Wenn Sie die Regelungen zum Touristenfischereischein flexibilisieren wollen, stellt sich unweigerlich die Frage: Was wollen Sie dann noch flexibilisieren? Die sonst obligatorische Fisch-, Gewässer- und Gerätekunde wird durch die Mitgabe einer kleinen Broschüre ersetzt und der Inhaber eines Touristenfischereischeins kann nun 28 Tage lang angeln. Diese Regelung stößt nicht nur auf Zustimmung, denn sie stellt die Notwendigkeit der Fischereiprüfung schrittweise infrage. Es ist kaum zu erklären, warum etwas 28 Tage legal sein soll und am 29. Tag plötzlich den Straftatbestand der Wilderei erfüllt.
In Niedersachsen zum Beispiel hat man die Fischereischeinpflicht gänzlich aufgehoben. Dort kann jeder ohne eine Prüfung an freien Gewässern die Angel auswerfen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da gibt es auch keinen SPD-Minister. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Vor diesem Hintergrund steht der Antrag in einem gänzlich anderen Licht und legt den Verdacht nahe, die Fischereischeinpflicht soll hier schrittweise abgeschafft werden. Wir stellen uns daher die Frage, warum Sie das nicht geradeheraus sagen.
Darüber kann man durchaus reden, aber mit der Salamitaktik, Ihr Anliegen durch die kalte Küche durchsetzen zu wollen, stoßen Sie auf berechtigten Widerstand. – Vielen Dank für Ihre Unaufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte, Herr Borrmann, bitte!)
Frau Schildt hat das Wort zurückgezogen. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2847 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2889 ebenfalls an diesen Ausschuss überweisen? – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2889. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2847 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2847 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, einer Ablehnung aus der Fraktion der NPD und Enthaltungen aus der FDP angenommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten, Drucksache 5/2858.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als meine Fraktion diesen Antrag erarbeitete und schließlich eingereicht hat, war erst zu ahnen, was wir heute wissen: Die zukünftige Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen nahezu als erste Übereinkunft die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ganz zukunftsgewandt hier. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sprach vor wenigen Tagen eines der CDU-Mitglieder in der Verhandlungskommission zu diesem Thema von Laufzeitverlängerungen für „sichere“ Atomkraftwerke.
Die Moderatorin reagierte etwas irritiert, weil sie annahm, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland sicher seien, ansonsten dürften sie überhaupt nicht mehr betrieben werden,
unter anderem an der Elbe. Allein diese kleine Episode am Rande einer verhängnisvollen Entscheidung der künftigen schwarz-gelben Koalition zeigt die ganze – und ich sage das deutlich und in vollem Bewusstsein – Schizophrenie dieser Angelegenheit.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat eine machtvolle Demonstration von Wendland nach Berlin deutlich sichtbar gemacht, was Meinungsumfragen seit Langem immer wieder belegen: Die große Mehrheit
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Diese Mehrheiten sind mal größer, mal kleiner, abhängig davon, ob die Atomindustrie wieder einmal in negative Schlagzeilen gerät. Krümmel, Asse, die Manipulation am Guthaben in Bezug auf Gorleben,
all das sind Meldungen, die die Ablehnung von Atomkraftwerken in letzter Zeit deutlich erhöht haben.
Ich komme zum ersten Argument, weshalb eine weitere Verzögerung des Atomausstiegs auf keinen Fall hingenommen werden darf:
Wir können uns auch nicht damit trösten, dass wir in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern kein Atomkraftwerk haben. Kommt es zum Super-GAU, ist ein
(Egbert Liskow, CDU: Lasst uns doch eins bauen der vierten Generation, hochmodern. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Es ist eine trügerische Vorstellung von Sicherheit, wenn CDU und FDP immer wieder davon reden, dass der Prozess beherrschbar sei. Weder die Technik noch die Menschen, die sie steuern und überwachen, sind unfehlbar. Eine Sicherheitsgarantie kann die neue Koalition nicht übernehmen. Und da das so ist, ist eine Laufzeitverlängerung verantwortungslos.