Erreichbarkeit der Ordnungskräfte in angemessener Zeit, professionelle und menschenwürdige Pflege und Betreuung einer älter werdenden Gesellschaft und auch behinderten Menschen Hilfe angedeihen zu lassen und überall ein zugängliches, auch das ist angedeutet worden, leistungsfähiges Kommunikationsnetz zu gewährleisten.
Im Übrigen muss ich ausdrücklich sagen, ich bin auch in weiten Teilen von der CSU-und-CDU-Agrarpolitik in Berlin maßlos enttäuscht. Die Vorschläge, die wir in den letzten Jahren immer wieder unterbreitet haben, ob das nun bei der Milch war oder ob das auch im Infrastrukturbereich war, Stichwort „Breitbandversorgung“, ist aus meiner Sicht im Wesentlichen nur mit Überschriften versehen und wenn es ans Eingemachte geht, dann kneift der Bund in der Aufgabenumsetzung.
Wenn wir allerdings das machen würden, was in Ziffer 2 des Antrages gefordert wird, nämlich „Entwicklungsstrategie(n) zum Erreichen des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in MecklenburgVorpommern... zu erarbeiten“, dann zeugt das von einem Anspruchsdenken, das im Zuge des demografischen Wandels so nicht erfüllt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat das Thema Demografie ganz oben auf der politischen Agenda. Es gibt bereits viele Initiativen und Ansätze auf allen Ebenen in den Ressorts. Dazu gehören mit Sicherheit die beiden Modellprojekte des Bundes, die die Landesregierung auch im kommenden Jahr umsetzen wird. Ich will noch einmal unterstreichen, die Landesregierung wird dem Hohen Haus im kommenden Jahr ein ressortübergreifendes Handlungskonzept „Demografischer Wandel“ vorlegen, in dem selbstverständlich auch die notwendigen Rahmenbedingungen beschrieben werden. Einer gesonderten Aufforderung, sich dieses Themas anzunehmen, bedarf es insofern aus meiner Sicht jedenfalls nicht. – Herzlichen Dank.
Die durch die Landesregierung angemeldete Redezeit wurde um vier Minuten überschritten, sodass diese entsprechend Paragraf 85 den Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich den Ausführungen des Ministers vollumfänglich anschließen. Das kann ich natürlich nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, er hat aber gegen die CDU geschimpft und jetzt wird es schwierig, ne?!)
Es gibt ja immer diese Aussage auf der MeLa, dass es der Ministerin in Brüssel nicht gelungen ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Milchbauern durchzusetzen. Allerdings muss ich dann auch mal anfügen, wenn ich an das Thema Agrardieselbesteuerung denke, dann war es wohl Fakt, dass sich unser Minister nicht mal seiner eigenen Bundes-SPD gegenüber lange durchsetzen konnte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja interessant. Hört, hört!)
Unabhängig davon: Allen Ausführungen, die zur Situation hier im Land gemacht wurden, möchte ich mich schon vollumfänglich anschließen.
Ich möchte aber trotzdem noch auf zwei Punkte eingehen, die mir doch auch am Herzen liegen. Vor einiger Zeit haben wir hier im Hause einen Antrag der LINKEN, und zwar „Gleichstellung im ländlichen Raum“, behandelt und ich habe diesen Antrag schon zum Anlass genommen, die Modellprojekte meines Landkreises hier dezidiert vorzustellen. Allerdings, wenn ich den Antrag hier gelesen habe, dann erwarten Sie eigentlich Ableitungen aus diesen Projekten, die diese Projekte gar nicht hergeben. Von daher frage ich mich schon, ob es denn überhaupt sinnvoll war, dass ich mir die Mühe gemacht habe, dezidiert diese Projekte vorzustellen.
Es ging zum Beispiel um Anpassungsstrategien für die Themen Ordnung und Sicherheit, Schulentwicklung, ÖPNV und Kultur. Es ging also darum, wie können wir bei einer älter werdenden Bevölkerung und einer sinkenden Zahl von Personen im Landkreis bestimmte Angebote
aufrechterhalten. Das ist wichtig für die Zukunft, aber es ist keine Zukunftsstrategie, sondern es ist nur eine Strategie des Aufrechterhaltens bestimmter Maßnahmen zur Daseinsfürsorge. Das ist zum Beispiel auch das Verkehrsprojekt, die Anpassung an veränderte Mobilitätsbedürfnisse. Das ist sicherlich alles wichtig und richtig, aber hinsichtlich der Erwartung, die Sie an dieses Projekt haben, und die Ableitungen, die Sie hier auch aufzeigen, das sehe ich in diesem Fall nicht wirklich. Außerdem haben wir damals Ihren Antrag abgelehnt, weil wir gesagt haben, ein reiner Berichtsantrag geht uns eigentlich nicht weit genug.
