Meine Damen und Herren, im Kern zielt die Argumentation des Städte- und Gemeindetages darauf ab, den Gleichmäßigkeitsgrundsatz infrage zu stellen. Dieser Grundsatz ist aber notwendig, um die Last der zurückgehenden Bundeszuweisungen und der abnehmenden Bevölkerungszahl, sprich demografischen Entwicklung, gerecht auf Land und Kommunen aufzuteilen. Dementsprechend wurde dieser Grundsatz auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Man darf das immer mal wieder in Erinnerung rufen.
Der Vorschlag der Landesregierung, die Finanzausstattung der Kommunen durch ein Sondervermögen des Landes zu stabilisieren, ist richtig. Gerade die Finanzknappheit der Kommunen in der aktuellen Krise zeigt, dass eine Verstetigung der Einnahmen notwendig ist. Zwar könnte zu diesem Zeitpunkt bemängelt werden: Warum haben wir diesen Fonds eigentlich nicht schon viel eher eingeführt? Wir sagen: Es ist nie zu spät für eine richtige Lösung.
Deswegen ist dieser Kommunale Ausgleichsfonds genau die richtige Lösung, die zur Problemlösung maßgeblich beitragen kann.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, der Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss Ihre Zustimmung zu geben. Ich freue mich auf eine konstruktive, gute und intensive Beratung,
die wir hoffentlich zügig im Interesse der Kommunen führen werden, nämlich – die Finanzministerin hat es schon gesagt, auch der Kollege Borchert hat es ausgeführt – es geht darum, den Kommunen dieses Geld zügig zur Verfügung zu stellen, schnell zur Verfügung zu stellen, um unser Versprechen tatsächlich zu halten, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Entgegen der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion kann ich für meine Fraktion ankündigen, dass wir uns einer Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes der Koalition nicht verwehren werden,
zum einen, weil wir durchaus die Sinnhaftigkeit eines kommunalen Fonds nicht in Abrede stellen, und wir als Zweites zu der Erkenntnis gelangt sind innerhalb unserer
Fraktion, weil das offensichtlich der einzig verbliebene Rettungsanker für die Kommunen in diesem Land sein wird.
Aber, meine Damen und Herren, ich will deutlich für unsere Fraktion noch mal sagen, dass wir uns grundsätzlich dazu entschieden haben, Gesetzesentwürfe auch der Koalition in die Ausschüsse zu überweisen. Das tun wir auch in unserer Rolle als Oppositionsfraktion, eben gerade nicht, wie die Koalition mit unseren Gesetzentwürfen und mit unseren Anträgen umgeht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Regine Lück, DIE LINKE: Genauso ist es. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Aber ich will deutlich Kritik am Verfahren, am Gesamtverfahren, wie hier mit der FDP-Oppositionsfraktion umgegangen worden ist, üben.
Am vergangenen Dienstag, meine Damen und Herren, ist die Anfrage an die FDP-Fraktion herangetragen worden,
hier heute eine Sondersitzung durchzuführen. Wir haben, wie jedem bekannt sein müsste, am Dienstag unseren Fraktionstag. Dort haben wir vorgeschlagen, diese Sondersitzung am Mittwoch durchzuführen. Dieses Verfahren ist nicht im Ältestenrat besprochen worden, auch das will ich hier deutlich sagen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Hat man Sie mit der NPD verwechselt?)
Und warum bestärkt uns das in diesem Gesamtverfahren? Das will ich noch mal deutlich machen, wie insgesamt auch mit unserem Antrag zur Bildung eines Stabilisierungsfonds umgegangen worden ist: Am 21. Oktober, meine Damen und Herren, haben wir hier in diesem Landtag mit einer 11-Stimmen-Mehrheit, das
will ich noch mal betonen, mit einer 11-Stimmen-Mehrheit gegen unsere Stimmen der FDP-Fraktion ein FAG beschlossen, was keine auskömmliche stetige Finanzierung der Kommunen in unserem Land zukünftig gewährleisten wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)
Am gleichen Tag hat meine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf die Bildung eines Stabilisierungsfonds eingebracht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da waren wir schon längst dran, Herr Leonhard. Da brauchten wir auch so einen Fonds nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dieser Dringlichkeitsantrag ist durch die Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Es kam nicht mal zu einer Beratung unseres Antrages. Und das, was hier jetzt von den Koalitionsvertretern vorgetragen worden ist, das haben wir auch schon mal gehört. Das ist uns gar nicht so wesensfremd,
sondern im Wesentlichen entspricht das sogar unserem Antrag, den wir hier eingebracht haben, meine Damen und Herren.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, oh Gott! Haben Sie einen Gesetz- entwurf dafür abgeliefert, oder was? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und am 18. November, meine Damen und Herren, gibt es eine Aktuelle Stunde der CDU mit dem Thema „Finanzausstattung der Kommunen durch Sondervermögen des Landes stabilisieren“.
(Harry Glawe, CDU: Darüber haben wir doch lange genug diskutiert. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und alles ohne FDP, das ist doch wunderbar.)
denn damit versucht die Landesregierung, ein Finanzloch bei den Kommunen zu stopfen, welches sie selbst verschuldet hat.