In der Wiederholung liegt oft auch die Festigung und ich habe das Gefühl, bei Ihnen, Herr Pastörs, kann ich so oft wiederholen, wie ich will, Sie verstehen es trotzdem nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, bei dem beißt das auf Granit. – Heinz Müller, SPD: Da kann man auch versuchen, einem Nilpferd Tango tanzen beizubringen.)
Hinzu kommen noch einmal 10 Millionen Euro in einem Kofinanzierungsprogramm, wo wir Fördermittelprogramme haben.
Ich nenne hier nicht nur die Konjunkturprogramme, die es gibt, sondern auch andere wichtige Förderprogramme des Landes, wo wir die Kommunen unterstützen und verstärkt die Eigenanteile übernehmen wollen. Das Gesetz wird in der nächsten Zeit im Landtag beraten. Wir können uns hier sicherlich noch über Details verständigen.
Ich will aber auch ganz klar sagen, der Weg in den Schuldenstaat, so, wie DIE LINKE es mit über 300 Millionen Euro beim Land vorsieht – ich hätte es gern Herrn Holter persönlich erzählt, der ist leider nicht mehr da –, ist für mich ganz klar keine Alternative.
Bei der FDP stellten wir uns lange die Frage: Was will sie uns eigentlich mit diesem einen Satz sagen? Ich habe jetzt aus dem Beitrag von Herrn Roolf mitgenommen, dass Sie eigentlich sehr konstruktiv mit an diesem Ausgleichsfonds arbeiten wollen. Insofern würde ich vorschlagen, da wir uns ja heute schon sehr ausführlich unterhalten haben, dass Sie eigentlich diesen Antrag zurückziehen könnten, um nachher nicht noch mal die gleichen Argumente austauschen zu müssen.
(Gino Leonhard, FDP: Darauf verlassen wir uns auch nicht. – Hans Kreher, FDP: Das haben Sie doch vorher schon gewusst, dass wir den Antrag haben. Warum ist das auf der Tagesordnung?)
Ich glaube, das Wirkliche, um noch mal kurz zum Schluss auf Herrn Holter einzugehen, auch wenn er nicht da ist, das Eigentliche, was, glaube ich, DIE LINKE ärgert, ist, dass die Koalition tatsächlich das macht, was sie gesagt hat, dass wir handeln. Ich habe bei Ihnen immer so das Gefühl, dass Sie irgendwie zu der Auffassung gekommen sind, die Kommunen gehören nicht zum Land, weil es scheint ja gute und schlechte Kredite zu geben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Um Gottes willen! Die scheinen Gefühlswirrungen zu haben. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Wenn wir in diesem Stabilisierungsfonds Kredite aufnehmen, sind es irgendwie schlechte Kredite. Nimmt das Land über 300 Millionen Euro auf, sind das irgendwie gute Kredite.
Ich finde die Verständigung richtig. Wir haben uns mit den Kommunen verständigt, dass es einen Kredit geben wird, der diese Zeit 2010/2011 überbrückt, und dass das Land dabei die Zinsen trägt. Das sehe ich erst einmal als einen richtigen Schritt an. Und dass – Herr Roolf hat es vorher kurz angesprochen – man auch sagt, aus wirt
schaftlicher Sicht ist ein zins- und tilgungsfreies Darlehen für die nächsten Jahre, auch aus Sicht einer Kommune, für Investitionen immer sehr hilfreich, ist richtig, weil man damit dringende Investitionen vor Ort absichern kann.
Ich denke also, um zum Schluss zu kommen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir haben ja vorhin gehört von Herrn Holter, dass wir durch dieses Gesetz vom Regen in die Traufe kommen. Ich glaube, bei dem, was er vorgeschlagen hat, kommen wir nicht mal aus dem Regen raus, sondern bleiben in einem dauerhaften Dauerregen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und CDU liegt Ihnen auf Drucksache 5/2959 ein Antrag zum Thema „BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Oktoberlandtagssitzung haben wir uns in der Aktuellen Stunde zum Thema der Privatisierung von Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern durch die BVVG verständigt. Wir haben einen großen Konsens erreicht.
Inzwischen gibt es aufgrund von Aktivitäten in der Region viele regionale Initiativen, vor allen Dingen im Kreis Demmin, die den Malchiner See beispielsweise betreffen, die auch viele Vertreter unseres Landtages mit unterstützen.
Wir sind der Meinung, weil das Moratorium über den Verkauf von Flächen und Gewässern durch die BVVG zum 31.12. nur gilt, dass es jetzt eine Entscheidung geben muss, dass es verlängert wird, und dieses Thema in dem Sinne, wie wir es in der vergangenen Sitzung behandelt haben, auch behandelt wird. Deshalb wollen wir dieses Votum hier im Landtag diskutieren und beschließen, um es dann bundespolitisch einzubringen. Ich bitte um Aufsetzung auf die Tagesordnung.
Frau Präsidentin! Wir sehen die Dringlichkeit nicht. Die Initiativen hat es auch damals schon gegeben, als wir hier im Landtag darüber debattiert hatten. Wenn Sie ordnungsgemäß gearbeitet hätten, hätten Sie diesen Antrag auch ganz ordentlich hier mit einbringen können. Das ist keine ordentliche Arbeit mit uns und deshalb lehnen wir die Dringlichkeit hier ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Es gibt wieder Zensuren hier heute. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da sind Sie aber besser heute beim Zensurenverteilen.)
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen, frage ich noch mal. – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und zwei Stimmenthaltungen, eine aus der Fraktion DIE LINKE und eine aus der Fraktion der NPD, zugestimmt.
Es wurde vorgeschlagen, diese Vorlage in der morgigen Sitzung nach den Wahlen aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in das Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/2594. Hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/2936.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in das Landesrecht von MecklenburgVorpommern (EG-DLRG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2594 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EGDienstleistungsrichtlinie in das Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/2594. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2936 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD – Darf ich noch mal das Abstimmungsverhalten der LINKEN sehen? –,
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/2936 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/2936 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich erhalte jetzt gerade den Hinweis, dass wir die Sitzung für etwa drei Minuten unterbrechen müssen. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 11.30 Uhr fort.