Dass dieser Atomkonsens jetzt im Punkt 2 aufgelöst wird, werden wir als Sozialdemokraten nicht mittragen, denn der Atomkonsens ist nicht nur eine Angelegenheit innerhalb der Atomwirtschaft selbst, sondern auch deswegen wichtig gewesen, weil mit diesem Auslaufen natürlich ein ganz anderer Druck auf das Thema der erneuerbaren Energien ausgeübt werden konnte.
Kein einziger Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen, dass die Atommeiler länger laufen, aber 280.000 Arbeitsplätze sind geschaffen worden, seitdem die Energiewende nach 1998 in der Bundesregierung eingeleitet werden konnte.
Diese Tendenz mit jährlich bis zu zehn Prozent zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbarer Energien
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er kann ja gerne über Entscheidungen der SPD im Westen informieren.)
Jede Rücknahme oder jede Rolle rückwärts in konventionelle Energieträger verhindert, dass wir Deutschland führend vorne halten bei der Modernisierung der Energiewirtschaft. Das ist unser Anliegen dabei. Es hat also zwei Seiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da sind wir uns doch wieder einig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen Landespolitik machen und werden den Bereich, was den Ansatz der Modernisierung unserer eigenen energiewirtschaftlichen Ressourcen in Mecklenburg-Vorpommern angeht, ganz konsequent verfolgen, meine Damen und Herren. Deswegen wünschte ich mir für die Zukunft jedenfalls – es ist in diesem Antrag ja nicht mehr möglich –, dass wir, wenn wir energiepolitische Themen mit bundespolitischer Bedeutung ansprechen, immer die Frage beantworten: Was bedeutet das für unsere eigene Wirtschaft und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das werde ich Ihnen bei Ihrem nächsten Antrag gerne im Zusammenhang erzählen.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da gehe ich mal lieber nach hinten. – Minister Dr. Till Backhaus: Dann schmeißen Sie den Meiler mal wieder an! Lassen Sie ihn mal strahlen! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Warnschilder sind ja schwarz-gelb.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können Umfragen machen, wir können uns bei den Bürgern draußen informieren, wir können Bürgerinitiativen befragen, wir können den Wähler befragen. Den Wähler haben wir befragt vor vier Wochen.
Es ist eine Hasskampagne gegen Schwarz-Gelb zu dem Thema der Kernenergie durchs Land getrieben worden.
Und das Ergebnis, meine Damen und Herren von den LINKEN, ist, dass die Bürger sich dafür entschieden haben, eine Regierung zu wählen,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die Bürger nicht. Die Bürger nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, nee!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Es wird keine Regierung gewählt, Herr Roolf, das wissen Sie ganz genau. Es wird keine Regierung gewählt durch das Volk.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Vor allen Dingen keine gelbe Politik. – Peter Ritter, DIE LINKE: Bisschen Überlegung, bevor man ans Pult geht!)
Ich finde, „Die Welt“ von heute schreibt es eigentlich sehr schön, indem sie ein bisschen ironisch schreibt „Versöhnung in der Steckdose“. Das trifft es, glaube ich, ziemlich gut. Die Ideologen, die Ewiggestrigen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wen meinen Sie damit? Meinen Sie sich, oder wen? – Udo Pastörs, NPD: Uns meint er.)
die sich für die Neugestaltung des Energielandes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen – auch der gesamten Bundesrepublik Deutschland, denn wir haben nicht nur das Energieland Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir haben die gesamte Bundesrepublik Deutschland –, die sollten sich der Verantwortung bewusst sein, dass wir eine zuverlässige,
eine saubere und eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und wenn wir heute feststellen …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Es geht doch um die Gewinnrendite der großen Atomkonzerne, Herr Roolf. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung, aber das Wort hat Herr Roolf. Ich bitte das zu berücksichtigen.
Also: Diejenigen, die Atomstrom, Herr Borchert, produzieren in Deutschland, produzieren nicht nur Atomstrom, die sind auch bei den erneuerbaren Energien dabei, die sind bei der Forschung mit dabei und die sind bei der Innovation ganz vorne. Wenn Sie unterstellen, dass es nur Unternehmen gibt, die der Profitgier wegen für ihr eigenes Unternehmen Menschenleben aufs Spiel setzen, Herr Borchert, dann ist das unter Ihrem Niveau. Das ist deutlich unter Ihrem Niveau.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was?! Was?! – Udo Pastörs, NPD: Was?! Das gibt es massenhaft. Das gibt es massenhaft.)
Und was man zur Kernenergie sehr deutlich sagen muss, ist, dass die Kernenergie, der Strom aus Kernkraftwerken, der heute in der Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, 150 Millionen Tonnen CO2 für sich
kompensiert. Das ist der gesamte Ausstoß von CO2, den wir auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland haben.
Das ist das, was die Kernenergie und was der Strom aus Kernkraftwerken leistet. Das müssen wir uns auch einmal anschauen.
50 Prozent unseres Stromes werden heute noch aus Kernenergie hergestellt, nur 17 Prozent – und das soll mehr werden, auch da sind wir beieinander – aus erneuerbaren Energien. Aber es muss bezahlbar sein, meine Damen und Herren,