Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kern dieses Gesetzentwurfes ist die Errichtung zweier Polizeipräsidien. Diese sollen die bisherigen Direktionen zusammenfassen und ersetzen. Wie gesagt, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber auch hier liegt der Teufel im Detail. Zu den Kosten sagt der Gesetzentwurf lediglich, dass 3 Millionen Euro für die Einrichtung der Einsatzleitstellen aufgebracht werden müssen. In welchen Gebäuden diese Leitstellen untergebracht werden sollen und welche Kosten etwa Umbau, Erweiterung oder Instandsetzung dieser präsidialen Gebäude mit sich bringen, darüber schweigt der Gesetzentwurf. Und auch auf Anfrage im Innenausschuss erhält man keine konkrete Antwort.
Um es konkret zu machen: Als ein Präsidiumssitz wird Neubrandenburg vorgeschlagen. Zumindest den Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern aller Fraktionen ist der Zustand des Gebäudes der jetzigen Polizeidirektion Neubrandenburg bekannt. Weil das so ist, müssten eigentlich auch alle wissen, dass mit 3 Millionen Euro da nicht viel zu machen ist,
es sei denn, man setzt eine moderne Leitstelle in eine marode Hülle. Auch hier erhielt ich auf meine Nachfrage im Innenausschuss nur eine lapidare Antwort: Das entscheiden wir später. Unbeantwortet bleibt auch deshalb die Frage, welche Kosten die Modernisierung der PD Anklam verursacht hat und welches KostenNutzen-Verhältnis entsteht, wenn man sich für Neubrandenburg als Präsidiumssitz entscheidet.
Diese Frage aber sollte man schon beantworten, Herr Innenminister, denn es geht nicht, dass man den Kommunen permanent erklärt, das Land hätte kein Geld, und gleichzeitig geht man mit Landesgeld – genauer gesagt mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – so leichtfertig um.
So heißt es, ich zitiere: „Die Umsetzung der Neuorganisation wird dazu führen, dass in einem noch nicht quantifizierbaren Umfang aufgrund von Personalveränderungen Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeldzahlungen anfallen.“ Zitatende. Auch hier darf man gespannt sein, ob die mit der Reform versprochenen Einspareffekte überhaupt eintreten, oder ob es wieder eine Koste-es-was-es-wolle-Reform wird.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte man es eigentlich beim Gesetzentwurf belassen und einer Überweisung inklusive Anhörung im Innenausschuss zustimmen. Doch der Minister hat selber darauf verwiesen: Hinter dem Gesetzentwurf steckt viel mehr. So wird in der Gesetzesbegründung – wie ich meine, zu Recht – auf neue Kriminalitätsformen und -möglichkeiten verwiesen. Auf diese, so die Problembeschreibung des Gesetzentwurfes, muss sich die Polizei „einstellen“. Wie macht diese Regierung das? Sie verringert die Anzahl der Kriminalpolizeiinspektionen.
In der Gesetzesbegründung unterstreicht die Regierung die deutliche Zunahme der Inanspruchnahme der Polizei durch Einsatzlagen, unter anderem durch Versammlungen, Gewalt bei Fußballspielen et cetera pp. Wie reagiert das Innenministerium auf diese gestiegene Inanspruchnahme? Die Einsatzzüge besondere Lagen werden aufgelöst.
Und Ihre Argumentation, Herr Innenminister, war auch heute nicht sehr überzeugend. Denn wie und wohin diese Beamtinnen und Beamten aufgeteilt werden, darüber schweigt sich das Innenministerium bis heute eben konkret aus. Auch Ihre schriftliche Antwort auf unsere Nachfrage weist nichts Konkretes aus, trotz mehrfacher Nachfrage und trotz massiver Proteste derer, die Wochenende um Wochenende den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalte ich den Rat, ich sollte mich von diesen Beamtinnen und Beamten und von den Gewerkschaften nicht instrumentalisieren lassen. Na toll!
(Gino Leonhard, FDP: Oh, das ist ja ungerecht. – Minister Lorenz Caffier: Das hab ich auch nicht gesagt.)
