Die Änderung der Personalstruktur ist von dem Innenminister Herrn Caffier angesprochen worden. Im Gesetzentwurf, in der Begründung des Gesetzentwurfes selber, Herr Caffier, ist leider nur eine Darstellung der Personalentwicklung bis zum Jahre 2010 enthalten. Sie haben eben in der Rede darauf hingewiesen, dass wir bis 2015 eine Personalstruktur von 5.800 Beschäftigten haben werden. Die Organisationsveränderung wird vermutlich 2011 in Kraft treten und dann wird auf die neue Personalstruktur, und zwar auf die zukünftige, einzugehen seien.
Wir müssen im Innenausschuss die Frage beantworten, ob die Organisation so geplant wird, dass sie natürlich auch weit über das Jahr 2015 hinausreicht. Wir können nicht alle fünf Jahre eine Organisationsveränderung durchführen,
welche Personalerfordernisse sozusagen innerhalb dieser Organisation unverzichtbar sind, um die Organisationsentwicklung zu betreiben.
Der Innenminister hat eine Reihe von Einzelmaßnahmen vorgetragen. Die Oberbehörden bleiben, die Flächendirektionen sollen von fünf weiterentwickelt werden zu zwei Präsidien, die Polizeiinspektionen bleiben sozusagen deckungsgleich mit den kommunalen Gebietskörperschaften in Landkreisen und kreisfreien Städten,
das heißt auf Deutsch, ein PI-Leiter agiert in gleicher Augenhöhe zum Landrat oder zum Oberbürgermeister, was auch bei bestimmten Einsätzen erforderlich ist.
Ich denke nur mal an das Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Ordnungsbehörden erforderlich sind. Und wenn diese, ich sage mal, Augenhöhe erreicht ist oder auch zukünftig gewährleistet bleibt,
Wir haben im Innenausschuss sicherlich eine Reihe von Fragen und Diskussionen zu führen. Die Einsatzzüge für besondere Lagen sind schon angesprochen worden. Herr Minister, ich habe mir mal angesehen,
wie die Bereitschaftspolizei im Jahre 2008 eingesetzt wurde. Da gibt es in den Haushaltsunterlagen interessante Auskünfte. Im Jahre 2008 gab es 57.918 Einsatzstunden unserer Bereitschaftspolizei außerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Bereitschaftspolizeien anderer Länder und des Bundes haben innerhalb unseres Landes 23.877 Einsatzstunden geleistet. Da bleibt ein Überschuss von 34.000 Einsatz
stunden, worüber sich möglicherweise unsere Nachbarländer freuen. Aber die Frage ist: Was haben unsere Bürgerinnen und Bürger davon? Das heißt, wir müssen auch gerade bei der Organisation die Frage beantworten,
wie wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern objektiv und subjektiv durch die Arbeit unserer Landespolizei schützen.
Die nächste Diskussion, die wir sicherlich zu führen haben, bezieht sich auf das, was der Abgeordnete Ritter auch schon angesprochen hat, der jetzt, glaube ich, gar nicht mehr … Da ist er.
Herr Ritter, Ihre Fragen, die Sie stellen, die mögen alle berechtigt sein. Aber ich erwarte dann von Ihnen, von Ihnen auch, Herr Ritter, Antworten – möglicherweise geben Sie die hier nicht am Pult, sondern im Ausschuss –, aber Antworten auf Ihre Frage, zum Beispiel nach der Flexibilität in den Revieren bei besonderen Lagen, die erwarte ich von Ihnen, wenn Sie sagen, dass diese Vorschläge abzulehnen sind. Dann erwarte ich von Ihnen Gegenvorschläge,
Wir werden, davon gehe ich auch aus, eine Anhörung machen und dann die entsprechenden Fragen und die entsprechenden Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit der hier vorgelegten Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern ist die große Erwartung verbunden – und das will ich zitieren aus der Gesetzesbegründung –, „die objektive Sicherheit zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern“. Und ich erlaube mir an dieser Stelle: Meiner Fraktion und mir fehlt der Glaube daran.
Anfang dieser Woche wurde in der Presse darüber berichtet, dass bei einem Angriff auf ein Burschenschaftshaus in Greifswald durch Linksextremisten die Polizei eine halbe Stunde gebraucht habe, um die erforderliche Zahl von Polizisten zusammenzubekommen. Hintergrund war, dass man Einsatzkräfte aus Anklam und Neubrandenburg hinzuziehen musste. Das hat eindeutig zu lange gedauert und man könnte das eine oder andere Beispiel auch noch anführen.
Wenn wir über notwendige Einsparungen im Landeshaushalt und effiziente Strukturen im öffentlichen Dienst sprechen,
dann wird man nicht an der Landespolizei vorbeikommen. Man kann es nicht aussparen. Das ist sicher unstrittig, auch bei uns in der Fraktion. Streitig wird es aber sicher dann, wenn es um die Frage geht, inwieweit das Personalentwicklungskonzept die Grenze der Belastungsfähigkeit bei der Polizei bereits erreicht oder nach Auffassung meiner Fraktion sogar deutlich überschritten hat.
Und nun kommt quasi obendrein noch eine Strukturreform. Eine Strukturreform kann dann offenkundig vorhandenen Personalmangel bei der Polizei eben nicht kompensieren, meine Damen und Herren. Im Grunde sind nicht die Strukturen der Polizei das Problem, sondern die Mangelverwaltung an Personal bei der Landespolizei.
Des Weiteren wird nur mit dem demografischen Faktor argumentiert, eben nicht mit dem Flächenstatus, den auch zukünftig dieses Land Mecklenburg-Vorpommern haben wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht die steigende Anzahl in unserem Land, der wir ständig auch Rechnung tragen müssen. Auch die Gewalt gegenüber Polizisten, die Anzahl und die Schwere von Polizeieinsätzen nimmt seit Jahren zu, und das stellen Sie, sehr geehrter Herr Minister Caffier, in dem Gesetzesentwurf ja auch durchaus nicht infrage.
Und ich will wiederum zitieren: „Bereits in alltäglichen Einsatzsituationen ist aufgrund eines gestiegenen Aggressionspotentials … und einer gesunkenen Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols, ein erhöhter Kräfte bedarf zu verzeichnen.“
Und weiter heißt es: „Die Aufgaben der Polizei erfordern hinsichtlich der Erledigung zum Teil auch einen deutlich erhöhten Aufwand. Der Ermittlungsaufwand bei der Durchführung verdeckter bzw. technischer Maßnahmen sowie durch die neuen Kriminalitätsformen der Internetkriminalität hat sich signifikant erhöht.“