(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und wie dumm Ihre Äußerungen tatsächlich sind, zeigt sich doch schon an dem Beispiel, dass gerade die Werftarbeiter, von denen Sie ja eben hier gesprochen haben, ihre Schiffe halt nicht in Mecklenburg-Vorpommern verkaufen können, sondern sie international verkaufen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig.)
Was machen denn diese Menschen, wenn wir tatsächlich so idiotisch wären in diesem Land und auf Ihre Wirtschaftsvorschläge, egal in welchem Bereich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Jochen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Dann würden die Reeder in Frankreich, in den USA oder in Italien ihre Schiffe nämlich auch in ihrem Land kaufen
und nicht mehr in Deutschland und wir könnten sicher sein, dass wir die Werften in diesem Land dichtmachen müssen,
weil kein Mensch würde hier mehr Schiffe bauen können, weil wir sie nicht selber mehr nutzen könnten. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2782. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2782 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat Beratungsbedarf. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Wir setzen um 11.00 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bologna-Prozess optimieren, auf der Drucksache 5/2772.
Das Wort zur Begründung hat Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gilt derzeit als schick, was im Hochschulbereich nicht rund läuft – und das ist durchaus einiges –, dem Bologna-Prozess anzuhaften: schlechte Betreuungsverhältnisse, Leistungsdruck und Mobilitätshemmnisse. Der Sündenbock Bologna ist stets zur Hand. Bologna ist in der Kritik und da ist sicher ein guter Teil berechtigter Kritik dabei.
Manches fällt aber auch in die Rubrik „das Kind mit dem Bade ausgießen“. Das Fatale dabei ist, dass die wirklichen Ursachen unbenannt bleiben und unter den Tisch fallen. Das ist weder redlich noch in der Sache förderlich. Mit dem realistischen Blick in die Zeit vor zehn Jahren erklärt sich, dass mit den Reformen Hoffnungen geweckt wurden, die – und da sind wir bei den Problemen – eben nicht alle erfüllt wurden. Manche waren vielleicht überzogen, wenn man jedoch die Sache realistisch betrachtet, ist die Bilanz besser als oft dargestellt.
Aber auch die, die kritisieren, haben ernsthafte Anliegen, meine Damen und Herren. Wenn der Deutsche JuristenFakultätentag sagt, Bologna sei in allen Zielen gescheitert, dann ist das sicherlich nicht richtig. Was hier zum Ausdruck kommt, ist aber auch das Gefühl, eine Reform aufgezwungen bekommen zu haben, die man nicht wollte und mit deren Umgang man nun auch noch alleingelassen wird.
Die in unserem Antrag aufgelisteten Punkte zeigen, dass Politik, Wirtschaft und in weiten Teilen die Hochschulen selbst einer ganzen Reihe von Pflichten nicht oder nur schleppend nachgekommen sind. Dies, meine Damen und Herren, muss sich schleunigst ändern, denn es besteht die Gefahr, dass der Reformprozess auf drei Vierteln des Weges ins Stocken kommt und im Dickicht der Bedenken, Vorbehalte und vagen Ängste stecken bleibt. Aber eine Rolle rückwärts, meine Damen und Herren, darf es nicht geben. Das ist jedenfalls die Auffassung unserer Partei und unserer Fraktion.
deshalb wissen Sie es ja auch, es ist auch in Bereichen unserer Partei umstritten und gerade deshalb haben wir uns in unserem Landesfachausschuss sehr intensiv damit befasst und haben hier aufgrund dieser Tatsache einfach Handlungsbedarf gesehen. Also klar, es gibt in dieser Frage bei uns einen sehr lebhaften Meinungsaustausch, einen sehr lebhaften Streit, durchaus.
Bund und Länder tragen eine Verantwortung dafür, dass der Bologna-Prozess zu einem guten Ende geführt wird, denn nur so ist sichergestellt, dass die Lebensplanung und Perspektive von Studierenden nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich persönlich bin ein großer Anhänger der Diplomstudiengänge, aber die Frage kann doch nicht lauten: Wollen wir Diplom oder Bologna? Deutlicher, drastischer formuliert wird das auch mal so ausgedrückt: Wollen wir unsere guten Diplomstudiengänge gegen einen minderwertigen Bachelor oder Master eintauschen? Eine solche Frage ließe nur eine Antwort zu: Nein, das wollen wir natürlich nicht. Die Konsequenz hieße: raus aus dem Reformprozess, und zwar so schnell wie irgend möglich. Wenn eine solche Frage ihre Berechtigung hätte, würde dies aber auch bedeuten, dass jene, die diese Reform erdacht und beschlossen haben, entweder böswillig oder dumm gewesen wären. Beides mag ich nicht glauben und ein Blick auf die Ziele lässt auch keines von beidem vermuten.
Es kommt auf die Umsetzung der Reform, Herr Professor Methling, und die Konzeption von Studienangeboten an, beides unzweifelhaft Aufgaben der Hochschulautonomie. Hier müssen die Hochschulen selber Hand anlegen und den gegebenen Handlungsspielraum nutzen. Es kommt aber auch auf die institutionellen Rahmenbedingungen an, etwa Landeshochschulgesetze und Hochschulverträge.
Wichtig ist hier vor allem etwas, was uns seitens der Hochschulrektorenkonferenz in den letzten Jahren immer wieder in Erinnerung gerufen wurde: eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Die Hochschulrektorenkonferenz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass neben der ohnehin drastischen Unterfinanzierung der Hochschulen ein wesentliches Problem der Umsetzung von Bologna eben genau darin besteht, dass diese Fundamentalreform der Hochschullehre ohne einen einzigen Euro zusätzlichen Geldes bewerkstelligt werden musste und muss.
Es ist schon eine Farce, dass SPD und CDU – ohne mit der Wimper zu zucken – für die Abwrackprämie Milliarden bereitgestellt haben, Bildung, Wissenschaft und Forschung aber der Haushaltslage anheimgestellt werden. Ein Skandal ist das aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, und es ärgert mich persönlich maßlos, wenn ich sehe, wie diese hirnrissige Geldverschwendung die Grundlage für einen so dringend notwendigen Substanzaufbau bei Wissenschaft und Forschung bedroht.
Aber es geht ja im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht nur um eine adäquate Ausfinanzierung der Studienplätze.
Wichtig ist auch, für die entsprechenden Bedingungen für Studierende zu sorgen. Und ich zitiere: „Bisher aufgetretene Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reform, wie die tendenziell rückläufige Mobilität der Bachelor-Studierenden, steigende Leistungs- und Prüfungsanforderungen, zunehmender Stress oder geringerer zeitlicher Spielraum für studienfinanzierende Erwerbstätigkeit, machten adäquate, leistungsfähige Service- und Beratungsangebote für Studierende immer wichtiger.“ So formuliert es das „Deutsche Studentenwerk“ in seiner aktuellen Ausgabe, weist aber auch darauf hin, dass der Bologna-Prozess zum weltweiten Vorbild für internationale Studienstrukturen geworden ist.