Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit stand an dieser Stelle meine Kollegin Ilka LochnerBorst und beschäftigte sich mit der Peinlichkeit eines abgeschriebenen Antrags, bei dem es um den BolognaProzess an den Hochschulen ging.
und trägt wiederum Züge des Antrages der Fraktion DIE LINKE vom März dieses Jahres. Dieses ist ein wesentlicher Punkt für meine Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Weil der Basisantrag nicht durchkommt oder weil wir ihn schon einmal behandelt haben?)
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wird die Landesregierung wieder einmal aufgefordert, ich wiederhole das, ehrenamtliche Arbeit vor Ort zu unterstützen und auch die Neuansiedlung und Sicherung bestehender kultur- und kreativwirtschaftlicher Unternehmen im Land zu verstärken. Ich bitte Sie! Erstens ist dafür nicht die Landesregierung zuständig und die Politik schon gar nicht
und zweitens können wir Rahmenbedingungen gestalten, und das tut diese Landesregierung. Das tut diese Landesregierung nicht erst in dieser Legislatur, sondern das tat sie selbstverständlich auch schon davor.
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der FDP! Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat die Bundesregierung erstmalig 2008 ein Forschungsgutachten zum Thema „Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Diese Studie wurde im Februar 2009 fertiggestellt und wird nun regelmäßig unter Betrachtung aller Teilmärkte, aller Bundesländer und deren spezifischer Ziele in der Kultur- und Kreativwirtschaft fortgeschrieben. Das begrüßen wir sehr. Übrigens soll auch die Analyse der jeweiligen Länderebenen eingearbeitet werden. Wozu dann also noch ein eigenes Konzept, zumal ich mich nicht erinnern kann, dass die FDP bei den Haushaltsberatungen im Bildungs- und Kulturausschuss Mittel dafür beantragt hätte?
Mal ganz abgesehen davon, mit dem Verzicht auf einen eigenen Länderbericht lassen sich für uns erhebliche finanzielle Mittel einsparen. Für Teilmärkte wie die Film- oder Rundfunkwirtschaft, Medienwirtschaft, das wissen Sie, liegen Landeskonzeptionen vor oder befinden sich in der Erarbeitung.
Meine Damen und Herren, wir, das Land, tragen der Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft bereits Rechnung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Förderprogramme, zum Beispiel durch Unterstützung von Tagungen, durch Mikrodarlehen, auch in Form von Wettbewerben und Preisen. So unterstützen wir Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft. Seit 2005 werden Marketingmittel aus der Tourismuswerbung für die Dachmarke „Musikland MV“ und des unter diesem Dach stehenden Festivals eingesetzt. Es gibt ein eigenes Förderprogramm für die Filmwirtschaft seit 2008 und auch die Förderung der Rundfunkwirtschaft, Medienwirtschaft über die Landesrundfunkzentrale zählen dazu.
Da Sie, Herr Kreher, und Ihre Fraktion ebenso wie die Fraktion DIE LINKE immer auf den Schlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Bundestages abzielen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Machen Sie das nicht auch? – Hans Kreher, FDP: Ja, das sollten Sie auch machen.)
muss ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, dass zu der Zeit, als dort der Bericht erstellt wurde, überhaupt nicht klar definiert war, was Kultur- und Kreativwirtschaft eigentlich sind. Es gab weder einheitliche Kriterien in einzelnen Ländern noch andere Ansatzpunkte.
(Hans Kreher, FDP: Das werden wir auch immer wieder neu tun, weil sich Kultur auch immer wieder verändert.)
Der Bericht der Enquetekommission ist also mindestens in diesem Punkt als Orientierung zu verstehen und nicht als länderübergreifender Konsens. Aber der Prozess ist angestoßen. Ich habe es vorhin erwähnt. Das Forschungsgutachten „Gesamtwirtschaftliche Perspektiven der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ wurde erstellt und wird unter Mit- und Zusammenarbeit der Bundesländer fortlaufend geführt.