Aber wenn ich dann sehe, dass Sie in Punkt 2 „eine Entwicklungsstrategie zum Erreichen des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2009“ vorgelegt haben wollen „sowie die dafür notwendigen politischen, organisatorischen, personellen, materiellen und finanziellen Rahmenbedingungen“, dann weiß ich nicht, dann schlägt es ja quasi wieder ins Gegenteil um. Erst wollen wir nur einen Berichtsantrag und dann wollen wir quasi die Lösung aller Probleme des ländlichen Raums bis 2009. Damit habe ich schon ein Problem.
Ich habe gerade vorgelesen, Frau Müller. Es tut mir leid, ich kann nur das vorlesen, was Sie hier geschrieben haben.
Was mir aber auch noch wichtig ist: Wir schieben die Verantwortung immer in die Landesregierung, aber wenn man sich die Projekte genau anguckt, dann sind sie doch sehr spezifisch auf die Bedürfnisse einer einzigen Region abgestellt, die auch bestimmte Besonderheiten aufzuweisen hat. Von daher vermisse ich in der Diskussion schon auch die Verantwortung der Kommunen und der Regionen, die aus diesen Modellprojekten auf ihre Region diese Ergebnisse übertragen müssen. Es ist wirklich wichtig, dass jede einzelne Region aus den Grundsätzen, die hier aufgezeigt werden, bestimmte Handlungsstrategien ableitet und auf ihre Region anpasst. Das ist eine Aufgabe, die die Landesregierung gar nicht leisten kann. Sie kann ein großes Netz darüber spannen, aber die Regionen vor Ort sind aufgefordert und alleine in der Lage, aus den Erkenntnissen, die man in einer einzelnen Region gewonnen hat, Ableitungen zu treffen für das, was in ihrer Region richtig und wichtig ist.
Im Übrigen gibt es eine wirklich gute Broschüre – ich habe sie leider in meinem Büro vergessen –, die alle Ergebnisse zusammenfasst und auch Ableitungen trifft. Ich denke, mit dieser Broschüre ist jede Region gut beraten, wenn sie dann versucht, diese Anpassungsstrategien – mit all den Problemen, die auch aufgezeigt werden – nachzuvollziehen, und eine Anpassung für ihre eigene Region übernimmt.
Aber wie gesagt, von einem reinen Berichtsantrag, der uns nicht weit genug ging, hin zu einem Antrag, etwas zu entwickeln, was in diesem Umfang gar nicht leistbar ist, da können wir ebenfalls unsere Zustimmung nicht geben. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war es schon insofern, als man sich auf diesen Antrag vorbereitet hat, etwas interessant zu sehen, was dann letzten Endes in der Debatte aus diesem Antrag geworden ist. Das muss ich auch mal offen sagen, denn so viel wäre aus meiner Sicht gar nicht möglich gewesen, da hineinzuinterpretieren.
Nun gut. Was für mich der entscheidende und auch für unsere Fraktion der entscheidende Punkt war, ist, dass man im Grunde genommen mit den Projekten versucht hat, eines zu erreichen, nämlich selbsttragende Strukturen zu schaffen. Genau darin besteht aber auch das Problem nach unserer Ansicht. Das Problem ist, dass wir, um stabile Netzwerke schaffen zu können, eben das Problem haben, dass der Eigenanteil dauerhaft durch die Kommunen, wie auch immer gelagert, oder auch durch Spenden eingebracht werden kann. Da müssen wir letzten Endes feststellen, wenn man doch in Anlehnung an die Gesamtauswertung raufguckt, dann ist das eigentlich nicht da. Man muss feststellen, die Strukturen sind nicht geeignet, sich selbst zu halten. Da ist es so, dass auch aus meinem Bereich Mecklenburgische Seenplatte im Nachgang zu diesen Projekten viele Projekte aufgelöst worden sind und man das Problem hatte, diese fortzuführen, oder vielmehr sind sie dann nicht fortgeführt worden.
