Und die Sprüche, die Sie oder, Entschuldigung, das, was Sie nachher hoffentlich sagen werden, da gehe ich ganz bewusst an dieser Stelle auch auf die CDU ein. Wer sich erinnert, 1998 gab es ein Wahlkampfplakat: „Die Bodenreform ist sicher“.
Und wer mit dieser Maske oder mit dem Konterfei verbunden war, war der ehemalige Ministerpräsident. Und kluge Köpfe sind seinerzeit auf die Idee gekommen, der CDU ein Stückchen auf die Beine zu helfen, und haben dann darunter einen Störer geklebt: „Und die Erde ist eine Scheibe“.
Ich glaube, an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen zu müssen: Verlässlichkeit in der Frage des Grund und Bodens kann man von der FDP und erst recht nicht von der CDU/CSU erwarten.
Und, Herr Professor Tack, Entschuldigung, ich will es an dieser Stelle schon sagen, ich gehe davon aus, dass wir historisch gesehen dazu keine andere Auffassung haben: Egal, wie man die Bodenreform betrachtet, ob zu Recht oder auf der anderen Seite zum Leidwesen anderer, auch die unter 100 Hektar, und all das, was damit verbunden ist, egal, wie man zu dieser Frage steht,
mit dem Desaster des Zweiten Weltkrieges zu sehen und damit ist sie völkerrechtlich anerkannt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das sehe ich nicht so. Das wissen Sie auch, Herr Dr. Backhaus.)
Im Übrigen sage ich auch noch mal ausdrücklich: Jawohl, die Sozialdemokratie war es, die innerhalb des Einigungsvertrages – und ich bin selber, einige andere von Ihnen auch, mit dabei gewesen, die wissen, wie schwierig die Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung waren, weil die Sorge im ganzen Land, in der ehemaligen DDR doch da war. Alle haben versucht, natürlich die Bodenreform zurückzudrehen, aus den alten Ländern, aus der Politik. Und Herr Schäuble, im Übrigen unser heutiger Bundesinnenminister,
war nicht ganz unmaßgeblich daran beteiligt. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass wir Sozialdemokraten, auch damals Markus Meckel, Harald Ringstorff wird sich auch genau an diese Phase erinnern können, dass wir es waren, die dafür gesorgt haben, dass das Thema Bodenreform ausdrücklich in den 4-plus-2Gesprächen manifestiert worden ist,
Und ich sage an dieser Stelle noch mal aus der Sicht der Sozialdemokraten und dieses Hohen Hauses – und ich hoffe, dass das wirklich auch unter den Demokraten klar und eindeutig sein muss –, für mich ist ein für alle Mal klar: Die Bodenreform ist alliiertes Recht,
die Bodenreform ist im Einigungsvertrag fest verankert und vereinbart. Die Bodenreform als solches und die Diskussion darüber hat Menschen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, immer wieder verunsichert und dieses muss nach 20 Jahren Deutsche Einheit endlich ein Ende haben, verdammt noch mal!
Und ich sage auch hier mit aller Klarheit und auch ganz bewusst: Wer an dieser Frage immer wieder rüttelt,
und er kann insbesondere auch, aus meiner Sicht jedenfalls, den Idealen der Europäischen Union entsprechend tatsächlich nicht im positiven Sinne weiterarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig, Herr Backhaus. – Michael Roolf, FDP: Schändlich ist das, was ein Minister hier sagt. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
dafür sorgen müssen, dass solche unsäglichen Beiträge in diesen Koalitionsvertrag überhaupt erst gar nicht aufgenommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt das Dunkelrot so richtig raus bei Ihnen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besser als tief braun. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
nämlich dass breit gestreutes Eigentum der Garant ist für ein solidarisches Miteinander in Deutschland. Das ist eine der Maximem, für die ich angetreten bin
(Stefan Köster, NPD: Unrecht hat einen Namen: SPD. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Herr Jäger, ich sage das ganz bewusst auch an Ihre Adresse: Ich bin froh, dass eine ganze Reihe von Alteigentümern nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgekommen sind, die sich heute integriert haben,