Haben alle Abgeordneten, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für fünf Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Nachwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kon trollkommission bekannt. Es wurden 62 Stimmen abgegeben, davon waren 50 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Torsten Renz, Fraktion der CDU, stimmten 44 Mitglieder des Landtages, für den Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, stimmten 6 Mitglieder des Landtages. Damit stelle ich fest, dass das Mitglied des
Landtages Torsten Renz, Fraktion der CDU, gemäß Paragraf 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt ist.
Bevor ich den vereinbarten Zusatztagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Sie darüber informieren, dass die Tagesordnungspunkte 32 und 36 miteinander getauscht werden.
Ich rufe nun auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum, auf der Drucksache 5/2959.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum – Drucksache 5/2959 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat schon mehrfach über die Privatisierungspraxis der BVVG diskutiert. Wir haben als Letztes ein Moratorium ausgesprochen, uns für ein Moratorium der Verkäufe eingesetzt, damit diese Preistreiberei ausgesetzt wird. Dieses Moratorium wurde Gott sei Dank noch vor den Wahlen umgesetzt. Es gilt bis zum 31.12. Und wir haben in der letzten Landtagssitzung hier darüber debattiert, dass zu den BVVG-Verkäufen nicht nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen gehören, sondern auch Seen und Flüsse in unserem Land, und dass es unser Interesse ist als Landespolitiker, diese Verkäufe nicht in private Hand zu geben, sondern wir haben in der Aktuellen Stunde uns hier sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass wir möchten, dass diese Flächen in Landeseigentum übergehen. Das haben wir in der Aktuellen Stunde diskutiert, wir haben Meinungen ausgetauscht und nach außen getragen.
Wenn wir erreichen wollen, dass im Rahmen der politischen Entscheidungen der Bundesregierung unsere Stimme wahrgenommen wird, dann ist es notwendig, das mit einem Antrag zu bekräftigen. Wir haben deshalb heute den Antrag gestellt an dieses Hohe Haus, sich erstens gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Moratorium zur Privatisierung von BVVGWasserflächen in Mecklenburg-Vorpommern über den 31. Dezember hinaus verlängert wird, und zweitens sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die unentgeltliche Übertragung der BVVG-Wasserflächen in Mecklenburg-Vorpommern in Landeseigentum einzusetzen und sicherzustellen, dass die in Landeseigentum übertragenen Flächen im Landeseigentum verbleiben und den Zielen der Landesentwicklung zur Verfügung gestellt werden.
Das, meine Damen und Herren, war auch der Inhalt der Debatte zur Aktuellen Stunde der Oktobersitzung. Und die Vertreter in den Regionen, die betroffen sind von diesen Verkäufen, haben Initiativen gestartet, die aller
nämlich eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne zu starten. Und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank an die beiden Koalitionsfraktionen für diesen Antrag. Wir haben uns ja in der letzten Sitzung schon mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das werden hoffentlich alle noch ein Stückchen präsent haben. Und ich hatte ja schon in der Sitzung gesagt, ich bin sehr gespannt auf die Formulierungen, die sich dann im Koalitionsvertrag wiederfinden werden.
Ich muss heute gestehen, ich habe mir die Koalitionsvereinbarung sehr genau angeguckt, wie Sie das sicherlich heute Morgen schon vernommen haben. Leider findet sich von der Frage der Privatisierung der Gewässerflächen in den neuen Ländern, nämlich der Flächen, die sich im Besitz der BVVG befinden, trotz Hinweisen, die hier aus den Fraktionen der FDP und der CDU wohl gekommen sind, mit der Bitte, dort behilflich zu sein, im Koalitionsvertrag nichts wieder.
In dem früheren Koalitionsvertrag, an dem ich mitgewirkt habe, stand ausdrücklich drin, dass die besonderen Bedingungen der neuen Länder bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen zu berücksichtigen sind. Nur aus diesem …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das nützt doch nichts, das immer reflexartig auf Schwarz-Gelb zu schieben. Das ist zu billig.)
Herr Ringguth, bitte denken Sie daran, was heute Vormittag schon gelaufen ist! Wenn Sie möchten, fange ich wieder an, möchte ich aber nicht. Ich möchte …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Davon wird es aber nicht besser, Herr Dr. Backhaus. Das hilft doch in der Sache nichts. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, deswegen, lieber Herr Ringguth, hören Sie mir doch bitte zu! Ich bin doch noch lange nicht fertig.
Ich muss sagen, die Hoffnung, die in dem Koalitionsvertrag drinsteht, und das ist meine Bitte, meine dringende Bitte, ich bin froh darüber, dass nämlich aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD eine Formulierung zumindest brauchbar scheinen könnte, nämlich, …
... dass der Bund diese Frage erneut aufgegriffen hat, weitere 25.000 Hektar des nationalen Naturerbes auf die Länder beziehungsweise auf anerkannte gemeinnützige Stiftungen zu übertragen. Da könnte ich mir vorstellen, dass man sagt, die Gewässer des Landes MecklenburgVorpommern haben so eine hohe Bedeutung,
dass wir sagen, wir möchten, anstatt Naturschutzflächen, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen zu nehmen,
dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass im Rahmen des nationalen Naturerbes diese 4.200 Hektar Gewässerflächen für das nationale Naturerbe anerkannt und damit auf das Land Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden.