(Udo Pastörs, NPD: Aha! Dann gucken Sie sich die Zahlen mal an, dann wissen Sie, was das für ein Lügengebäude war.)
Und unter diesem Gesichtspunkt habe ich mir den Antrag sehr genau angesehen und versucht, auch mal die weiteren Auswirkungen, die eigentlich mit diesem Antrag in Verbindung zu bringen sind, zu beleuchten.
Meine Damen und Herren, der Antrag lautet: „Ausbau des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 beschleunigen“. Aber letztendlich geht es um viel, viel mehr und das kommt insbesondere natürlich unter der Ziffer 2 zum Ausdruck, nämlich um eine Zukunft für die ostdeutschen Häfen und die Sicherung des Skandinavienverkehrs, und zwar trotz Fehmarnbeltquerung, trotz der Konkurrenz aus den angrenzenden Bundesländern, aber auch aus Polen. Wir haben unsere Stärken und wir haben auch unsere Chance, meine Damen und Herren. Wir haben kurze Wege und gute Verbindungen in Richtung Skandinavien und nach Berlin, bis hin zum Mittelmeer und auch in Richtung Osten, aber wir müssen sie dann auch tatsächlich nutzen. Chancen nutzen, das heißt aber auch für die Wirtschaft inklusive der Tourismuswirtschaft, wichtige Verkehrswege gezielt und konsequent ausbauen. Und zu diesen wichtigen Strecken gehört genau das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 mit den Strecken von Lübeck beziehungsweise Hagenow über Bad Kleinen und Rostock nach Stralsund.
Grundsätzlich – auch das möchte ich in Erinnerung rufen, wenn hier über Zwischenrufe und Rückrufe dann gesagt wird, na ja, wer hat denn die ganze Zeit da das Sagen gehabt im Bund – sage ich Ihnen,
und wurde bei der Planung der Verkehrsprojekte, man erinnere sich bitte daran, 1991 festgelegt. Diese Punkte wurden damals politisch gesetzt. Ich erinnere daran, damals hieß der Bundesverkehrsminister Krause. Dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit – auch das gehört zur historischen Wahrheit – war schon damals im Bund und in den anderen Bundesländern nicht gerade beliebt, um das mal vorsichtig auszudrücken. In den zuständigen Fachbereichen des Bundesverkehrsministeriums, aber auch der Deutschen Bahn AG war es von Anfang an umstritten und wurde deshalb nicht entsprechend vorangetrieben, meine Damen und Herren.
Ich sehe das so: Ich finde es gut, wenn der Landtag hier und heute eine klare Position zu diesem Thema einnimmt.
Die Effekte des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und hier insbesondere seiner touristischen Schwerpunktregionen und seiner Häfen dürfen nicht ignoriert werden. Festzustellen ist leider, dass der Ausbau – der Kollege Stein hat das vorhin beschrieben – derzeit erst ungefähr zur Hälfte fertiggestellt ist, und das, obwohl sich alle – und das sage ich ausdrücklich – Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns immer wieder mit ihren Möglichkeiten
beim Bund und bei der Bahn für einen schnellen Aufbau starkgemacht haben. Auch Ministerpräsident Sellering hat gerade erst vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Herrn Dr. Grube auf die enorme Dringlichkeit dieses Projektes für unser Land hingewiesen. Ich werde in der nächsten Woche mit dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG Holding und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Netz AG ebenfalls darüber sprechen.
Nein, nein, Sie sitzen da ja nicht mit am Tisch. Ihr Freund hat da am Tisch gesessen, bei der Arbeitsgruppe Verkehr zum Beispiel.
Meine Damen und Herren, sobald die neue Bundesverkehrsministerin oder vielleicht der neue Bundesverkehrsminister, das wissen wir ja nicht, seine Tätigkeit aufgenommen hat, werde ich sie oder ihn dann mit diesem Problem weiterhin hartnäckig konfrontieren, und zwar vielleicht, da schließe ich mich dem Wunsch des Kollegen Stein an, mit Ihrer gemeinsamen Unterstützung. Ich sage es noch einmal: Wir haben einen neuen Bahnchef, wir haben dann einen neuen Bundesverkehrsminister oder eine Bundesverkehrsministerin und vielleicht haben wir da gemeinsam mehr Erfolg.
