werden das Problem nicht lösen.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Wir sind auch in den Einrichtungen schon einen erheblichen Schritt weiter. Jetzt geht es darum, die Wahrnehmung des Problems in der Gesellschaft zu befördern, denn die damit befassten Fachleute wissen längst, was sie zu tun haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gefordert wird somit ein umfassendes Präventionsprogramm, steht da. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Danke schön, Frau Lochner-Borst.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2820. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2820 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2823. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2823 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich lasse damit abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2792 in unveränderter Fassung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön.

(Michael Roolf, FDP: Das ist ein guter Antrag. Herr Schnur!)

Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2792 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.