Meine Damen und Herren, dies sind aus meiner Sicht alles gute Gründe, Ihren Antrag als nicht notwendig abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor es losging mit der Einbringung und der Debatte hier zu diesem Tagesordnungspunkt, hat Frau Peters, darf ich das sagen, so in den Raum gefragt,
was denn eigentlich unter „Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu verstehen sei. Es ist in der Tat, Herr Vierkant, in dem Enquetebericht unscharf formuliert, weil etwas Neues entsteht. Kulturwirtschaft selber gibt es schon lange, seit den 20er-Jahren. Der deutsche Börsenverein ist ein prominentes Beispiel dafür.
Kreativwirtschaft ist der neue Zweig und setzt auf die individuellen Fähigkeiten, Talente und, ja, Fähigkeiten, Talente, andere Worte fallen mir an der Stelle nicht ein, der Menschen, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Beispiele im Land gibt es viele. Die Druckerei Steffens zum Beispiel, die auch einen kleinen Verlag hat, in Friedland und eine ganz tolle Arbeit leistet, sehr kreativ ist, ist so ein Bestandteil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Oder die den meisten von uns sehr bekannte ehemalige Kollegin Caterina Muth als Designerin, Einzelunternehmerin, wirkt in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Galeristen in unserem Umfeld kennen wir alle und Kulturinitiativen, Herr Kreher sprach vom Schloss Plüschow oder Herr Müller vom Schloss Bröllin im Uecker-RandowKreis. Schloss Bröllin ist so ein Kleinod der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir haben da vieles.
Es entwickelt sich Neues und es entwickelt sich in einem rasanten Ausmaß, während die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ verlaufen ist in den letzten Monaten.
Es ist davon zu hören und zu lesen, dass das volkswirtschaftliche Gesamtprodukt um 5 bis 6 Prozent absinkt. In der Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es einen genau gegenteiligen Prozess: plus 25 Prozent. Es gibt keinen, ich wüsste nicht welchen, Wirtschaftsbereich,
In der Tat ist es so, dass die Landesregierung einiges auf diesem Gebiet macht und auch befördert. Wenn man sich die Projektliste anguckt, das ist hier auch dargestellt worden, ob das immer so kompetent ist, was da abläuft, das wage ich zu bezweifeln.
Wenn man zum Beispiel in Ostvorpommern mal schaut, was dort im Moment für ein Streit ausgetragen wird, dass das Bildungsministerium mitteilt in einem Schreiben vom 5. Oktober, dann noch ein paar Tage später abgedruckt im „Nordkurier“, dass der Skulpturenpark Katzow e. V. mit den Skulpturen, Sie kennen das sicherlich auch, so verweist das Schreiben an den Trägerverein, kommerziell verwertet wird, dann muss ich sagen, weiß das Ministerium, das berät und betreut, offensichtlich nicht, was da abläuft.
Unsere Fraktion und ich halten diesen Antrag für unterstützenswert, nicht allein deshalb, weil wir selbst ein ganzheitliches Konzept im März dieses Jahres gefordert haben und uns mit dem Antrag der FDP ein Antrag vorliegt, der ein Detail daraus reflektiert,
sondern weil es unbedingt notwendig ist, auf diesem Gebiet etwas zu machen. Es ist vorhin zu Recht darauf verwiesen worden, ich weiß nicht, Herr Roolf, waren Sie das, ich weiß nicht, wer das war, auf die Initiativen des vormaligen Ministerpräsidenten Dr. Ringstorff in Bezug auf die Gesundheitswirtschaft im Land
und dass sich daraus eine Erfolgsstory entwickelt hat, auf die wir stolz sind und die natürlich weiter Unterstützung finden muss.
Erfolgsgründe gibt es vielleicht viele, aber ich vermute einmal, ein wichtiger Erfolgsgrund ist, man hat sich auf dieses Thema konzentriert, es als Zukunftsbranche erkannt und da Ressourcen hineingesteckt, kluge Köpfe waren am Werk und die Politik hat parteiübergreifend an dieser Stelle an einem Strang, in eine Richtung gezogen.
Es geht nicht, ich weiß jetzt nicht, wer das war, Herr Vierkant, um das Installieren einer Institution.