Protokoll der Sitzung vom 25.09.2009

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Borrmann, Ihre braunen Märchen für Erwachsene haben Sie offenbar nicht unters Volk bringen können. Jetzt versuchen Sie es mit philosophischen Aufsätzen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die keiner versteht.)

die auch keiner will, und nun wollen Sie uns diese hier aufdrängen, aber das klappt auch nicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, natürlich nicht.)

Deshalb, meine Damen und Herren, jetzt etwas zu dem uns schriftlich vorliegenden Antrag, denn auf den Inhalt ist Herr Borrmann im Wesentlichen ja gar nicht eingegangen. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man sich fragen, wie naiv und bar jedweden Realitätssinnes müssen die Autoren dieses Antrages sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir ja eben gesehen bei Herrn Borrmann.)

Aber nein, meine Herren der Fensterreihe, Naivität nehmen wir Ihnen nicht ab. Dieser Antrag ist wie jeder Ihrer Anträge von einer menschenverachtenden, ausländerfeindlichen, deutschtümelnden Ideologie geprägt.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir, das heißt alle demokratischen Parteien dieses Hauses, verwahren uns auf das Schärfste gegen Ihren Versuch, die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes für Ihre Ziele zu missbrauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Wir wollen raus aus der EU.)

Der europafeindliche Ansatz Ihres Antrages und die dahintersteckende Vorstellung einer autarken deutschen Landwirtschaft im 21. Jahrhundert sind schlichtweg lächerlich.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie können sicher sein, dass unsere Landwirte Ihnen nicht auf Ihren Leim gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Aber zur Lage: Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch unsere Landwirte hart getroffen hat. Wir alle erleben das, denn wir nehmen die Proteste und die Ankündigungen unserer Landwirte ernst.

(Udo Pastörs, NPD: Und was tut ihr? – Stefan Köster, NPD: Ihr verarscht die doch.)

Dass wir dabei die Landwirtschaftsbetriebe unseres Landes nicht im Regen stehen lassen...

Frau Abgeordnete Schildt, einen kleinen Moment.

Herr Abgeordneter Pastörs, wegen einer erneuten nicht der entsprechenden Ordnung des Hauses gemachten Formulierung,

(Zuruf aus dem Plenum: Das war Herr Köster!)

Herr Köster, Entschuldigung, nicht Herr Pastörs, Herr Köster,

(Udo Pastörs, NPD: Ich bitte Sie!)

entschuldigen Sie,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat sich doch entschuldigt. Setzen Sie sich hin!)

erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Herr Köster, ich weise Sie darauf hin, sollten Sie noch einmal eine entsprechende Formulierung in diesem Hause wählen,

werde ich Ihnen mit einem dritten Ordnungsruf auch das Wort entziehen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran.)

Das werden wir dann prüfen. Dafür gibt es keine Auszeit.

Frau Schildt, bitte sprechen Sie weiter.

Danke schön.

Dass wir dabei die Landwirtschaftsbetriebe unseres Landes nicht im Regen stehen lassen, zeigen die zahlreichen parlamentarischen Initiativen und die Maßnahmen des Bundes und der Landesregierung zur Abfederung der Auswirkungen dieser Krise in jüngster Vergangenheit. Ich nenne hier nur einige Bausteine:

Erstens. Das Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie für den frühestmöglichen Zeitpunkt.

Zweitens. Zur Überbrückung werden zinsverbilligte Liquiditätshilfen der landwirtschaftlichen Rentenbank mit einer Laufzeit von vier Jahren möglich.

Drittens. Der Agrardiesel ist wieder billiger.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, da haben die Bauern was davon? 20 Cent!)

Sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro...

(Udo Pastörs, NPD: Der Agrardiesel ist billiger. Dann ist ja alles in Ordnung.)

Die Bauern haben etwas davon, aber ich werde mit Ihnen nicht diskutieren.

Sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro wie auch die ungerechte 10.000-Liter-Obergrenze

(Udo Pastörs, NPD: Lächerlich!)

bei der Mineralölsteuerrückerstattung sind abgeschafft und für zwei Jahre ausgesetzt.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, da haben die Bauern was davon.)

Die Landesregierung gewährt überdies Betrieben in unserem Land beihilfefreie Bürgschaften

(Udo Pastörs, NPD: Dann können sie sich noch mehr verschulden.)

für Umlaufmittelkredite für bis zu 80 Prozent der Darlehenssumme. Das ist bundesweit einmalig.

(Udo Pastörs, NPD: Das eröffnet die Möglichkeit für noch mehr Verschuldung.)

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Krise in der Landwirtschaft überwunden werden wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Das wird aber nicht nur der staatlichen Hilfe zu verdanken sein, sondern vor allem der Tatsache, dass unsere Landwirtschaftsbetriebe inzwischen hervorragend aufgestellt sind.