Mut zu Investitionen und hoch produktive Strukturen haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt. Dies wäre aber nicht möglich gewesen ohne die Integration unserer Landwirtschaft in die gemeinsame Agrarpolitik Europas. Bei aller berechtigten Kritik
an einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen der EU wissen die Landwirte in unserem Land, dass ohne Europa eine moderne und wettbewerbsfähige Landwirtschaft nicht realisierbar gewesen wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen! Das merkt man.)
Herr Abgeordneter Pastörs, jetzt erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die entsprechende unparlamentarische Behauptung, dass es …
Ich darf daran erinnern, dass seit 1990 neben den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ über 8 Milliarden Euro aus Europa in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume von Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind.
Für die Jahre 2009 und 2010 sind Zahlungen für Betriebsprämien und flächengebundene Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von 465 Millionen Euro vorgesehen.
Die Vorstellung der NPD und der von ihr gewünschte organisierte Widerstand gegen die EU-Politik würden den wirklichen Kollaps der Landwirtschaft in unserem Land bedeuten.
ernsthaft auf die einzelnen Punkte des NPD-Antrages einzugehen. Zur Passage über die Küstenfischerei aber so viel: Es ist schon eine Dreistigkeit vom Abgeordneten Borrmann, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, die Problematik der Küstenfischerei auf Fangquoten – und da haben wir wieder den chauvinistischen Grundtenor –, auf ausländische Fischer zu reduzieren.
Gerade vor zwei Wochen hatten wir im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema „Auswirkung der Quotenregulierungen auf die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern“. Gehört wurden die Wissenschaft, der Bund und die Europäische Kommission. Hätte Herr Borrmann hingehört, hätte er wissen können, dass die Schonung von Fischbeständen Voraussetzung für die langfristige Existenz der Kutter- und Küstenfischerei ist,
(Udo Pastörs, NPD: Das machen die Polen nicht, die fischen schwarz einfach weiter. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
hätte er wissen können, dass Wirtschaftlichkeit der Kutter- und Küstenfischerei nicht allein von Fangquoten abhängt, sondern wesentlich von sich zyklisch entwickelnden Preisen, hätte er wissen können, dass 30 bis 40 Prozent der jährlichen Gesamtfangergebnisse aus dem Fang der Fischarten ohne Quotenregulierungen resultierten, hätte er wissen können, dass bei der Beifangproblematik Lösungen angestrebt werden, dass Marketingoffensiven nicht quotierter Fischarten wirtschaftliche Chancen für Kutter- und Küstenfischer eröffnen,
(Irene Müller, DIE LINKE: Was verlangen Sie denn von diesem Pseudophilosophen alles?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ihren verqueren Vorstellungen zum ökologischen Landbau will ich nur kurz Taten durch Fakten belegt entgegensetzen. Im Zeitraum 2000 bis 2006 wurde der ökologische Landbau mit circa 70 Millionen Euro gefördert. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden circa 115 Millionen Euro geplant.
(Udo Pastörs, NPD: Setzen Sie das mal ins Verhältnis zu den normalen landwirtschaftlichen Subventionen, dann ist das nichts.)
Damit sind in der kommenden Förderperiode über 50 Prozent mehr Mittel als bisher vorgesehen. Man muss nur richtig lesen.
763 ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften eine Fläche von 120.200 Hektar. Das entspricht 8,9 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern mit Bayern und Brandenburg eine Spitzenposition ein. In der Zeit von 2002 bis 2009 haben wir einen Zuwachs von 27.000 Hektar. Mit Stand 31.07.2009 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 955 zertifizierte Unternehmen nach der EU-Öko-Verordnung. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, wird deshalb abgelehnt.
Herr Abgeordneter Leonhard, wegen der persönlichen Beleidigung eines Abgeordneten der Fraktion der NPD erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf gemäß unserer Geschäftsordnung.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch mal? Oh nee! Kann man da nicht mal einen reden lassen, der ein bisschen Ahnung von Landwirtschaft hat? Ein bisschen. Ich verlange ja gar nicht viel. – Reinhard Dankert, SPD: Wenigstens ein bisschen.)
Warum sollen Überlegungen menschenverachtend sein, wenn man sich über Bedingungen, unter denen Menschen zusammenleben, wirtschaften und zu überleben suchen, verständigt?
Warum werfen Sie uns vor, etablierte Abgeordnete, wir würden Menschen missbrauchen? Es sind doch die Bauern, die protestieren, die Fischer, die protestieren,
Sie protestieren gegen euch, solange sie noch protestieren können, solange sie überhaupt noch Herr auf ihrem Hof sind,