Ich frage noch mal, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 55 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete.
Zwei Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen und können jetzt entsprechend Paragraf 96 eine Erklärung abgeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will noch mal ausdrücklich darstellen, warum ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Wenn man sich den Antrag anschaut, und das ist hier deutlich geworden, wenn es um Revision geht, dann muss man feststellen, Herr Holter, das will ich auch ausdrücklich damit verbinden, dass in diesem Koalitionsvertrag diese Revision als solches mit dem Begriff nicht aufgenommen ist.
auf der anderen Seite bitte ich um Verständnis. Für mich persönlich ist es so, seit 1990, und das weiß der eine oder andere, hat das Thema der Bodenpolitik für mich und für meine Partei, die Fraktion, ob in der Volkskammer oder hier im Hohen Hause, immer eine der höchsten Prioritäten gehabt, nämlich mit dem Ziel, und das hat uns meistens auch geeint, meistens in diesem Hohen Hause geeint, nämlich Chancengleichheit für die hier wirtschaftenden Landwirte und Unternehmen zu gewährleisten, auf der anderen Seite Ruhe in die Bevölkerung hineinzubringen, auch vor dem Hintergrund, man kann diesen Rechtsstaat, um den ich gekämpft habe, für den ich auf die Straße gegangen bin, dass der Rechtsstaat auch hier gewährleistet...
in diesem Zusammenhang haben wir den Einigungsvertrag gestaltet, geformt und dabei war insbesondere die Erklärung vom 15. Juni 1990 die entscheidende Grundlage.
95, 98 Prozent der Abgeordneten der Volkskammer, die demokratisch gewählt war, haben unserem Antrag und unserer Initiative damals zugestimmt. Das heißt, auch und insbesondere,
auch und insbesondere die CDU-Abgeordneten waren dabei. Und dieses jetzt wieder umzudrehen, Herr von Storch, und so zu tun, als ob man das noch wieder verändern könnte und zugunsten einer einzelnen Gruppe innerhalb einer Gruppe, nämlich der Alteigentümer, dieses zugunsten dieser einen Gruppe zu verändern, halte ich wirklich für nicht gerechtfertigt. Ich halte es für ungerecht.
Das zeigt doch diese Diskussion. Und ich bin gespannt, wie das auch in der Öffentlichkeit bewertet wird. Denn wenn wir nach Berlin schauen, Herr Roolf, und deswegen sind Sie wahrscheinlich auch so angefasst, und Ihr Außenminister, die Diskussion um Frau Steinbach, und Sie sich jetzt in die, Entschuldigung, jetzt werde ich auch mal sehr krass, Sie sich in die ganz rechte Ecke hier mit reinbewegt haben vor dem Hintergrund
und die Diskussion um Frau Steinbach damit auch für mich ein Stückchen an Bedeutung, auch in diesem Hohen Hause, gewinnt, dann, finde ich, muss das hier ausgesprochen werden.
Für mich ist eins inhaltlich klar: Wir werden und ich werde alles dafür tun, dass eine Diskussion um eine irgendwie geartete Besserstellung einer bestimmten Gruppe im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten 20 Jahre nicht stattfinden darf. Und aus diesem Grunde habe ich mich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil ich der Auffassung bin, wir müssen endlich Ruhe in dieser Frage haben.
Ich habe auch nicht, Herr von Storch, davon gesprochen, dass ich dem ein Wort geredet habe, dass es zu einer Revision kommen soll, sondern es geht um die Grundsatzfrage. Und hier sind die Meinungen zwischen den demokratischen Parteien leider heute wieder und zum wiederholten Male auseinandergedriftet. Ich wollte das nicht.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borrmann, um seine Erklärung entsprechend Paragraf 96 abzugeben. Bitte, Herr Borrmann.
Frau Präsidentin! Auch ich habe mich nicht an der Abstimmung beteiligt. Weshalb? Revision ist für mich die nochmalige Sicht auf geschichtliche Ereignisse. Für mich ist dieser Antrag ein Verbot der Revision. Ich sehe mich hier im Einklang mit der FDP und der CDU. Deren Wortmeldungen sind in meinen Augen auch eine Forderung nach Revision.