Das, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist, dass wir auf der Bundesebene durch eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
(Rudolf Borchert, SPD: Wer bezahlt denn die Endlagerkosten, Herr Roolf? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist Kompetenz pur, kann ich nur sagen.)
zwei Dinge ermöglichen: Es ermöglicht uns, die Gelder, die durch die Verlängerung für die Forschung eingesetzt werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der erneuerbaren Energie zu entziehen.)
auch am Standort Greifswald einzusetzen, und es ermöglicht uns, diese Dinge auch zu einem bezahlbaren Strompreis anzubieten und zu einer Senkung der Stromsteuer zu kommen. Warten Sie ab, was kommen wird, meine Damen und Herren! Wir werden die Bürger mit einer klugen Politik hier in der Energiebereitung entlasten. – Vielen Dank.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein weiteres Mal beschäftigen wir uns mit einem Antrag, der eine mögliche Gesetzesänderung zum Inhalt hat, eine Gesetzesänderung des Bundes,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die kommt, da kannst du sicher sein. Und Sie werden daran mitwirken. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da können wir sicher sein.)
mit der wir uns sehr intensiv heute wiederum in diesem Landtag beschäftigen. Ich hätte mir diese Intensität sicher an manch anderem Punkt gewünscht, aber nicht mit dem Verhalten, wie ich es gerade wieder erlebt habe.
Am Vormittag, meine Damen und Herren, haben wir uns intensiv damit im Rahmen der Beratungen mit der Klimapolitik beschäftigt. Und hier kann ich nur noch einmal deutlich machen, es kann nicht unser Anliegen sein, den Menschen zu suggerieren, Energieland 2020, das erreichen wir mit einem Klick am Schalter und morgen ändern wir unsere Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das behauptet hier auch niemand. – Rudolf Borchert, SPD: Das tut kein einziger Mensch in Mecklenburg-Vorpommern.)
Dieser Prozess, meine Damen und Herren, stellt eine große Herausforderung dar und braucht Innovationen, Investitionen und, um diese umzusetzen, vor allen Dingen eins, das ist Zeit.
Um während dieser Zeit kein Energiedefizit zu haben, das wir dann garantiert mit ausländischem Strom decken, den wir mit ziemlicher Sicherheit, davon bin ich fest überzeugt, aus französischen Atomkraftwerken erhalten oder durch CO2-intensiven Strom ersetzen, ist der Lösungsansatz aufgekommen – und das stimmt –, in bestimmten Fällen die Laufzeiten besonders sicherer Atomkraftwerke zu verlängern. Dadurch würde die Atomkraft als Brückentechnologie dienen, um während der benötigten Zeit bis zur großflächigen Umstellung auf erneuerbare Energien trotzdem die ehrgeizigen Ziele in Bezug auf die CO2-Emissionen einhalten zu können. Ein Teil der durch die Verlängerung zusätzlich anfallenden Gewinne kann und wird für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden, wodurch die Umstellung auf diese Energieträger beschleunigt würde.
Hier könnten sich Wertschöpfungsmöglichkeiten auch für unser Bundesland, und das nicht nur in der Forschung, ergeben.
Dieses Konzept, meine Damen und Herren, stellt eben gerade nicht den Ausstieg aus dem Ausstieg dar, wie es uns die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag gerade wieder deutlich machen wollte. Nein, an dem Ziel, alle Atomkraftwerke abzuschalten, halten wir gerade jetzt ausdrücklich fest. Dass Sie sich das lieber anders vorstellen oder uns auch darstellen wollen, das hat Gründe, die außerhalb der reinen energiepolitischen Interessen Ihrer Fraktion zu suchen sind. Lediglich eine Neubewertung, welche Atomkraftwerke unter den genannten klimapolitischen Erwägungen länger am Netz bleiben können, wird vorgenommen. Dabei ist durchaus kritisch zu hinterfragen, ob nicht in einigen Fällen eine frühere Abschaltung von besonders anfälligen Atomkraftwerken sinnvoll ist, so, wie es – und das ist die Realität – gerade in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert wird.
Notwendig ist aus meiner Sicht aber auch einmal ein Hinweis auf Sicherheitsaspekte. Meine Damen und Herren, die Kraftwerke in Deutschland haben mindestens das Ziel – sie haben es gegenwärtig auch erreicht –, dass fünf deutsche Kernkraftwerke unter den Top Ten der Welt stehen.
Jährlich wird jedes deutsche Kraftwerk über mehrere Wochen mit einem Aufwand von über 25 Millionen Euro mit über 1.000 Fachkräften inspiziert,
wobei sehr viele Teile ausgetauscht werden und so jährlich wiederum runderneuerte Kernkraftwerke wie zu Betriebsbeginn zur Verfügung stehen.
Deshalb kann ich – und, Herr Borchert, das sage ich Ihnen als Diplomingenieur – derartige flache Anspielungen Ihrerseits nicht unterstreichen. Es handelt sich bei diesen Kraftwerken in keinem der Fälle um Schrottreaktoren.
Und ein Zweites, meine Damen und Herren: Wenn wir – und dazu haben wir uns verständigt in ganz Europa – von der INES-Skala sprechen, also der Skala, wo wir über Störungen und Abweichungen vom Normalbetrieb reden, dann müssen wir den Menschen in unserem Land deutlich sagen, dass in dieser Skala mit der Bezeichnung „INES 0“ keine oder nur geringere sicherheitstechnische Bedeutungsfälle auftreten. Wir hatten in Deutschland in den letzten 15 Jahren 2.158 gemeldete Ereignisse, davon gehörten 96,6 Prozent zu INES 0,
weitere 3,3 Prozent zu INES 1 und lediglich drei der Ereignisse waren sogenannte Störfälle nach dieser Tabelle. Das macht deutlich, dass wir auch in unserer Wortwahl überlegen sollten,
Das dem Antrag zugrunde liegende Ziel, nämlich am Ausstieg der Atomenergie festzuhalten, meine Damen und Herren, dieser Prozess stellt eine große Herausforderung an uns alle dar.
Meine Damen und Herren, die Entsorgungsproblematik zu entschärfen, erneuerbare Energien und Einsparpotenziale weiterzuentwickeln sowie die Rückbauerfahrungen der Energiewerke Nord in Lubmin zu nutzen, und das, weil gerade Lubmin ein international beachtetes Unternehmen auf dem Gebiet der Beseitigung radioaktiver Materialien ist,