die vom Staat diese Flächen zu günstigen Konditionen erworben haben, zahlen jetzt die Bürgerinnen und Bürger die gesamte Zeche. Das wollen und dürfen wir in diesem Lande nicht zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Selbstverständlich bin ich heute auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und bei den Landräten gewesen. Herr Holter, auch dieses Thema ist dabei nicht ganz unwichtig,
denn letzten Endes sind das erstens Freizeitaktivitäten, die im Zusammenhang mit unseren Seen laufen, und zum anderen wird aus meiner Sicht das ganze Thema Wasser die Gesellschaft und das Leben der Menschen auf lange Sicht maßgeblich beeinflussen.
Ebenfalls ist für mich und für uns vollkommen klar, dass der Effekt der Wirtschaftlichkeit, der sozialen Verantwortung und insbesondere auch die ökologische Ausrichtung unserer Gewässer von immenser Bedeutung sind. Mecklenburg-Vorpommern ist das gewässerreichste Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben, um das auch noch mal deutlich zu machen, 76.000 Hektar Binnenseenflächen in MecklenburgVorpommern. Da kann Herr Roolf nachher gleich sagen, na ja, diese lächerlichen 4.200 Hektar, die können wir doch privatisieren, das macht den Kohl nicht fett. Nein, es gehört der Malchiner See dazu, es gehören hochökologische wichtige Seen dazu, die im Übrigen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie zu sanieren sind, nachdem auch Sie in der Vergangenheit daran beteiligt waren,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Gino Leonhard, FDP)
Na ja, zu DDR-Zeiten haben gerade auch die Liberalen in diesen Bereichen eine hohe Verantwortung gehabt.
dass wir mit Steuergeld die Wasserrahmenrichtlinie dazu nutzen müssen, um Ausgleichsmaßnahmen und damit gegebenenfalls Entschädigungsleistungen gegenüber Privaten zu leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Minister. Sehr richtig.)
Deswegen sage ich ganz klar: Wir werden alles daransetzen – und die Verhandlungen laufen, weshalb ich das eine oder andere Mal angesprochen worden bin, ob das irgendwo im Wahlkampf eine besondere Rolle gespielt hat –,
die Privatisierung auszusetzen. Ich sage es noch mal: Dieses Thema ist höchst sensibel für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
(Gino Leonhard, FDP: Deswegen haben Sie ja auch sechs Millionen Stimmen verloren, Herr Backhaus. Sechs Millionen Menschen! Sechs Millionen Menschen von der SPD weg seit 1998.)
Ihr Vorgaukeln von Lösungen haben die Menschen schon eine Woche nach der Wahl erkannt, dass das alles Scharlatanerie war, was Sie hier veranstaltet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Herr Roolf, da können Sie lachen, so viel Sie wollen, die Menschen haben längst erkannt, dass das, was Sie im Wahlkampf veranstaltet haben, in Wirklichkeit überhaupt nicht umsetzbar ist.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Michael Andrejewski, NPD)
das meine ich sehr ernst, dass Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass sich diese Dinge im Koalitionsvertrag wiederfinden, nämlich Punkt 1, das ist unsere Forderung,
dass ähnlich wie das, was die Sozialdemokratie durchgesetzt hat, nämlich Gewässerflächen, die insbesondere von einem hohen Rang der Ökologie, der ökonomischen und der sozialen Verantwortung geprägt sind, nicht privatisiert werden,
sondern – ähnlich wie wir das mit dem nationalen Naturerbe gemacht haben – diese Flächen in Landeseigentum oder in kommunales Eigentum übertragen werden.
Ich erwarte, dass das im Koalitionsvertrag drinsteht und nicht, dass privatisiert wird auf Teufel komm raus.
Und zum anderen sage ich hier an dieser Stelle auch an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte: Meine dringende Bitte ist, sehr genau in den nächsten Wochen darauf aufzupassen, dass wir Lösungen finden, die sich im Sinne der gemeindlichen und damit der gemeinschaftlichen Entwicklung darstellen.
Ich will abschließend noch einmal Folgendes deutlich machen: Die Landesregierung vertritt, was die Privatisierungsfrage anbetrifft, eine klare Ansage. Auch bei dem, was Frau Schildt angesprochen hat, was die Privatisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen anbetrifft, kommen wir gut voran. Es wird in Kürze die Staatssekretärsrunde stattfinden und dann die Ministerrunde dazu.
Für mich ist vollkommen klar, die Übertragung der Kaufpreisermittlung wird auf der Basis der regionalen Werte zu erstellen sein. Da sind wir gut vorangekommen, das ist ein großer Erfolg. Das wird im Übrigen von den Landwirten insgesamt im Lande auch so bewertet. Zum anderen gehen wir davon aus, dass die Streichung der 50-Prozent-Eigentumsgrenze an der Betriebsfläche fallen wird und wir damit auch für die Betriebe mehr Spielraum erreichen, dass die Verpachtung nach ortsüblichen Konditionen erfolgen wird und damit die Preistreiberei der BVVG, einer Tochter des Bundes, endlich der Vergangenheit angehört.