Diese wollen wir unterstützen und wir wollen eben ausdrücklich damit auch in den Fischereiwirtschaftsgebieten mit den Gemeinden dafür sorgen, dass diese kleine und angepasste Fischerei erhalten bleibt.
Um international zu einer nachhaltigen Fischerei zu kommen, müssen dabei die Flotten der Europäischen Union, zuallererst die Überkapazitäten, abgebaut werden. Wir haben dieses bereits getan. Wir haben seit 1990, wenn man sich das anschaut, mal ganz real über 1.000 Haupterwerbskutter gehabt in MecklenburgVorpommern. Wir sind dabei auf gut ein Drittel der Kapazitäten geschrumpft. Das sollen erst mal andere Nationen, glaube ich, auch Ostseeanrainer, nachmachen,
Ich glaube, insofern auch noch mal deutlich zu machen, um der fortschreitenden Überalterung der deutschen Flotte und
insbesondere der küstennahen Fischerei entgegenzuwirken, müssen die Rahmenbedingungen für die Indienststellung auch von Neubauten und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen im Rahmen der Neuausrichtung der Fischereipolitik grundlegend verbessert werden, weil wir ansonsten keine jungen Menschen in die Fischerei mehr hineinbekommen.
Deshalb steht für mich auch die Verteilung der Gesamtfangmengen nach dem Prinzip der relativen Stabilität nicht zur Disposition. Dieses Prinzip stellt im Übrigen am ehesten sicher, dass die Mitverantwortung der Mitgliedsstaaten für eine nachhaltige Fischerei gewahrt bleibt und die Küstenfischerei eine verlässliche Zukunftsperspektive hat.
Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Fischer selber auch eine außerordentlich hohe Verantwortung für ihre ihnen anvertraute Ressource haben. Ich werde mich insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich auch weiterhin dafür einsetzen, die Besonderheiten im Rahmen der Diskussion des Grünbuches der Europäischen Union zu begleiten. Ich denke, ich habe deutlich gemacht an den wichtigsten Maßnahmen, dass wir alles tun werden, damit die kleine, angepasste, nachhaltig wirkende Fischereipolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Die durch die Landesregierung angemeldete Redezeit wurde um fünf Minuten überschritten. Diese Zeit steht der Opposition zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie sehen mich ein wenig verwirt, was daran liegt, dass ich hier gerade ein Déjà-vu hatte.
Allerdings, die Worte, die ich hörte, stammten ursprünglich aus dem Munde unserer Fraktion und wurden in diesem Hause schon behandelt.
Dass meiner Fraktion die Zukunft der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern sehr am Herzen liegt, denke ich, ist Ihnen allen hinlänglich bekannt.
Nicht ohne Grund hat meine Fraktion in diesem Bereich bereits mehrere Anträge sowohl im Landtag als auch im Agrarausschuss gestellt.
Gerade zur Situation der Kutter- und Küstenfischer in Bezug auf die sich im Frühsommer abzeichnenden Quotendiskussionen für das Jahr 2010 hatte meine Fraktion im Agrarausschuss eine öffentliche Anhörung mit Vertretern des Berufsstandes, der Verbände und der EU-Kommission beantragt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt – man höre und staune! –, dass man da eh nichts Neues erfahren würde. Darum finde ich die hier vorliegenden und im Verbund zu beratenden Anträge insgesamt sehr interessant. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen sagen: Guten Morgen, schön, dass Sie auch schon wach sind!
Am 28. April fand eine Demonstration der Kutter- und Küstenfischer vor dem Agrarministerium statt. Meine Fraktion war vor Ort, von Ihrer Fraktion war bis auf den Minister – und das, denke ich, ist selbstverständlich – niemand zu sehen.
Bereits im Vorfeld dieser Demonstration zur Aprilsitzung hatte meine Fraktion einen Antrag zur Zukunft der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. In dem Antrag wurde die Landesregierung „aufgefordert, dem Landtag bis zum 30.09.2009 zu berichten, welche Strategie“ sie „verfolgt, um das … Fischereiwesen in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig“ zu gestalten.
Sie haben zwar unseren Antrag abgelehnt, den Inhalt dann aber trotzdem erfüllt, vielleicht nicht ganz zeitgerecht, wir haben zwischenzeitlich ja schon Oktober, aber gewisse kleinere Verspätungen sind wir ja von der Landesregierung gewöhnt.
Ich wollte nur noch einmal daran erinnern: Meine Fraktion sieht die beiden hier vorliegenden Anträge als inhaltsgleich zu dem von meiner Fraktion gestellten Antrag an. Allerdings umfasste unser Antrag damals die gesamte Fischerei und nicht nur den für MecklenburgVorpommern sehr wichtigen und speziellen Bereich der Kutter- und Küstenfischer. Wie schon damals, so kann
man auch heute noch sagen, dass die Fischerei untrennbar mit der Geschichte unseres Landes verbunden ist. Die Fischerei ist ein touristisches Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns.
Für viele Touristen gehören das idyllische Bild eines Hafens mit Fischkuttern, Fischgaststätten und der Geruch von frischem geräuchertem Fisch zu Mecklenburg-Vorpommern dazu.
Damals berichtete uns der Agrarminister, was die Landesregierung bereits alles unternimmt, an welchen Projekten die Landesregierung beteiligt ist, welche Programme geplant sind und natürlich, welche Erfolge die Landesregierung bereits erzielt hat. Ebenso wie meine Fraktion kritisierte er das von der EU bis dahin vorgelegte Stückwerk, aber mit der neuen gemeinsamen Fischereipolitik soll ja nun alles besser werden. Wenn ich die Ergebnisse des letzten halben Jahres betrachte, habe ich daran so meine Zweifel.
Für mich ist nicht ersichtlich, wie Mecklenburg-Vorpommern von heute auf morgen seinen Einfluss bei der EU so vergrößern will, um bereits an der Entscheidungsfindung im Vorfeld beteiligt zu sein, ohne personell vor Ort weiter aufzustocken.
Interessant sind die beiden Anträge aber auch noch aus einer anderen Sicht. Unser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt. Die Koalition lehnte unseren Antrag mit der üblichen Litanei ab,
die sie nutzt, wenn sie nichts weiter weiß, dass sie alles bereits tut und es unseres Antrages deshalb nicht bedarf.
Die Situation vor allem der Kutter- und Küstenfischer in ihren klein strukturierten Betriebsformen ist mehr als bedrohlich. Eine weitere Quotenreduzierung bedeutet für viele Fischereiunternehmen das berufliche Aus. Mecklenburg-Vorpommern droht mit einer weiteren Kürzung des Status quo ein Aussterben des Fischereiberufes.
Bereits heute lässt sich aufgrund der schlechten Zukunftsaussichten kaum noch Nachwuchs finden. Gerade aber die Küstenfischerei hat einen erheblichen Umstrukturierungsprozess bereits hinter sich gebracht.
Lediglich drei Prozent der EU-Flottenkapazität entfallen auf Deutschland. Jeder weitere Strukturwandel ist durch die Politik sowohl strategisch als auch operativ zu begleiten. Bereits in unserem Antrag aus dem April legten wir dar, dass die Fischer unseres Landes alternative Einkommensquellen benötigen.
Oberstes Ziel hierbei muss dabei die Erhöhung der Wertschöpfung in der Fischerei und den ihr verwandten Berufen sein. Und genau diese Worte hat der Minister gerade eben gewählt.