Oberstes Ziel hierbei muss dabei die Erhöhung der Wertschöpfung in der Fischerei und den ihr verwandten Berufen sein. Und genau diese Worte hat der Minister gerade eben gewählt.
Die Nachhaltigkeit stellt für die Fischer unseres Landes ein wesentliches Betriebskriterium dar. Auch das habe ich, glaube ich, gerade eben wörtlich vernommen.
Nach Aussagen des Ministers wird auf 95 Prozent der Fischereifahrzeuge mit der Stell-, Reusen- und Angelfischerei die schonendste und selektivste Art des Fischens betrieben. Kommt mir irgendwie auch bekannt vor.
Mecklenburg-Vorpommern habe damit eine Vorbildfunktion in der EU eingenommen. Leider hilft uns diese Aussage in der derzeitigen Situation wenig weiter. Ungeachtet dieser Tatsache gibt die EU weitere Quotenkürzungen gerade auch noch beim Brotfisch Hering vor. Der Minister sprach in der Debatte vom April davon, dass für 2009 „gravierende Quotenkürzungen verhindert“ wurden und so „trotz aller Schwierigkeiten keine gravierenden Umsatzeinbrüche zu verzeichnen“ waren.
Wenn ich diese Aussage noch einmal reflektiere, wundert mich die Vorlage der heutigen Anträge sehr. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich aktiv in den Diskussionsprozess zur Erarbeitung der Konzeption zur gemeinsamen EU-Fischereipolitik einzubringen. Liebe Kollegen von der LINKEN, jetzt ist Mitte Oktober und die Frist gilt bis zum Jahresende. Wo waren Sie denn vor einem halben Jahr?
Aber glauben Sie, dass Mecklenburg-Vorpommern bei einem so rührigen Minister, und das meine ich wirklich nicht negativ,
Sie haben den Minister doch eben selbst gehört. Grundlage dazu soll ein Konzept zur Sicherung der Zukunft der Küstenfischerei sein. Ich erinnere: Déjà-vu. Schöne Idee, hatten wir mit unserem Antrag damals nämlich auch, aber damals haben Sie ihn abgelehnt.
Sehr geehrte Kollegen der Koalition und hier insbesondere der CDU, die Maßnahmen in Ihrem Antrag sind richtig und gut, aber ich bezweifle, dass das Ministerium nicht bereits in der Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Punkte tätig ist,
Sehr geehrte Kollegen der Koalition, mit Ihrem hier vorgelegten Antrag legen Sie das Ansinnen unseres Antrags vom April komplett neu auf. Ich glaube, Sie würden die Antwort kennen, wenn wir an Ihrer Stelle diesen Antrag gestellt hätten.
Frau Reese, ich schätze Sie sehr. Ich freue mich immer, wenn Sie hier vorne ans Rednerpult gehen, aber ich habe nun mal festgestellt, Sie machen immer erst einmal eine Zustandsbeschreibung, wenn Sie anfangen: Ich bin erstaunt, Sie sehen mich erstaunt, Sie sehen mich überrascht, Sie sehen mich verwirrt. Mal sehen, was beim nächsten Mal kommt, wie dann Ihr Zustand ist, wenn Sie hier rangehen.
(Gino Leonhard, FDP: Nächstes Mal stellen wir wieder einen Antrag. Nächstes Mal stellen wir wieder einen Antrag.)
Und dann kommt das Nächste, einmal die Zustandsbeschreibung, und dann kommt das Nächste: Ik bün all hier. Alles, was hier diskutiert wird, die FDP hat schon alles gemacht,
Meine Damen und Herren, Herbst 2009 – treffender kann eine Jahreszeit für das Thema „Kutter- und Küstenfischerei“ nicht sein. Wie jedes Jahr beschließen auch in diesem Jahr die Fischereiminister der EU die Ostseefangquoten. Die Zahlen und Auswirkungen wurden genannt. Ich will also nicht noch mal Zahlen nennen und die Auswirkungen detailliert darstellen.
Gleichzeitig einigten sich die Minister auf die Grundzüge für eine neue EU-Verordnung zur besseren Kontrolle der Fischerei.
Und dann sagt er immer zu mir, ich bin seine Lieblingsabgeordnete. Das kann er aber jetzt vergessen.
(Toralf Schnur, FDP: Nee, innerhalb des Protokolls. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Es gilt das gesprochene Wort. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Bei dieser Einigung für die Grundzüge für eine neue EU-Verordnung zur besseren Kontrolle der Fischerei könnte möglicherweise auch die Freizeitangelei auf die Quotenregelung angerechnet oder aufgenommen werden. Wenn das aber zulasten der gewerblichen Fischerei gehen soll, denke ich mal, ist unser aller Protest angesagt. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, hart zu verhandeln.
Aber, meine Damen und Herren, die Quote allein ist nicht alles. Das müssen wir auch noch mal hier deutlich unterstreichen. Nur eine hohe Quote ist gleich gutes wirtschaftliches Ergebnis, diese Gleichung geht nicht auf. Die jüngste Quotenpreisentwicklung beim Dorsch belegt, dass eine steigende Quote auch fallende Preise bedeutet.