Frau Schwebs, gerade das, was Sie erzählt haben, wollen wir eigentlich mit unserem Antrag erreichen.
Wissen Sie, was als Grundlage diente? Es gibt Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz für eine ökosystemgerechte nachhaltige Fischerei,
speziell auch für die Küstenfischer drinstehen. Das allerdings, was da drinsteht, das hat mich erschreckt. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich rede dann noch kurz mal über die Schweinswale, deren Population auf 600 Tiere in der westlichen Ostsee geschätzt wird. Da, wo unsere Fischer fischen, gibt es nicht einen Schweinswal. Eine Karte des Bundesamtes für Naturschutz von 2008 hat keine Sichtung dieser Tiere in dem Gebiet gemacht, wo unsere Fischer fischen.
Und es wird empfohlen, und darüber reden wir eigentlich schon etwas länger, das hört man auch, wenn man mit den Fischern spricht, dass die Fischer Ausrüstungspflicht für die Netze bekommen sollen, mit Pingern, die pro Netz, ich glaube, so um die 5.000 Euro kosten sollen. Das ist ein Punkt, wo wir sagen können, das geht nicht mehr. Deswegen haben wir diesen Antrag so gestellt.
Ich finde es sehr gut, dass der Minister und auch meine Kollegin Frau Peters auf einzelne Punkte unseres Antrages konkret eingegangen sind. Wir schreiben hier konkret in unseren Antrag: „bei der Erarbeitung einer regionalen Entwicklungsstrategie zum Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern“.
Und ich denke, dass es speziell für unsere Fischer gelten soll, denn das, was auch – Frau Schwebs, glauben Sie mir das, ich rede hier aus eigenen Erfahrungen –, das, was auch im Biosphärenreservat Südost-Rügen in den letzten Jahren passiert ist, was die Fischer betrifft, es hat sich alles zum Glück zum Schluss gewandelt, aber was da passiert ist, obwohl in der Charta für ein Biosphärenreservat der Erhalt traditioneller Berufe drinsteht, ist alles dagegen gemacht worden. Ich bin froh, dass es da Änderungen gegeben hat, dass wir eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservat haben, aber hier im Land sollten wir insgesamt etwas für unsere Fischer tun. Und ich hoffe, dass Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Ihr Antrag ist einfach nicht konkret genug, deshalb werden wir ihn ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2848. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2848 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2856. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja wieder mal ein unerfreulicher Akt hier. – allgemeine Heiterkeit – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Völlig überraschend.)
Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2856 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt sowie zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der FDP und einer Gegenstimme der Fraktion der FDP.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ursachen des 2. Weltkrieges im Unterricht an den Schulen stärker berücksichtigen, Drucksache 5/2854.
Antrag der Fraktion der NPD: Ursachen des 2. Weltkrieges im Unterricht an den Schulen stärker berücksichtigen – Drucksache 5/2854 –
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Meine Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag der Aufforderung in der Entschließung des Landtags vom 24. September 2009 Genüge tun und verantwortungsvoll die Vergangenheit für künftiges Handeln präsent machen. Zugleich aber gehen wir darüber hinaus, indem wir beantragen, dass der Landtag die politisch verantwortlichen Stellen des Landes auffordert, den Unterricht an den Schulen in dieser Hinsicht einer Revision zu unterziehen.
Am 1. September des Jahres 1939 erklärt Adolf Hitler im Deutschen Reichstag: „Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“
Begann zu diesem Zeitpunkt der Zweite Weltkrieg? Bürger Nieszery hatte hier in seiner Rede am 24. September Zweifel. Zitat: Der „erste Schuss (war)
bereits um 4.47 Uhr von der ‚Schleswig-Holstein‘ aus abgegeben worden. Er traf die Festung Westerplatte im Danziger Hafen.“ Zitatende.
Eine interessante Bemerkung, wie ich finde. Ich habe nachgeschlagen. Die Westerplatte gehört 1939 zum Freistaat Danzig. Wie können da Schüsse vor 5.45 Uhr die Republik Polen treffen? Denn der Freistaat Danzig untersteht dem Völkerbund zur damaligen Zeit.
Die Beziehungen zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Danzig sind seit 1920 nicht konfliktfrei. So landet Polen am 6. März 1933 ein Bataillon Marineinfanterie im Freistaat Danzig, eben auf der Westerplatte an der Zufahrt zum Hafen Danzigs.
Übrigens leben zu jener Zeit fast ausschließlich Volksdeutsche im Freistaat Danzig. Der Anteil der deutschen Bevölkerung liegt bei 97 Prozent und ist damit höher als im heutigen Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Man kann also von einer deutschen Stadt sprechen, die durch den Versailler Vertrag von Deutschland abgetrennt wurde wie später Westberlin von der alten Bundesrepublik.
Was wollte die polnische Marineinfanterie 1933 in der deutschen Stadt Danzig? Polen schützen? Die gab es dort kaum. Mir ist keine Luftlandeoperation der polnischen Streitkräfte in Westberlin bekannt. Und von einer gegenwärtigen Landung polnischer Marineinfanteristen in Stralsund weiß ich auch nichts, obwohl dort sicher auch Polen leben.
Der Völkerbund hatte Polen nur eine bescheidene Wachmannschaft von 88 Mann für einen Munitionsumschlagplatz der polnischen Flotte zugestanden. Statt einer Kraftprobe mit dem Deutschen Reich kommt es zu einer solchen mit dem Völkerbund. Das polnische Bataillon muss wieder abgezogen werden. Übrigens hatte der Völkerbund der Republik Polen auch die Errichtung einer Festung, von der Dr. Nieszery sprach, mehrfach verboten. Die besagte Festung gab es also nicht oder sie war völkerbundswidrig.
Im Sommer 1939, im Juni, verstärken sich im Freistaat Danzig die Spannungen zwischen der deutsch-danziger Bevölkerung und den polnisch-danziger Behörden. Zitat: „Polnische Militärtransporte fahren“ durch das Danziger Gebiet, „ohne daß sie, wie es vereinbart ist, vorher beim deutschen Danziger Senat gemeldet werden. Die polnische Militärbesatzung“ im Munitionsdepot „auf der Westerplatte neben Danzigs Hafen wird auf 240 Soldaten verstärkt“,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen Sie damit ausführen, dass Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, oder wie?!)
„obwohl der Völkerbund nur 88 zugelassen hat. Die polnischen Zöllner, ursprünglich sechs Beamte, sind inzwischen 110 geworden.“
Ich habe mich gefragt: Wozu braucht die Republik Polen im Freistaat Danzig auf der Westerplatte eine waffenstar
rende Festung? Darauf habe ich bisher keine Antwort gefunden. Aber eines ist klar: Die Schüsse der Schleswig-Holstein waren nicht auf polnisches Gebiet gerichtet.
Dr. Nieszery hat eine andere Auffassung. Zitat: „Heimtückisch kam der Überfall trotz Nichtangriffsverträgen und öffentlicher Friedensbekundungen der Nazis.“ Zitatende.