(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig, sehr richtig.)
Nachdem Deutschland in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Dorschfischerei mit erheblichen Reduzierungen der Fangquoten – wir sind im Jahr 1996 mal von 22.000 Tonnen Dorsch ausgegangen, das war damals die Bundesregierung, auch mit der Wendezeit, die sehr stark die Heringsfischerei zurückgedrängt hat, weil wir hohe Dorschanteile hatten und diese abgesenkt worden sind auf heute 7.500 Tonnen im vergangenen Jahr – zu kämpfen hatte, also eine Reduzierung auf die 7.500 Tonnen von 22.000, sind wir heute unter dem hauptsächlichen Druck auch der Situation im Rahmen der Fischbestände daran interessiert, zu einer ausgewogenen Fischerei zu kommen.
Der Internationale Rat für Meeresforschung, der ICES, von dem ja hier immer wieder gesprochen wird, prognostiziert für dessen Bestand – im Übrigen nach wie vor auch für den Dorsch, ausdrücklich für den Dorsch – immer noch eine schlechte Nachwuchsproduktion. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich glaube, auch mit der
Sturmflut, die doch erhebliche Schäden angerichtet hat am Wochenende, aber auf der anderen Seite muss man dem mal was Positives abringen, werden wir einen deutlichen Sauerstoff- und Salzeintrag in die Ostsee bekommen. Damit werden wir auch positive Signale in den nächsten zwei Jahren sowohl für den Dorsch als auch für den Hering zu erwarten haben.
Lag die deutsche Heringsquote – und da bin ich beim Hering – 1995 noch bei über 97.000 Tonnen, so hatten wir im Jahr 2008 sage und schreibe noch ganze 24.579 Tonnen und effektiv 2009 nur noch 17.500. Das heißt, wenn man es so will, die Quote ist auf ein Viertel abgesenkt worden.
Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, Herr Lenz, Sie haben es ja angedeutet, das Fischverarbeitungszentrum, das wir in Sassnitz-Mukran gebaut haben, war ein Glücksfall, auch und insbesondere für die Fischer. Und es war vereinbart, mit der Kommission abgestimmt im Übrigen, mit dem ICES und auch mit den Fischern in Mecklenburg-Vorpommern, das heißt sowohl mit der Kommission, mit der Wissenschaft, Forschung als auch mit den Kutter- und Küstenfischern, aber auch mit der eigenen Wissenschafts- und Forschungsentwicklung in unserem Lande, die im Übrigen aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit leistet, dass wir diese 20.000 Tonnen langfristig – 20.000 Tonnen, nicht 50.000 Tonnen –, in das Herings- und Fischverarbeitungszentrum in SassnitzMukran stabil liefern können. Ansonsten hätte ich – das sage ich mal ganz klar und eindeutig – nicht die Genehmigung für den Bau gegeben. Denn ich habe immer wieder gesagt, ich werde nicht zulassen, dass wir Kapazitäten der Verarbeitung aufbauen, ähnlich wie bei den Schlachthöfen mein Vorgänger die Verantwortung zu tragen hatte, wo nach drei Jahren der erste Schlachthof vom Netz gegangen ist. Und die Situation unserer Schlachthöfe, wie sie sich zurzeit darstellt, will ich nicht näher erläutern.
Fakt ist eines: Wir haben einfach zu erkennen, dass sich die Ressource Fisch insgesamt, sowohl was den Dorsch betrifft als auch was den Hering betrifft, tatsächlich in einem schlechten Zustand befindet. Deswegen ist auch klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Entscheidung, die ich bedauere, die mich wütend macht, ausdrücklich, nachdem wir mehrfach, jetzt wieder, noch kurz vor dieser Entscheidung von vor zwei Tagen in Brüssel waren und wir die Zusage erhalten haben, dass, bevor der Heringsmanagementplan nicht vorliegt, es zu keiner Quotenkürzung kommt. Dass man trotzdem jetzt diese 16,5 Prozent Quotenkürzung vorgenommen hat,
dass wir dem Grundsatz der relativen Stabilität folgend, solange der Managementplan nicht vorliegt, eine solche dramatische Kürzung nicht vornehmen werden. Ich bedauere es und habe das auch der Öffentlichkeit kundgetan. Ich bedauere es auch, dass unser Europaabgeordneter leider auch in dieser Frage nicht hat dazu
beitragen können, dass wir hier Hilfestellung für unsere Fischer bekommen haben, denn er hatte diese vollmundig zugesagt.
