Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

und die Exzesse der Bodenreform als stalinistisches Unrecht zu verteidigen.

(Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

In der Koalitionsvereinbarung heißt es schlicht und einfach: Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja witzig!)

die im Hinblick auf die Enteignungen der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll,

(Irene Müller, DIE LINKE: Churchill, der Stalinist.)

ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke,

(Irene Müller, DIE LINKE: Jetzt dreht er sich im Grabe um.)

die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

(Angelika Peters, SPD: Zu welchem Wert? 25 Prozent, das kann ja wohl nicht sein.)

Meine Kolleginnen und Kollegen, es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wozu denn eigentlich?)

Es ist leider schlicht falsch, wenn der Minister Backhaus das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe bereits vorwegnimmt und davon redet,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir brauchen keine Arbeitsgruppe.)

dass es hier zu einer Revision der Bodenreform kommt. Das stimmt einfach nicht.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Das ist nicht wahr.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und ich werde darauf noch im Einzelnen eingehen, egal wie Sie von links schreien. Gewöhnen Sie sich mal an Disziplin!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch Ihr Wille, Herr von Storch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das sagen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden mal! – Harry Glawe, CDU: Der ist hier. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wie man aus dieser Formulierung, Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, eine Revision der Bodenreform herleiten kann, ist nicht nachvollziehbar und lässt sich auch aus der Absicht der Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht begründen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wozu macht man denn Koalitionsvereinbarungen? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, was ist denn mit der Revision der Bodenreform? Es gab doch schon in der DDR die erste Bodenreform, dass man den Siedlern die Flächen wegnahm und die Kollektivierung der Landwirtschaft einführte.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Roolf, FDP: Genau so. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

War das keine Revision?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben überhaupt keinen blassen Schimmer!)

Es gab auch nicht einmal Volleigentum der Siedler in der Bodenreform, sondern nur Wirtschaftseigentum. Haben Sie Ihre eigene Geschichte vergessen?

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wissen wir sehr wohl. Dafür brauchen wir Ihre Belehrung nicht, Herr von Storch. Hören Sie auf!)

Doch, sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gebracht, damit das mal ganz klar ist.

Meine Damen und Herren, zur Sache: Die Durchführung der Bodenreform war mit der Landesverordnung vom 5. September 1945 beschlossen

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann können Sie doch unseren Antrag annehmen.)

und durch Befehl der SMAD im Oktober bestätigt worden. Sie sah die entschädigungslose Enteignung der Ländereien und Objekte von Großgrundbesitzern über 100 Hektar mit Immobilien und Inventar, der Kriegsverbrecher,

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Insbesondere derer, die das faschistische System gestützt haben.)

der aktiven Nazis und des faschistischen Staates vor. Im Zuge der Bodenreform wurden etwa 2.200 Gutsbesitzer und 980 weitere Objekte in Mecklenburg-Vorpommern enteignet.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das sagte Herr Professor Tack schon. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal mit Nachdruck, weil das hier unbekannt ist:

(allgemeine Unruhe)

Die alte Bundesrepublik Deutschland hat diese entschädigungslosen Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone als Menschenrechtsverletzungen stets verurteilt.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. Absolut richtig.)

Die früheren Bundesregierungen...

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Chance hätte, meine Meinung hier vorzutragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen Sie es doch einfach! – Helmut Holter, DIE LINKE: Das trifft auf jeden Redner zu. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Kolleginnen und Kollegen, die früheren Bundesregierungen und auch die der Sozialdemokratischen Partei, Herr Minister, das muss ich Ihnen mal deutlich sagen, haben immer wieder zugesagt, bei der Wiedervereinigung Deutschlands dieses Unrecht in vollem Umfange rückgängig zu machen und die rechtmäßigen Eigentümer in ihre verlorenen Rechte einzusetzen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Der Einigungsvertrag sagt was anderes.)

Meine Damen und Herren, wenn wir noch heute das Naziunrecht regulieren,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Einigungsvertrag, Herr von Storch!)

muss das kommunistische Unrecht genauso reguliert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja nicht wahr sein! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, viele haben sich auf diese Zusagen der alten Bundesrepublik verlassen und sind in der Tat entsprechend enttäuscht.

(Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)