Und hinzu kommt, in einem mutigen Vorgriff auf die Kreisgebietsreform wird dann auf eine 6+2-Struktur bei den Polizeiinspektionen verwiesen, ohne sich selber sicher zu sein, ob diese Struktur überhaupt Bestand hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe gern zu, auch Rot-Rot hat sich hinsichtlich Reformen auf dem Gebiet der Polizei nicht mit Ruhm bekleckert,
aber Ihre Vorwürfe mir gegenüber, Herr Minister, können Sie durch nichts, aber auch gar nichts inhaltlich belegen.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch deshalb viele Beschäftigte bei der Polizei 2006 Hoffnung in einen Regierungswechsel gesetzt. Jedenfalls hatte die CDU in ihrer Wahlkampfhochglanzbroschüre „Oben“ – Sie werden sie noch kennen, Sie haben sie als Generalsekretär zu verantworten gehabt – versprochen, dass im Bereich der Polizei alles ganz anders und vor allem viel besser wird. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon wieder ein ganz anders Märchen!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufgaben der Polizei verändern sich, die Personalstruktur der Polizei verändert sich, also muss die Organisation sich diesen Veränderungen anpassen. Das ist sozusagen die Logik, die sich aus dem Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeiorganisation ergibt.
Jedes Großunternehmen mit 6.000 Beschäftigten führt, wenn es am Markt bleiben will, regelmäßig eine Organisationsanpassung durch.
Und eine Großorganisation wie die Polizei mit 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss sich regelmäßig die Frage stellen lassen,
ob sie sich im Blick auf die Entwicklung, die überall geschieht, dieser Anpassung fügt oder nicht. Und dazu hat der Innenminister einiges gesagt mit Blick auf die
veränderte Aufgabenstruktur und die Herausforderungen, die vor der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Zwar gibt es keinen Wettbewerber
und insofern kann man sagen, sie könnte im Grunde genommen auch statisch immer in der Vergangenheit bleiben, aber wir haben die Verantwortung. Wir als Landespolitiker haben mit dem Minister gemeinsam die Verantwortung
Meine Damen und Herren, wenn man so will, geht es bei der Polizei um zwei zentrale Aufgaben, nämlich um die Abwehr von Gefahren und die Verhinderung von Straftaten einerseits und zum anderen um die Aufklärung von Straftaten, wenn sie denn begangen worden sind. Und genau diese Kennziffern, mit denen man diese Aufgaben erledigung misst, nämlich Kriminalitätsbelastung und Aufklärungsquote, sind ja letztlich dann doch wieder eine Möglichkeit, den Wettbewerb der Polizeien im Vergleich zu anderen Bundesländern herzustellen.
(Toralf Schnur, FDP: Aber wenn man keine Polizei hätte, hätte man dann keine Kriminalität? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und da, meine Damen und Herren, kann unsere Polizei in diesem Wettbewerb durchaus bestehen. Da sehen Sie, dass wir nicht nur mit Blick auf die neuen Bundesländer, sondern auch im Vergleich zu den alten Bundesländern inzwischen sehr gut geworden sind.
(Udo Pastörs, NPD: Sie gehen davon aus, dass es eine gleiche Erfassungsmethode gibt, und die gibt’s nicht.)
Aber es geht natürlich nicht nur um die objektiven Anpassungsmaßnahmen, sondern es geht immer auch um die Menschen,
um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits, um die Polizeibeamten also, und auf der anderen Seite natürlich um die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden ernst genommen werden sollen, und das heißt, …
(Toralf Schnur, FDP: Wollen auch, nicht nur sollen. – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)
... und das heißt, die Polizei muss in der Fläche präsent sein. Die Polizei muss flexibel und mobil einsatzfähig sein und sie muss bei besonderen Lagen schnell aufwachsen können, um solche besonderen Lagen auch zu bewältigen.
Die Änderung der Personalstruktur ist von dem Innenminister Herrn Caffier angesprochen worden. Im Gesetzentwurf, in der Begründung des Gesetzentwurfes selber, Herr Caffier, ist leider nur eine Darstellung der Personalentwicklung bis zum Jahre 2010 enthalten. Sie haben eben in der Rede darauf hingewiesen, dass wir bis 2015 eine Personalstruktur von 5.800 Beschäftigten haben werden. Die Organisationsveränderung wird vermutlich 2011 in Kraft treten und dann wird auf die neue Personalstruktur, und zwar auf die zukünftige, einzugehen seien.