Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Energy Drinker der SPD-Fraktion. – Udo Pastörs, NPD: Und der Herr sprach: „Es werde Licht!“)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den großen Leistungen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder gehört unter anderem die Energiewende, die politisch nach 1998 in Deutschland eingeleitet wurde. Eine wesentliche Säule dieser Energiewende war der Atomkonsens.
Es gab am 14.06.2000 eine Vertragsunterzeichnung zwischen Schröder und Trittin auf der einen Seite und der deutschen Atomwirtschaft, vertreten durch die vier großen Energieunternehmen, auf der anderen Seite. Es wurden zwei Dinge unterschrieben:
Nun hätte ich mir wenigstens zum Punkt 1 in diesem Landtag gewünscht, dass wir keine neuen Kraftwerke bauen wollen und einen Konsens erzielen könnten.
Nicht einmal der kam zustande. Ich bedauere das. Dass in Punkt 2 die Regellaufzeit verlängert werden soll, in Berlin derzeit fast schon beschlossen wurde, habe ich gelesen. Nicht gelesen habe ich allerdings eine Aussage zu Punkt 1. Und warum wir uns dazu in diesem Fall mit unserem Koalitionspartner nicht einigen konnten, ist mir ein Rätsel.
Meine Damen und Herren, Inhalt des Vertrages war unter anderem, dass die Energieversorger akzeptiert haben, dass es in Deutschland eine Neubewertung bei den Risiken, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind, gegeben hat.
Nun machen wir, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, Landespolitik und sollten uns, wenn es um diese Dinge geht, um die Fragen und gegebenenfalls die Auswirkungen kümmern,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir hatten einen Antrag, da brauchte Ihr Minister den Rückhalt hier im Landtag.)
Nun lese ich den Punkt 1 Ihres Antrages, Herr Ritter, und da sagen Sie etwas von den Nachwirkungen auf die heutige und auf die zukünftigen Generationen bei der Entsorgung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht um die Haltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat.)
Es geht, Herr Methling, zum Beispiel auch um die Frage der Nachwirkungen der entsorgten Abfälle aus dem Kernkraftwerk Lubmin, für das Ihre Partei für den Bau und den Betrieb die politische Verantwortung hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau so, genau so. Und da haben Sie alle geklatscht. Aber ganz genau.)
Ich hätte mir gewünscht, Herr Ritter, dass ich zum Punkt 1, und zwar zum dem, was Sie zu Recht sagten, dass die heutige Generation und die zukünftigen Generationen davon betroffen sind, irgendetwas lese. Wo sind denn diese Abfälle geblieben?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber wir haben ja aus der Vergangenheit gelernt. Wir wollen eine andere Energiepolitik haben. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen!)
Wo sind denn diese Abfälle geblieben? Wer ist denn heute von diesen Abfällen betroffen? Sagen Sie es doch! Dann würde es mir leichter fallen, dem zuzustimmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und deshalb haben wir uns ganz engagiert in den Kernenergiebeirat eingebracht.)
Wer die Steine in die Hand nimmt, sollte darauf achten, dass er nicht im Glashaus sitzt. Das wollte ich an dieser Stelle sagen, meine Damen und Herren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man darf nicht immer die gleichen Fehler machen, Herr Timm. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben die Steine nicht geworfen. Wir haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen. Das sollten Sie akzeptieren und nicht mit solchen alten Kamellen hier ankommen.)
Ich habe den Antrag nicht gestellt. Ich hätte gerne gewusst, wer die Menschen sind, die von den Abfällen des Greifswalder Atomreaktors betroffen sind. Es waren vier Reaktoren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und deshalb haben wir gesagt, die Abfälle von Lubmin und Rheinsberg in Lubmin zwischenlagern. Das war der politische Konsens von 1992.)
Das Wort hat Herr Dr. Timm, meine Damen und Herren. Herr Ritter, Sie können kurze Zwischenrufe machen, aber keine laute Diskussion führen.
Nun ist mir bekannt, meine Damen und Herren, dass es in der alten Bundesrepublik – oder auf dem heutigen Gebiet der alten Bundesrepublik, so will ich sagen – erhebliche Diskussionen zu Endlagern in Gorleben, Asse, Schacht Konrad und auch zu einem auf dem ehemaligen Gebiet der DDR, nämlich Morsleben an der innerdeutschen Grenze gibt. Aber auch dazu, Herr Ritter, habe ich nichts gehört. Möglicherweise ist alles, was in Greifswald-Lubmin entsorgt wurde, in Morsleben gelandet. Aber dazu hätte ich gerne eine Aussage.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Timm, sagen Sie doch einfach, Sie lehnen den Antrag ab, dann ist es gut. Ich kann doch nachvollziehen, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen, und dann ist es gut.)
Wie gesagt, wenn wir Landespolitik machen, dann sollten wir uns um die landespolitischen Fragen kümmern.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann Ihnen gerne manche Fehlentscheidungen der SPD vorhalten.)
Nun will ich etwas sagen zu Ihrem Punkt 2: Die SPD hat am Atomkonsens, wie gesagt, der seit dem Jahre 2000 steht, überhaupt nichts zu kritisieren, auch nicht dazu, dass es Sicherheitsprobleme beim Betrieb der Atomkraftanlagen gibt, insbesondere – und da haben, glaube ich, kaum Sachverständige widersprochen – nach der Debatte, die ab dem 11. September 2001 auch in Deutschland zu solchen Anschlägen stattgefunden hat. Außerdem gibt es natürlich Sicherheitsfragen, die nicht beantwortet worden sind beim Betrieb der Anlagen selber, insbesondere nach der Debatte, die wir nach dem katastrophalen Reaktorunglück in Tschernobyl auch in Deutschland geführt haben. Und es gibt natürlich, davon haben wir eben schon gesprochen, die völlig ungelösten Entsorgungsprobleme.