Protokoll der Sitzung vom 18.11.2009

das in diesem Hohen Haus kontinuierlich Thema ist.

Herr Borrmann, Sie können nachher reden, jetzt bin ich dran.

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl!)

„Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei sichern“, so, meine Damen und Herren, lautete der Antrag von CDU und SPD, der im Oktober hier im Landtag behandelt wurde.

(Stefan Köster, NPD: Und was ist geschehen?)

Es war nicht der erste Antrag, den wir behandelt haben, sondern ihm gingen FDP-Anträge voraus, Behandlungen im Ausschuss. Und wenn Sie, Herr Borrmann, da gut zugehört hätten, hätten Sie so einiges Ihrer Fraktion mitteilen können, was leider nicht an Wissen da ist.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist doch alles geheim, Frau Schildt, das wissen Sie doch.)

Wir haben darüber diskutiert,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir brauchen eine Genehmigung. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, von der Präsidentin höchstpersönlich.)

mit welchen neuen Handlungsansätzen der Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land gewährleistet werden kann. Wir haben gehört, dass für den Erhalt der Kutter- und Küstenfischerei die gesamten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden müssen, dass neben vielen anderen Faktoren zunehmend neue Vermarktungsstrategien eine Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg spielen.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt wiederholen Sie das alles, was man schon x-mal in diesem Hause gehört hat.)

Wir haben gehört, dass die Quote nicht allein den wirtschaftlichen Erfolg der Fischer garantiert. Und wir haben der Landesregierung konkrete Handlungsaufträge

(Stefan Köster, NPD: Alles in bester Ordnung. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

zur Bewältigung der schwierigen Situation unserer Kutter- und Küstenfischer erteilt. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich damit befasst hätten, wenn Sie im Ausschuss das so aufgenommen hätten wie wir,

(Udo Pastörs, NPD: Wir nehmen das auf und interpretieren das nach unserer Sicht und nicht nach Ihrer. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wir haben die Wissenschaft dazu gehört, Herr Pastörs, sehr genau gehört, und wir haben das verinnerlicht und umgesetzt in dem, was wir auf den Weg gebracht haben, und das wird Folgen haben.

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Nur Sie von der Fensterfraktion haben offenbar wieder einmal nicht zugehört. Wir, das heißt alle demokratischen Fraktionen und die Landesregierung,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

müssen uns von Ihnen nicht auffordern lassen, den Ostseefischern zu helfen.

(Stefan Köster, NPD: Wir beraten Sie.)

Fast zeitgleich zu unserer Landtagsbefassung mit dem Thema „Kutter- und Küstenfischer“ wurden die Beschlüsse

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

der europäischen Fischereiminister zu den Ostseefangquoten für das Jahr 2010 bekannt. Danach sinken

die erlaubten Fangmengen für Hering in der westlichen Ostsee um weitere 16,5 Prozent, das ist wahr.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ist das wahr?)

Um das einmal plastisch zu machen, hier einige Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern:

Im Jahr 2008 entsprach die Quote für Hering 11.513 Tonnen. Im Jahr 2009 entsprach die Quote plus einer Restquote aus 2008 7.857 Tonnen. Im Jahr 2010 bleiben noch 5.340 Tonnen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Und wann sind es null?)

Bezogen auf das Jahr 2009, wo neben der Quote zusätzlich die Restquote aus 2008 abgefischt werden konnte,

(Stefan Köster, NPD: Und 2020 müssen die Fischer dann nachher noch Fisch abgeben, oder wie?)

beträgt die Kürzung für unsere Heringsfischer real sogar 32 Prozent.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, auch richtig.)

So viel zur Wahrheit.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, so viel zur Wahrheit.)

Und wir haben die Wissenschaft gehört. Wir haben gehört, warum das der Fall ist, dass die Situation unserer Jungfischbestände in der Ostsee ist, wie sie ist.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir haben die Kommission ganz deutlich gehört, auf welcher Grundlage sie Entscheidungen findet. Nicht nur aufgrund der wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch aus sozialen und ökologischen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen wird die Quote angepasst. Und wir waren uns einig im Ausschuss,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

alle Demokraten waren sich einig, dass …

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Herr Borrmann, Sie können …

(Stefan Köster, NPD: Sie haben einen Fisch verschluckt.)

Frau Abgeordnete, einen Moment bitte.

Herr Borrmann, bei Ihren Zwischenrufen ist die Rednerin hier vorne aber kaum noch zu verstehen. Deswegen bitte ich Sie jetzt, sich etwas ruhiger zu verhalten.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wir haben aufgenommen, dass die Fischbestände, wenn sie sich sanieren sollen, eine Ruhepause brauchen. Das heißt, es wird wirtschaftliche Auswirkungen geben, die mit dieser Quotenreduzierung notwendigerweise auch erfolgen. Dies ist in der Tat für unsere Heringsfischer, die auf politische Empfehlungen in jüngster Zeit erheblich in die Ausrüstung zur Heringsfischerei investiert haben, ein Schlag ins Kontor, gab es doch die Zusage der EU, erst auf der Basis von konkreten Managementplänen für den Hering neue Quoten festzulegen. Leider hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Managementpläne liegen noch nicht vor.

(Udo Pastörs, NPD: Habe ich gerade gesagt, aber das ist auch Nationalismus wahrscheinlich. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Diese Managementpläne hätten es auch erlaubt, den Fischern mit EU-Mitteln und einer entsprechenden Kofinanzierung des Landes finanziell zu helfen. Der aktuelle Quotenrückgang bedeutet für unsere Heringsfischer einen Erlösverlust von 2,5 Millionen Euro.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Das ist in der Existenz bedrohend.