Und zum anderen bedauere ich auch diese Entscheidung sehr, weil diese Situation dazu führt, dass wir, solange der Heringsmanagementplan nicht vorliegt, meine Damen und Herren, keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen und damit tatsächlich Entschädigungen für Ertragsausfall in Mecklenburg-Vorpommern zahlen können.
Ich sage hier und heute, ich werde mich dieses Themas annehmen. Ich hoffe, dass wir für die Kutter- und Küstenfischer trotzdem in dieser schwierigen Situation eine Lösung finden. Und ich will an dieser Stelle auch schon mal andeuten – damit es nachher nicht heißt, wir hätten doch allen und jedem helfen müssen –: Wir werden nicht jedem und allen helfen können, aber den über 100, die in der aktiven Heringsfischerei sind, die wir stark gefördert haben, im Übrigen für die Umrüstung sowohl der Kutter als auch der Netzproblematik, denen müssen wir helfen. Denen müssen wir helfen und da hoffe ich auch auf Unterstützung aus diesem Raum,
denn – auch das ist mir wichtig an dieser Stelle – der Erlösausfall, den wir hochgerechnet haben und der auch mit den Kutter- und Küstenfischern abgestimmt ist, wird in etwa um 2,5 Millionen Euro liegen. Wenn Sie sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Kutter- und Küstenfischer einen Ertrag durch den Fisch und die Anlandung in Mecklenburg-Vorpommern von um die 13 Millionen Euro jährlich erreichen können, zwischen 12 und 13 Millionen, dann kann man unterm Strich sagen, jawohl, sie werden 20 Prozent ihres Ertrages verlieren. Und da muss man einfach erkennen, wir brauchen hier für eine Übergangszeit Hilfe und Unterstützung für diese Fischereiunternehmen mit all den Möglichkeiten,
die in dem Zusammenhang stehen, auch für Tourismus, für all die Fragen, die damit zusammenhängen, müssen wir Hilfestellung geben.
Im Übrigen bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam – und ich sage das auch hier, denn eine strategische Ausrichtung ist immer wichtig und wir arbeiten selbstverständlich daran, und zwar seit Jahren, Herr Professor Tack, ich bin auch gerne bereit, das noch mal im Ausschuss vorzustellen –,
wir müssen einfach erreichen, dass wir das hochqualitative Produkt Fisch aus der Ostsee, gerade aus der westlichen Ostsee, der einen besonderen Gesundheitswert hat, zu höheren Preisen vermarktet bekommen.
Es hilft uns doch keinen Millimeter weiter, wenn wir versuchen, die Quote weiter anzuheben und damit der Lebensmitteleinzelhandel, ähnlich wie bei der Milch, erklärt, ach, jetzt ist ja genug Ressource da,
Ich will an dieser Stelle betonen, ich glaube, dass wir auf einem doch Erfolg versprechenden Weg sind, auch mit den Fischern gemeinsam, mit dem WWF und den Naturschutzverbänden, nämlich dafür zu sorgen, dass wir jetzt endlich die Zertifizierung für den Dorsch als auch für den Hering bekommen – was international zwingend notwendig wird, mit dieser MSC-Zertifizierung in den Lebensmitteleinzelhandel hineinzukommen –, dass wir von Mecklenburg-Vorpommern jetzt Hilfestellung geben werden zum einen und es auch Anzeichen dafür gibt, dass ein großer Lebensmitteleinzelhändler diese besondere Ressource aufnehmen will und damit zur hochpreisigen Entwicklung führen will. Ich meine, das sind vernünftige Absichten.
Nach diesem Beispiel müssen wir jetzt für den Dorsch, aber auch für die Flunder zusätzlich neue Vermarktungsansätze aufgreifen, um damit sowohl in der Region als auch überregional mit dieser Ressource den entsprechenden Preis zu erzielen. Ich beabsichtige insofern, für Aktivitäten zur Erhöhung der Wertschöpfung im eigenen Land oder auch, ich habe das angedeutet, zur Zertifizierung der Fischerei nach den Kriterien des MSC mit dem Fischereifonds zusätzliche Mittel bereitzustellen. Wir werden dafür auch, sobald die Konzepte vorliegen, die wir zurzeit mit den Fischereigenossenschaften beraten, zusätzlich 500.000 Euro bereitstellen. Es gibt erste Gespräche und EDEKA, ich darf das hier öffentlich auch sagen, hat hier Bereitschaft erklärt, diese Produkte dann als Alleinstellungsmerkmal aufzunehmen – auch gerade heute laufen die Gespräche –, um damit weiterzukommen.
