Protokoll der Sitzung vom 18.11.2009

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Toralf Schnur, FDP: Ach!)

Nehmen wir doch einmal das Beispiel der Einkommenssteuer, denn das ist ja das, worüber wir hauptsächlich reden.

(Toralf Schnur, FDP: Wir sind noch bei den KdU.)

Und auf die Unternehmensentlastungen gehe ich heute gar nicht ein. Nehmen wir die Einkommenssteuer. Über 40 Prozent des Einkommenssteuervolumens geht in Richtung Länder, 15 Prozent des Einkommenssteuervolumens geht in Richtung Gemeinden und Kommunen. Das ist deren Geld. Jetzt kommen Sie erst einmal mit 20 Milliarden Euro Entlastung noch in 2010 und 20 Milliarden obendrauf in 2011. Das sind 40 Milliarden Euro! Und den Unfug, den Sie sonst so fordern, der ist noch gar nicht mitgerechnet.

(Ute Schildt, SPD: Richtig. – Toralf Schnur, FDP: Na, überlegen Sie mal, wie teuer das wird!)

Also es hieß ja immer, mehr Netto vom Brutto. Das sagt Herr Westerwelle, der wollte alles transparenter, gerechter und einfacher machen.

(Toralf Schnur, FDP: Wir sind beim Thema KdU. Mein Gott! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)

Jetzt soll bei der Pflegeversicherung neben der Finanzierung der Umlage noch das Thema Kapitalstockaufbau eingeführt werden. Wie da mehr Netto vom Brutto bleibt, das möchte ich einmal an der Stelle sehen.

(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Dazu müssen Sie sich hier einmal äußern! So ist die Realität.

Wenn ich die Einkommenssteuerschraube so nach unten drehe, wie Sie das vorhaben,

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja!)

dann wollen wir doch einmal sehen,

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja, Sie sind die Helden gewesen.)

wie viel im Land Mecklenburg-Vorpommern weniger ankommt und wie viel bei den Gemeinden.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja!)

Das sind die Dinge, die wir hier vorhaben.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja!)

Deswegen bekommen wir auch Probleme bei den Kosten der Unterkunft.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja!)

Herr Koplin, wenn wir da vorstellig werden, dann gibt es wieder 1 Euro.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja!)

Insofern müssen die Dinge hier auf den Punkt gebracht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Einen haben Sie noch. Einen haben Sie noch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Ja, ja! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön, Herr Heydorn.

Ich schließe die Aussprache.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2887.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke.

(Toralf Schnur, FDP: Oh nee, nee!)

Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2887 …

Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt ein bisschen um Aufmerksamkeit!

… bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2917.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2917 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalitionäre ist ein Beispiel für

(Harry Glawe, CDU: Jetzt kommen Sie gleich wieder mit Pflege.)

eine konsequente

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

und schlüssige Politik.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen uns wohl verklapsen hier?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Nein, nein, das will ich ja gerne darlegen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Thema Kindertagesstättenbetreuung ist für uns ein Schwerpunktthema. Das kann man am Haushalt erkennen. Wir legen da deutlich mehr Geld auf den Tisch, um das Thema Qualität zu verbessern. Aber die Qualität von Kindertagesbetreuung ist auch immer abhängig von dem Personal, was an der Stelle arbeitet.

Wenn wir wieder auf den Bund zu sprechen kommen, können wir gleich noch einmal eine Kurve machen.

(Michael Roolf, FDP: Genau.)