(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann haben wir noch ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben ja nun gar keine Ahnung.)
(Udo Pastörs, NPD: Was haben Sie für ein Verständnis von Souveränität und Volksvertrag? – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
dem Einigungsvertrag zuzustimmen, und zwar von der ganz überwiegenden Breite der im Rahmen der Demokratisierung der DDR und der demokratischen Parteien entwickelten Grundsätze. Und dazu gehört ausdrücklich die Erklärung vom 15. Juni 1990.
Dass es dort aus den alten, und davon haben Sie gesprochen, dass es dazu von den alten und aus den alten Ländern grundsätzlich andere Auffassungen gab und, und das darf ich dann auch in Erinnerung rufen, dass wir immer gesagt haben, wir als Sozialdemokraten und im Übrigen auch viele Christdemokraten, die in der DDR in der Volkskammer saßen, die gesagt haben,
die ausdrücklich gesagt haben, wir wollen das Prinzip der Entschädigung vor Rückgabe und nicht Rückgabe vor Entschädigung.
ein Stückchen, und so ist die Formulierung, und zwar in der Passage auf der Seite 108, dass Sie dieses prüfen wollen, ob man einer speziellen Gruppe – einer speziellen Gruppe! – von Alteigentümern die Möglichkeit eröffnen soll, zu besonderen Konditionen diese Flächen zurückzukaufen. Und das verträgt sich nicht mit meinem und mit unserem Gleichheitsgrundsatz, nämlich Gerechtigkeit für jedermann auszuüben. Egal, wie Sie dazu stehen, das darf nicht dazu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Gerechtigkeit ist gar keine Kategorie.)
Und das Zweite, das Zweite, Herr Roolf: Bis heute Vormittag habe ich Sie eigentlich immer geschätzt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
das ist mir ja vom Prinzip her auch egal, aber unter Demokraten hat man auch den Anspruch, dass man andere Menschen schätzen darf.
und das, was im Rahmen der Bodenreform und der Diskussion im Zuge der deutschen Einheit und auf dem Weg dorthin durch die FDP entwickelt, gemacht und dann auch zu vertreten war, das haben Sie aus meiner Sicht hier völlig auf den Kopf gestellt, völlig auf den Kopf gestellt.
Und das beschämt mich. Ich kenne viele Liberale und ich glaube, das wissen Sie, jedenfalls im Landkreis bei uns, die Rede, die Sie gehalten haben, die werde ich denen geben.
Ich bin gespannt, welche Reaktionen ich bekomme. Und ich sage Ihnen heute schon, auch das, was innerhalb des Bauernverbandes an Diskussionen läuft, auch da werde ich dafür sorgen, dass das, was Sie hier losgelassen haben,
dem Bauernverband und den Mitgliedern des Bauernverbandes zur Verfügung gestellt wird. Ich bin gespannt auf die nächste Woche. Da werden wir uns ja sehen. Da kann ja dann Frau Reese vor den Kreisgeschäftsführern und dem Präsidium des Bauernverbandes, da können Sie ja dann noch mal Ihre Position darstellen. Ich bin schon gespannt auf die Reaktionen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Pastörs, die Zwischenrufe, die Sie geleistet haben, sind jetzt von mir nicht ganz ersichtlich. Deswegen werde ich das noch mal prüfen lassen. Ich weise aber sie insofern zurück, persönliche Beleidigungen der Abgeordneten sind auch in Zwischenrufen nicht zulässig. Und wir werden das jetzt noch mal prüfen,
Für diesen Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Andrejewski. Das war Kritik an meiner Amtsführung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2926. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2926 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.