Und damit bin ich eigentlich beim zweiten Punkt, aus meiner Sicht zumindest, dem Kern des Antrages. Ich rufe das auch noch einmal in Erinnerung: Wir haben die Fehmarnbeltquerung nicht gewollt,
weil – auch das sage ich hier – sie weder ökonomisch noch ökologisch, das schon gar nicht, sinnvoll ist. Wir konnten und können sie aber nicht verhindern, meine Damen und Herren. Es sind viele umweltrechtliche und finanzielle Fragen in diesem Zusammenhang zu klären. Ich gehe nicht davon aus, dass sie im Jahr 2020, wie avisiert, tatsächlich dann auch steht. Aber sie wird mit ziemlicher Sicherheit kommen. Wir müssen uns darauf einstellen und darauf vorbereiten. Ich glaube, dabei haben wir gar nicht so schlechte Karten, denn wir haben flexible, leistungsfähige Ostseehäfen mit Verbindungen in viele skandinavische Häfen und wir können die kürzeste und schnellste Verbindung von der Ostsee an die Adria anbieten.
Meine Damen und Herren, ich wünschte mir wirklich – ich bin jetzt 15 Jahre in diesem Parlament –, dass es möglich sei, die dämlichen Zwischenrufe, die manchmal insbesondere von dieser Seite kommen, mal den Zuhörern zu vermitteln.
Also darum würde ich wirklich mal bitten, weil es schamlos ausgenutzt wird. Man weiß, dass Sie da hinten das hier vorne nicht hören. Man sollte vielleicht darauf reagieren, vielleicht besser auch nicht, aber ich bin eher dafür, nicht darauf zu reagieren.
Ja, das fällt mir allerdings manchmal sehr schwer, wenn man das, für das man hier vorne auch steht, ernst nimmt, meine Damen und Herren.
Aber nichtsdestotrotz werden aktuell mit Unterstützung des Bundes die seewärtigen Zufahrten für die Häfen Wismar, Rostock, Wolgast entsprechend den Anforderungen ausgebaut, beziehungsweise der Ausbau ist in Planung. Nach dem bereits angesprochenen Ausbau der Schienenwege beeinflusst natürlich auch der Ausbau der Straßenanbindung positiv die Wettbewerbsposition unserer Häfen und unverkennbar wirken die bereits erzielten Fortschritte.
Meine Damen und Herren, wesentliches Kriterium der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Häfen ist auch die Infrastruktur. Die Infrastrukturmaßnahmen tragen insbesondere der strategischen Orientierung unserer Häfen auf die Anforderungen der Ostseeverkehre Rechnung, ohne die Abwicklung von Verkehr mit anderen Seegebieten auszuschließen. Wir werden uns also an der Stelle auch weiter engagieren. Wir werden uns auch weiter engagieren für die Ansiedlung von Logistikunternehmen und dazu gehört, was vor Ort nicht immer ganz unumstritten ist, die Ausweisung in Hafennähe wohlgemerkt von weiteren Industrie- und Gewerbeflächen.
Wenn wir uns aber darauf ausruhen sollten, machen wir nicht nur strategisch, sondern auch einen politisch großen Fehler und verschlafen den Beginn der Zukunft.
Meine Damen und Herren, deshalb – und das möchte ich als Appell verstanden wissen – müssen wir beim Bund und bei der Europäischen Union unsere wichtigen Infrastrukturvorhaben erkämpfen mit allen Möglichkeiten, die uns gegeben sind. Ich halte das für eine Gemeinschaftsaufgabe, und zwar parteiunabhängig. Ich bin zum Beispiel dankbar – auch damit habe ich überhaupt keine Probleme, das mal hier öffentlich zu sagen – für die Unterstützung unseres neuen Europaabgeordneten, dem ehemaligen Kollegen Kuhn, auf EU-Ebene. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren erreichen, dass die transeuropäischen Verkehrswege auch durch Mecklenburg-Vorpommern hindurchführen.
Ich habe mich gefreut, auch das sage ich hier mal öffentlich, als ich erfahren habe, dass mein Kollege Wirt
schaftsminister Seidel den Verkehrsteil der Koalitionsverhandlungen des Koa-Vertrages in Berlin zwischen Union und FDP mit aushandeln wird und auch mittlerweile wohl vom Grundsatz her ausgehandelt hat.
Und darauf könnten Sie jetzt stolz sein. Ob das von Dauer sein wird, weiß ich nicht, aber wenn das so ist, und es ist ja unzweifelhaft so, dann knüpft man natürlich auch bestimmte Erwartungen an die Vertretung des Landes
Also die Ergebnisse und die Erwartungen an diese Ergebnisse werden natürlich dadurch enorm hochgeschraubt. Ich habe dem Kollegen Seidel auf seine Bitte hin ein Papier mit den wichtigsten Forderungen aus dem Verkehrsbereich mitgegeben. Er hat dort über diese Liste gesprochen und dazu gehört natürlich an oberster Stelle, lieber Herr Roolf und liebe Kollegen von der CDU, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1,
aber natürlich auch andere Projekte. Ich hoffe jetzt, dass wir aufgrund der Durchschlagskraft von Herrn Ahrendt