Herr Reinhardt, ob Sie das Recht haben, das zu werten mit Popanz, das stelle ich infrage. Ich glaube, Sie sollten noch ein Stück Erfahrungen sammeln, bevor Sie hier solche Bemerkungen abgeben.
(Marc Reinhardt, CDU: Die haben Sie ja in der DDR genug gesammelt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da freut er sich noch. Ha, ha, ha, ha!)
das Aufgabenzuordnungsgesetz machen das Land nicht zukunftsfähig. Es ist, wie Herr Niesen, der Finanzdezernent aus Schwerin, unten formuliert hat …
es ist weder aufgabengerecht noch verteilungsgerecht. Und dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.
Sie haben weder eine wirkliche Neuordnung des Finanzausgleiches angepackt, denn Sie sind von den Einnahmen ausgegangen und nicht von den Ausgaben und den Aufgaben. Ich bin der Überzeugung, andersherum, nämlich von den Aufgaben ausgehen und von den notwendigen Ausgaben,
So machen Sie – auch hier wiederhole ich mich gerne – sture Politik nach Kassenlage. Sie spielen mit der Zukunft der Kommunen und des Landes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja. Aber das mit der Neuverschuldung ist was ganz anderes. Das ist das Allheilmittel für den Gestaltungsspielraum für die Zukunft und das macht man dann gleich strukturell.)
Und Sie werden, weil Sie nicht umdenken und nicht bereit sind, die kommunalen Haushalte vor dem Aus zu bewahren, tatsächlich die kommunalfeindlichste, aber auch die handlungsunfähigste Regierung in diesem Land sein.
Den Widerstand haben Sie gespürt, den Widerstand werden Sie spüren und Sie werden die Konsequenzen zu tragen haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie denen da unten auch erzählt, dass Sie die Mindestgarantie abgeschafft haben?)
Also, meine Damen und Herren von der Koalition, überlegen Sie, was Sie tun für dieses Land. Wie gesagt, Frau Präsidentin, wir verlangen und beantragen eine namentliche Abstimmung,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das mache ich selber, Herr Holter. Das mache ich selber. Dafür brauche ich Sie nicht.)
Sehr geehrter Kollege Holter, an und für sich wollte ich erst zum Schluss meiner Rede auf Sie eingehen, aber Sie haben es ja jetzt so gewollt, dass ich zu Beginn einige wenige Sätze sage.
In der Tat, es kam in den Zwischenrufen ja schon zur Kenntnis: Auch ich als Innenminister vergesse das eine oder andere. Aber so grundsätzliche Entscheidungen vergesse ich nicht. Und in der Tat ist es so, dass man in Ihrer Regierungsmitverantwortung
entschieden hat, eben nicht die Mindestfinanzierungsgarantie zu behalten, sondern auf den Gleichmäßigkeitsgrundsatz zu gehen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist richtig. Aber auf einem anderen Niveau. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
In der Tat ist es auch so, dass diese Entscheidung sogar vor dem Gericht gelandet ist und das Verfassungsgericht entschieden hat, dass der Gleichmäßigkeitsgrundsatz rechtens ist. Und wenn Sie mir jetzt sagen, wieso sich die Parameter verändert haben, indem im Jahr 2006, in dem Sie in Regierungsmitverantwortung waren, noch knapp 50 Millionen weniger in der Gesamtmasse