(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Gino, mach mal nicht mehr so doll! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und es ist hier im Wesentlichen auch durch Herrn Borchert noch mal bestätigt worden, es ist seit Jahren eben keine Vorsorge getroffen worden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Und wenn wir …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen die Kommunen schon selber machen, Herr Leonhard. Das nennt man kommunale Selbstverwaltung.)
Und jetzt ist das Land natürlich nicht schuldig, sondern jetzt ist die neue Bundesregierung schuldig.
Aus der Präambel und der in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP vom Oktober 2009 auf Bundesebene geplanten Steuerentlastung durch das Sofortprogramm ab 2010 besteht die Notwendigkeit, die kommunale Finanzausstattung zu stabilisieren.
Das bedeutet im Umkehrschluss, meine Damen und Herren: Wenn es keine neue Bundesregierung gegeben hätte, dann gäbe es auch keinen Kommunalen Ausgleichsfonds,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, das war aber eine gute Pirouette. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen, das ist der Grund.)
(Reinhard Dankert, SPD: Dann hätten wir die Krise auch gehabt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
die ich Ihnen hier vortragen will. Der Ministerpräsident des Landes war auf dem Tourismustag am Wochenende
und er hat zu Recht das festgestellt, was wir als FDP maßgeblich mit in den Koalitionsvertrag verankert haben wollten auf Bundesebene.
Außerdem befürworte die Landesregierung die Pläne der neuen Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu senken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Aha, aha, aha! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und in dem Zusammenhang appellierte der Ministerpräsident erneut an die Tourismusbranche, die geplanten Entlastungen in noch bessere Qualität zu investieren.
(Udo Pastörs, NPD: Sie erzählen doch nur das, was Ihnen opportun erscheint. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Roolf, FDP)
Und, meine Damen und Herren, ich will auch einfach mal mit diesem Dogma Schluss machen. Wenn die Landesregierung und die Koalition hier immer wieder das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz anprangern, dann sagen Sie endlich den Familien,
den Hunderttausenden Familien in diesem Land, dass sie keine steuerliche Entlastung und auch kein Kindergeld erhöht bekommen sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Reinhard Dankert, SPD: Viele kriegen ja auch keine Steuerentlastungen, weil sie kaum Steuern bezahlen. – Harry Glawe, CDU: Kindergelderhöhung ist wichtig, Gino. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
So, meine Damen und Herren, das, was die Kollegen Müller von der SPD und auch der Kollege Nieszery hier schon immer wieder angekündigt haben, sie hätten sich weit, weit vorweg damit beschäftigt,
(Rudolf Borchert, SPD: Fragen Sie mal Ihren Kollegen Kubicki in Schleswig-Holstein, wie der das sieht!)
dazu sage ich: Sie hätten schon längst einen Gesetzesentwurf einbringen können, dann hätten wir uns die Aktuelle Stunde sparen können und wir hätten uns hier intensiv mit diesem Thema beschäftigen können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut Ding braucht Weile. Wir sind ja nicht solche Schnellhäkler wie die FDP hier.)
Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen, ich komme hier nicht weiter, weil wir auch nur begrenzt Zeit haben. Sie müssen diesen Vorwurf ausräumen, dass Sie das, was Sie für die Kommunen im Land in Anspruch nehmen, nämlich den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, hier strikt einhalten wollen.
(Rudolf Borchert, SPD: Das haben wir ja jetzt widerlegt. Das haben wir ja widerlegt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ja, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir werden nach abschließender Bewertung und nach Beratung und Beantwortung unserer Fragen uns in diesen Ausschüssen mit dem Thema befassen,