Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso war’s. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau.)

Staat Weihnachtsplätzchen gab es plötzlich Sinngebäck

(Udo Pastörs, NPD: Ursprünglich.)

und anstelle des Nikolaus besuchte der sogenannte Schimmelreiter die braven Kinder.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hakenkreuze schmückten den Tannenbaum und dienten als Kerzenständer, während der traditionelle Schmuck aus Glocken, Kugeln und Engeln als verpönt galt. Hier geriet die Legende vollends zur wohlkalkulierten großen Geschichts- und Kulturlüge. Die nationalsozialistische Ideologie führte dazu, dass praktisch alle Weihnachtsbräuche im germanischen Sinne uminterpretiert wurden. Dies wollen wir nicht noch einmal erleben. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Herr Rühs.

Herr Abgeordneter Köster und Herr Abgeordneter Borrmann, für Ihre Zwischenrufe erteile ich Ihnen jeweils einen Ordnungsruf und belehre Sie, dass es der zweite Ordnungsruf ist, und entsprechend des Paragrafen 98 wird Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entzogen.

(Stefan Köster, NPD: Toll! – Reinhard Dankert, SPD: Ist noch ein bisschen früh.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zu unserem Antrag. Dass Sie unseren Antrag ablehnen, dafür sind wir Ihnen dankbar, denn nur so sehen die Bürger in unserem Land,

(Reinhard Dankert, SPD: Welche Bürger meinen Sie denn überhaupt?)

dass wir uns erheblich von den Saubermännern hier in diesem Hohen Hause abheben, von einer Partei, die sich christlich nennt und nicht einmal ihre zehn Gebote befolgt,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

wenn es um Macht und Geld geht, von einer Partei, die sich sozial gibt und dabei für persönliche Vorteile das Volk belügt und betrügt,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

von einer Partei, die sich als freiheitlich bezeichnet

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

und statt die Freiheit des Volkes zu sichern, das Volk unter das Joch des Kapitals zwingen will, von einer Partei, die sich als sozialistisch begreift und doch nur die Diktatur des internationalen Proletariats errichten möchte, um sich mit anderen Glaubensgenossen an die Spitze zu setzen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie erzählen einen Schwachsinn hier!)

Sie sagen, es ist rassistisch, Weihnachtsgeld für deutsche Kinder zu fordern, doch die Wahrheit ist, dass wir als deutsche Politiker dem deutschen Volk zu dienen haben

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und nicht der ganzen Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Weil die Menschen hier im Lande leben.)

Unser Volk zahlt Ihnen in Form von Steuergeldern, Herr Ritter, Ihre Diäten, die Sie sich nach Lust und Laune erhöhen.

(Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn es darum geht, die Armut im Land mit Worten zu geißeln, sind Sie ganz vorn dabei, aber an tatsächlicher Hilfe kommt von Ihnen nichts.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann wissen Sie aber nicht genau Bescheid, Herr Müller. – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Reinhard Dankert, SPD)

Ihre Diäten reichen aus, um sich ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest zu finanzieren, und keiner von Ihnen macht sich Gedanken, wie das Weihnachtsfest bei den Familien aussieht, die an der Armutsgrenze leben müssen.

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Während Sie sich und Ihren Kindern, sofern Sie welche haben, alle Wünsche erfüllen können und werden, geht es den meisten Familien nicht so gut. Diese Familien sind froh, wenn sie am Ende des Jahres all ihre Rechnungen beglichen haben und den Kindern doch noch ein kleines Weihnachtsgeschenk machen können.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Die Kinder aus den betreffenden Familien fühlen sich in der Schule und im Freundeskreis oft zurückgesetzt, da sie deutlich weniger von ihren Eltern geschenkt bekommen. Die Geborgenheit und Liebe innerhalb der Sippe kann zwar ausgleichend wirken,

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

jedoch bleibt ein gestörtes Rechtsempfinden bei den Kindern zurück.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Sie sind auch so eine Sippschaft. – Reinhard Dankert, SPD: Wie Sie mit Ihrer Menschenverachtung überhaupt Kinder erziehen können, das weiß ich nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Diese Familien zahlen zwar Steuern und deren Kinder tragen die künftigen Renten, und doch haben sie nichts an Gegenleistungen zu erwarten.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie wollen doch nicht, dass es Kommerz in der Sippe gibt. 30 Euro noch mal drauf, das können Sie doch gar nicht wollen. Das können Sie nicht wollen.)

Deutsche Kinder, Herr Ringguth, sind unsere Zukunft und deshalb haben wir die Pflicht, ihnen möglichst eine schöne und sorgenfreie Kindheit zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Heydorn hat die Frage aufgeworfen, warum nur deutsche Kinder. Das kann ich Ihnen sagen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na?)

weil wir in Deutschland leben, weil die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern Deutsche sind oder waren,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)

weil es deutsche Steuergelder sind, weil die Kinder Deutschlands Zukunft sind,

(Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

weil wir Deutsche sind und dem deutschen Volk gegenüber verantwortlich sind.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Deutschland über alles.)

Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)