Protokoll der Sitzung vom 21.10.2009

Mein Vortrag, meine Rede ist so von Sachlichkeit getragen, sie ist eigentlich von Wut getragen,

(Heinz Müller, SPD: Und der Klapperstorch bringt die Kinder!)

weil das, was Sie hier machen, kann einen auch nur wütend machen, weil das zulasten der Kommunen und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wiederholen Sie das immer noch mal gebetsmühlenartig!)

Ja, ich werde das wiederholen. Ich werde das wiederholen. Ich werde das, Herr Nieszery, zwei Jahre lang wiederholen, das verspreche ich Ihnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist toll. Dann haben Sie ja wenigstens immer mal was zu sagen, Herr Holter. – Vincent Kokert, CDU: Juhu!)

Wir wollen zurück, weil wir eine andere Situation haben. Wir wollen zurück zu einer Mindestgarantie. Garantieren Sie 1,3 Milliarden Euro!

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, die Sie selber nicht geschafft haben. Mensch, das ist doch lächerlich!)

Doch, doch, doch!

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Wer hat die denn abgeschafft? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist das Allerschärfste, Herr Holter, was Sie hier sagen. Die haben Sie selber mit abgeschafft.)

Das ist überhaupt keine Frechheit. Das ist überhaupt keine Frechheit.

Herr Holter!

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ihr habt doch mitgemacht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt reicht’s, Herr Holter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, dass dieses Thema hitzige Debatten hervorruft. Dafür ist aber hier vorne das Podium da, um die Meinungen vorzutragen. Ich bitte Sie jetzt, Herrn Holter seine Rede zu Ende bringen zu lassen.

(Heinz Müller, SPD: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.)

Herr Abgeordneter Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe gerade darum gebeten, dass hier Ruhe einkehrt und dass Sie dem Vortrag des Vortragenden zuhören.

Danke, Frau Präsidentin.

Es ist richtig, dass wir gemeinsam mit der SPD den Gleichmäßigkeitsgrundsatz eingeführt haben.

(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie aber nie gewollt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben Sie wieder geprügelt und gezwungen.)

Überhaupt nicht, das sagt kein Mensch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein? Dann ist es ja gut.)

Seien Sie doch mal ein Stück entspannt!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich bin ganz entspannt, Herr Holter. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wir standen und stehen zu diesem Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Als wir ihn aber gemeinsam eingeführt haben, Herr Nieszery,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

hatten wir eine ganz andere Situation und eine ganz andere finanzielle Grundlage.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, es war noch schlimmer als jetzt. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ja, ich weiß auch, in welchen Zeiten wir regiert haben.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also wir sind nicht so vergesslich, Herr Holter.)

Ich weiß auch, dass die Einnahmen nicht so prickelnd waren. Aber jetzt haben wir eine noch verschärftere Situation.

(Heinz Müller, SPD: Ach ja, das mit dem Solidarpakt haben wir damals auch nicht gewusst.)

Aber jetzt die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit zu führen durch das Finanzausgleichsgesetz, das halten wir für falsch. Ich sage, wir müssen die neue Situation beurteilen. Wir kommen aufgrund der Beurteilung der neuen Situation zu dem Schluss,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche neue Situation? Den seit Langem bekannten Abbau der Solidarpaktmittel, oder was?)

dass wir den Kommunen eine Garantie geben müssen, damit sie ihre Aufgaben, und zwar die freiwilligen und die Pflichtaufgaben, erfüllen können.

(Vincent Kokert, CDU: Da glauben Sie doch selbst nicht dran, Herr Holter.)

Nur so können sie natürlich handlungsfähig bleiben.

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist Ihnen nicht gelungen. Das glaubt doch kein Mensch.)

In diesem Zusammenhang ist für uns die Neuverschuldung kein Tabu.

Und die Versprechen, die Sie abgeben, aber auch die, die der Ministerpräsident abgibt –

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

wir schauen uns mal die Steuerschätzung im November an und dann reden wir darüber,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, das werden wir tun, Herr Holter.)

wie den Kommunen geholfen werden kann.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist mehr als das, was Sie damals gemacht haben. Sie haben nur festgelegt und dann haben wir nie wieder darüber gesprochen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben nichts geändert. Sie haben überhaupt nichts geändert.)

Das ändert nichts an dem Finanzausgleichsgesetz, an der Finanzausgleichsmasse und das ändert auch nichts an den Prinzipien, die Sie hier aufgeschrieben haben. Und deswegen sagen wir Nein zu Ihrem Gesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Wir sagen: Neuverschuldung darf nicht Tabu sein, damit tatsächlich der Anspruch,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer rein in die Neuverschuldung.)

eine aufgabenorientierte Finanzausstattung, realisiert werden kann. Ich will es auf einen Punkt bringen:...

(Marc Reinhardt, CDU: Das können Sie gerne tun. Das ist Ihr Recht.)