Weshalb wir dem Antrag der LINKEN an der Stelle mit unseren Änderungsvorschlägen zustimmen wollen, ist, dass wir sagen, natürlich ist es möglich, eine Entwicklungsstrategie vorzulegen. Das ist allein deshalb möglich, Frau Schlupp hat es gesagt, der Aufwand würde zu groß sein. Ich würde an der Stelle sagen, eigentlich müssten doch zum heutigen Zeitpunkt schon viele Daten vorliegen. Das haben Sie im Grunde genommen selber bestätigt und der Minister hat gesagt, für das Folgejahr ist es auch zu erwarten.
Nun ist es so, dass auch eine Landesregierung, ich vermute es zumindest, nicht ein Vierteljahr vorher, bevor Sie ein Konzept vorlegen wird, anfängt zu arbeiten. Das wäre aus meiner Sicht eher traurig. Deswegen glaube ich, dass die Daten, insbesondere über die finanziellen Rahmenbedingungen, möglicherweise auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion schon heute bereitstellbar wären. Man wird ja das Problem haben, wenn man im nächsten Jahr kommt, wird man relativ zielsicher die Begründung hören, na ja, das ist im Haushalt nicht eingestellt und deshalb können wir die Projekte nicht mehr umsetzen. So gesehen ist der gesetzte Zeitpunkt, zumindest von den LINKEN her, relativ in Ordnung.
Ich würde aber noch auf eines eingehen wollen, das ist nämlich die Perspektive der ländlichen Räume. Hier ist so im Nebensatz von Herrn Professor Dr. Tack gesagt worden, ohne die ländlichen Räume geht nichts. Nun haben wir das gestern insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz durchaus diskutieren können. Ich glaube aber, dass die Projektförderungen eben an der Stelle nun auch nicht alles sind, Herr Professor Dr. Tack. Ich denke, das werden Sie auch verstehen.
Ich glaube, dass die Probleme, die die Kommunen haben und die der ländliche Raum hat, im Wesentlichen von ganz anderen Faktoren, also viel bedeutsameren Faktoren abhängen.
Deshalb haben wir für uns gesagt an der Stelle, wir können Ihren Antrag mittragen, wir halten aber die im Punkt b) genannten Förderinstrumentarien, wo Sie sagen, deren Wirksamkeit soll überprüft werden, insbesondere dort „Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Teilhabe“, eigentlich insoweit für ein Problem, weil man, wenn man Projekte danach auswertet, möglicherweise zu dem Schluss kommen kann, dass DIE LINKE vielleicht sogar ganz genau weiß, welche Netzwerke verstetigt werden sollen. Das bringt so einen unterschwelligen Eindruck, ich will das einmal ohne Boshaftigkeit sagen, dass vielleicht DIE LINKE aufgrund dessen, dass diese Förderung von 2003 bis 2007 ging – und Sie waren ja nur bis 2006 in der Landesregierung –, dass man vielleicht das Gefühl haben könnte, dass Ihnen ganz bewusst ist, welche Netzwerke Sie eigentlich verstetigen wollen. Das missfällt, das will ich dann auch offen sagen. Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man mit den Einschränkungen, die Sie auch im Punkt c) vorgenommen haben, letztlich das Gefühl nicht loswird, dass Sie Projekte, die Ihnen durchaus nicht fern sind, unterstützen wollen.
Insgesamt finden wir dieses Ansinnen aber in Ordnung. Deshalb werden wir den Antrag mit der Maßgabe unserer Änderung unterstützen. Es ist vielleicht auch für jeden interessant zu sehen, was die ländlichen Räume betrifft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zukunft ländlicher Räume in MecklenburgVorpommern sichern“ – ich glaube, es gibt keinen hier im Saal, der diesen Satz nicht unterschreiben würde. Doch wir unterscheiden uns. Während wir sagen, dass es die Grundphilosophie unseres politischen Handelns schon über viele Jahre gibt, mit vielen Konzepten, die verstetigt worden sind, die mit neuen operationellen Programmen stets wieder untersetzt wurden, vermitteln Sie, liebe Kollegen von der LINKE-Fraktion, den Eindruck, als wenn Sie die Regierung zum Handeln auffordern müssten.