Ich glaube aber auch, dass es richtig ist, dass wir für die Modernisierung der Verarbeitung von Fischprodukten weiter agieren und damit Fördermittel für diese Förderperiode von immerhin 16 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden.
Darüber hinaus arbeitet unser Haus gemeinsam gegenwärtig mit Vertretern der beruflichen Fischerei an der Entwicklung eines regionalen Entwicklungskonzeptes, auch und insbesondere auf der Insel Rügen, um damit das noch zusätzlich zu untersetzen. Dabei sollen die Schwerpunkte herausgearbeitet werden, die auch im Rahmen der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union ein stärkeres Gewicht bekommen werden.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich künftig auch die Kommunen der wichtigen fischereilichen Aufgaben widmen.
Denn auch für diese 21 Kommunen, wo wir Häfen gefördert haben in Größenordnungen, wer sich das mal angesehen hat, der wird mit Freude erkannt haben, dass in Sassnitz oder an den verschiedenen Standorten, ob Rerik oder auf Hiddensee, hervorragende Fischereihä
fen entstanden sind, wo die Direktvermarktung weiter vorangetrieben wird. Auch hier wollen wir gerade mit den Kommunen zusammen, um denen auch Möglichkeiten zu geben, tatsächlich Fischwirtschaftsgebiete auszuweisen, um damit ganz gezielt die Fischerei zu propagieren und die Gäste heranzuführen, zusätzlich zunächst erst mal 5,5 Millionen Euro bereitstellen. Darüber hinaus können wir aus dem Europäischen Fischereifonds nach der Vorlage, und das muss hier hoffentlich zumindest gemeinsamer Konsens sein, dass wirklich zügig, unverzüglich der Managementplan vorgelegt wird, dann, wenn er dann entweder im Januar oder im Februar, so wird es mir gesagt, endlich vorgelegt wird, ab dem Jahr 2011, weil das alles notifiziert werden muss, auch direkte Hilfen über den Europäischen Fischereifonds beisteuern.
Ich will hier aus meiner Seele auch keine Mördergrube machen. Ich sage das ganz bewusst. Wir hatten noch einmal in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Staatssekretär Lindemann, der eine oder andere wird es wissen, und die Forderung war ganz klar: Solange, ich betone das noch mal, solange der Managementplan nicht da ist und solange auch der ICES, der ausdrücklich erklärt hat, dass die Grundlaicherstruktur, das heißt die Biomasse, ausreichend vorhanden ist, hatte ich die Hoffnung, dass die Bundesregierung sich wirklich dafür einsetzt, dass für die Fischer in der Ostsee, das heißt für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, diese Kürzungen nicht akzeptiert werden. Leider hat man das so getan und ich bedauere das nochmals. Die Verantwortung dafür trägt letzten Endes der Bund.
Es wird im Übrigen jetzt mit der BLE, auch das will ich ausdrücklich sagen, mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, darum gehen müssen, wie denn die Quoten im Einzelnen dann verteilt werden. Da sind die Messen noch nicht gesungen. Und ich erwarte auch, dass Quoten, die gegebenenfalls in diesem Jahr nicht ausgefischt werden, sieht im Übrigen auch so aus, dass die Quote beim Dorsch in diesem Jahr nicht ausgefischt wird,
Abschließend: Es ist hier vom Grünbuch der Europäischen Union gesprochen worden. Ich hoffe und begrüße das insofern, dass in dieser Diskussion die Sicherung der kleinen und angepassten, nachhaltig wirtschaftenden Küstenfischerei in diesem Grünbuch hervorgehoben wird. Für mich ist das tatsächlich auch eine Art der nachhaltigen Fischerei, die für uns allerhöchste Priorität hat. Auf 95 Prozent, meine Damen und Herren, der 836 Fischereifahrzeuge aus Mecklenburg-Vorpommern wird nahezu ausschließlich mit Stellnetz-, Reusen- oder mit der Angelfischerei gearbeitet. Das ist anerkanntermaßen die Fischerei, die nachweislich sehr selektiv ist und dabei nachhaltig und bestandsschonend ist.