Ich will Ihnen das gerne aufzeigen. Die Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft, die Sie angesprochen haben, haben letztendlich keine Außenwirkungen.
Das heißt, wenn jemand behindert ist, wenn jemand krank ist, wenn jemand aus sonstigen Gründen besondere Bedarfe hat, dann sind sie zu berücksichtigen. Und sie sind auch bei unterschiedlichen Gebäuden zu berücksichtigen.
Sie haben gut sanierte Häuser, da sind die Heizkosten geringer, Sie haben aber auch Häuser, da pfeift der Wind durch jede Ritze, da sind die Heizkosten höher.
Das sind alles Dinge, die dem Hilfesuchenden gegenüber letztendlich zu berücksichtigen sind. Das ist die Realität.
Die Realität ist auch, dass die Kosten der Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern bei vielen örtlichen Sozialträgern in die Höhe gegangen sind,
Da hat natürlich sogar die Fraktion DIE LINKE völlig recht, wenn sie darauf aufmerksam macht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es wird mehr Geld benötigt, obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgeht.
Auf der Bundesebene allerdings ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften Größenordnung für das, was letztendlich nach unten verteilt wird. Herr Koplin, meines Erachtens geht es dabei in erster Linie nicht um Werte, sondern es geht ums Geld.
Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Koplin, dass die Stadt Neubrandenburg letztendlich bei dem System im Ergebnis, im Saldo, nicht diejenige ist, die total draufpackt, denn die SGB-II-Leistungen haben für die örtlichen Sozialhilfeträger auch Entlastungen gebracht. Ich möchte nicht wissen, wie viel Personal, was früher im Sozialamt der Stadt Neubrandenburg gearbeitet hat, heute bei der Arge sitzt und vom Bund bezahlt wird. Und diese Regelsätze …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, das stimmt ja nicht. Die werden ja über einen Ausgleich bezahlt.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Natürlich werden die über einen Ausgleich bezahlt. Die sind im Ausgleich teilweise mit drin.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Mit der Finanzierung über die Umlage. Natürlich, 12,3 Prozent! Aber guckt euch mal die Argen an! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Die kardinale Frage an der Stelle ist, ob die Zusage, die der Bund einmal getroffen hat, nämlich Haushaltsentlastung auf der örtlichen Ebene von 2,5 Milliarden Euro, noch eingehalten wird.
Eine Initiative von uns, aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundesebene hinzuwirken, dass hier mehr Geld kommt, das ist eine Fensterrede. Da kommt nichts bei raus.
Und natürlich hat auch die schwarz-gelbe Koalition auf der Bundesebene damit zu tun. Gestern ist verkündet worden, dass die Haushaltsentlastung für 2011 weitere 20 Milliarden Euro betragen soll.
Sie werfen sich doch hier immer nach vorne für Mecklenburg-Vorpommern. Was haben Sie hier dagegen getan?
(Toralf Schnur, FDP: Wir machen Wachstum, Herr Heydorn. – Michael Roolf, FDP: Was Sie nicht hinkriegen. Was Sie nicht hinkriegen. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)