(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben eine Tagesordnung. Sie sind nicht da, um eine Vorlesung zu halten.)
Dass selbst DIE LINKE Karl Marx heute wie einen toten Hund behandelt, den Klassenkampf ablehnt, die Ausbeutung verneint und die antagonistischen Widersprüche dieser Gesellschaft nicht mehr kennt...
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Entschuldigung, das hat doch nichts mit dem Thema zu tun.)
Herr Abgeordneter Borrmann, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie hier eine Einbringungsrede zu einem Antrag haben. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Beleidigung der Amtsführung des Präsidenten.
Dass selbst DIE LINKE Karl Marx heute wie einen toten Hund behandelt, den Klassenkampf ablehnt, die Ausbeutung verneint und keine antagonistischen Widersprüche dieser Gesellschaft mehr kennt, von einer Sozialpartnerschaft redet, die eigentlich zuerst von den Nationalsozialisten propagiert wurde,
führt die marxistische Theorie von Basis und Überbau, konsequent auf sich selbst angewandt, zu dem Schluss, dass sich irgendetwas prinzipiell verändert haben muss.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Soll ich mal vorlesen, wie das Thema heißt? „Erarbeitung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.“ Aber davon höre ich nichts. Davon höre ich nichts. – Jörg Vierkant, CDU: Das ist sein Antrag.)
Selbstverständlich ist das nur für jene wichtig, die in der Methode von Marx und seinen Theorien einen möglichen, wenngleich nicht den einzigen Ansatz sehen, aus den unfruchtbaren und nicht umsetzbaren Ansprüchen dieses Systems „Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Freiheit“ heraustreten zu wollen, denn die Landesregierung kann innerhalb der Schranken dieser Dogmen
und ihrer technokratischen Folgerungen nur nötigen, das heißt, notrechtlich aufzwingen, aber keine Einsicht in die Notwendigkeit leisten, also keine Rezepte liefern, die die Not dauerhaft und wesenhaft vom System her wenden.
Die Fischer Mecklenburg-Vorpommerns, die Milchbauern und andere landwirtschaftliche Produzenten produzieren, von konjunkturellen Schwankungen abgesehen, auf Kosten der Substanz. Sie verzehren, besonders gegenwärtig, Eigenvermögen, lösen ihre Lebensversicherungsverträge auf, handeln aber weiter ohne Gewinn. Die klassische Ökonomie stellt hier den Bankrott als reinigendes Gewitter, das die Unterlegenen vom Markt fegt, dar. Doch in der Realität produzieren diese immer weiter, handeln auf Pump, verschulden ihre Höfe und Häuser.
Helmut Holter hat einmal behauptet, in einer gesunden Ökonomie könne man nur das verbrauchen, was vorher erarbeitet worden sei. Andere Etablierte reden oft ähnlich, wenn sie vorgeben, mit Schuldenbremsen des Phänomens der Staatsverschuldung Herr zu werden. Ist diese Ökonomie krank?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Weltökonom aus Doberan oder Grimmen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Unser Rechtssystem, die Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre, stellt seit den Zeiten der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals die zunehmende Rolle infrage.
Die zunehmende Rolle des internationalen Finanzkapitals im Umfeld des Ersten Weltkrieges führte schon damals zu ökonomischen Verwerfungen, die Gottfried Feder in seinen Überlegungen zur Zinsknechtschaft geißelte.
in der die Transformation der von Marx beschriebenen kapitalistischen Produktionsweise begann, die bis heute anhält.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Soll ich jetzt noch einmal das Thema des Antrags vorlesen, damit Sie wissen, über was wir reden wollen?)
nicht einmal die LINKEN, die sich an die Fleischtöpfe dieses Systems gewöhnt haben. Regierungen, Verwaltungen, politische Parteien und gesellschaftliche Kräfte hausen in ihren Betrachtungen und Handlungsmustern in der Sphäre von Zirkulation und Distribution.
Sie streiten um Steuerquoten, Subventionen und Klientelförderung, ohne ihren partikularen Ansatz überwinden zu können.
Der Ansatz für eine Erkenntnis dieser neuen Produktionsverhältnisse ist die Analyse der tatsächlichen Herrschaft
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Halten Sie solche Reden auf Ihren Parteitagen!)
Wie kommt es dazu, dass Bauern beklagen, es könne nicht sein, dass ein Bauer an die Molkerei liefert, aber erst 50 Tage später den Kaufpreis erfährt? Feudalismus – fragt dieser Bauer. Dies zeigt, wie wichtig die Vorüberlegungen sind, um die in unserem Antrag eingeforderten Konzepte auf eine solide Basis zu stellen. Dies zeigt, wie wichtig die scharfe Waffe der Kritik ist,
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erklär uns doch mal, was Herr Borrmann gesprochen hat. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)