… die dann in der kollektiven industrieorganisierten Massentötung der europäischen Juden gipfelte. Es gibt sowohl Parallelen zu heutigen, zu Ihren Vorstellungen.
(Stefan Köster, NPD: Das scheint in diesem Hause keinen zu interessieren, dass der Mann nicht zum Thema spricht.)
Zu Ihrer Feststellung, den Vertretern der nationalen Opposition werde der Zugang zu den Massenmedien verweigert: Ich glaube, dass sich die NPD nun wirklich nicht über mangelnde Präsenz in den Medien beklagen kann. Geht es um ihre Finanz- und Spendenskandale, da machen Sie von sich reden. Geht es um Gewalttaten, da machen Sie von sich reden.
Und inzwischen gibt es ein neues Erscheinungsspektrum, durch Meldung wird das erweitert, wonach ein NPD-Abgeordneter alkoholisiert am Steuer des Kraftfahrzeugs aufgegriffen wurde. Vielleicht hat er ja auf die Deutsche Einheit angestoßen.
Zum Satz, die soziale Gerechtigkeit sei erst hergestellt, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse wieder hergestellt ist: Hier verwenden Sie Formulierungen aus früheren Zeiten, aus anderer Stelle. In Deutschland ist das natürlich ein Problem.
Es bestehen strukturelle Probleme, nicht nur in den neuen Bundesländern, aber auch, und es liegt im gesamtdeutschen Interesse, diese strukturellen Unter
So steht es im Grundgesetz. Aber das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen diese Gesellschaft untertunneln, untergraben
und das Grundgesetz gilt ja für Sie nicht. Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch vor allem gleiche Chancen für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Augenstellung oder sexueller Orientierung, meine Herren.
Ihre Vorstellung von einer sogenannten Volksgemeinschaft als gleichgeschaltete, geformte Masse unter Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
Vor 20 Jahren haben die Menschen in der DDR ihr Schicksal selber in die Hand genommen. Sie hatten daran keinen Anteil.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Oh doch!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat großes Verständnis für viele Landsleute, die sich nach der DDR mit ihrer sozialen Absicherung und dem Gemeinschaftsverständnis zurücksehnen. Sie haben erkannt, dass in dem angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden sich in weiten Teilen eine Ellenbogengesellschaft entwickelt hat, in dem egoistisches Verhalten höher eingeschätzt wird als die Solidarität untereinander.
Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung vieler DDR-Bürger, die quasi in vielen Bereichen mit nichts zurechtkommen mussten und sich trotzdem immer wieder zu helfen wussten. Doch gerade weil das SEDUnrechtsregime so viele, viele Bürger überwacht, bespitzelt, verfolgt, gequält, eingesperrt und auch ermordet hat, müssen wir wachsam sein, wachsam sein auch deshalb, weil immer mehr Unterdrücker von damals heute wieder mitspielen, stellenweise gar den Takt vorgeben. Sie nennen sich Demokraten, sind aber nichts anderes als Gegner der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit unseres Volkes. Ihnen müssen wir uns entgegen
Wie aber empfinden jene Bürger die Entwicklungen in diesem Staate, die sozusagen an der Basis Wichtiges für das Ende des SED-Unterdrückungsapparates geleistet haben?
Ich gebe nachfolgend die Schilderung eines Beteiligten von damals wieder, so, wie er sie mir persönlich geschildert hat: Noch bis in den Januar 1990 war ein großer Druck zu verspüren. Erst dann begann eine wirkliche Zeit, die man als Freiheit bezeichnen kann. Die alten Strukturen verfielen, die neuen waren noch nicht geschaffen. Das war eine Zeit der Meinungsfreiheit und ist auch als allgemeine Freiheit zu bezeichnen. Im Ergebnis von 20 Jahren ist zu sagen, die Mehrheit der Menschen ist vom Regen in die Traufe gekommen.
Leider erstarkt die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE immer mehr, so die Empfindung eines Beteiligten von damals. Und Sie, Sie arbeiten mit diesen Leuten zusammen. Pfui Teufel!
Was ist aber aus der Freiheit der Wendezeit geworden? Jugendliche, die heute nach wahrer Freiheit streben, werden vom System überwacht und bespitzelt,
denunziert und kriminalisiert und in den Kerker des Systems gesteckt. Ihre Grundrechte werden massiv beschnitten, indem beispielsweise Veranstaltungen, auch Musikveranstaltungen, Herr Dr. Nieszery,
Statt einer Mauer aus Beton und Stahl trennt uns heute eine Mauer in den Köpfen. Heute herrschen und trennen Materialismus, Ichsucht und Konsum. Wurde bis vor 20 Jahren unser Volk durch Mauer, Stacheldraht und Minen getrennt, trennt heute der Liberalkapitalismus den Einzelnen vom Volk.
Es wird endlich Zeit, dass wir uns vom Zauber des Kapitalismus und der Diktatoren von heute befreien.
Es wird endlich Zeit, wieder für die Einigkeit, Recht und Freiheit zu streiten, denn wir sind das Volk und wir sind ein Volk.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt wird er ethisch!)