Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie doch, zumindest so viel Ruhe zu wahren, dass man den Redner überhaupt verstehen kann.
Und insofern möchte ich Sie dann einfach nur bitten, Ihre Verschleppungstaktik hier noch mal zu überdenken, nicht dass Sie im nächsten Finanzausschuss dann die Anzuhörenden benennen,
in dem Finanzausschuss darauf die nächste Scheibe sozusagen auf den Tisch legen. Handeln Sie verantwortungsvoll,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ein Blick in die Geschäftsordnung wäre praktisch. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
dass wir uns in einem ungünstigen Zeitpunkt hinsichtlich des Startes dieses Fonds befinden. Es wurde von der Finanzministerin zum Beispiel ziemlich treffend schon mal beschrieben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Eine gute konzeptionelle Arbeit machen Sie. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich will Ihnen aber ganz konkret das auch noch mal anhand von Zahlen untersetzen, was hier nämlich abgelaufen ist in den letzten zwei Jahren.
Im Jahre 2007 hatten wir 72 Millionen positive Abrechnungsbeträge und im Jahre 2008 45,5 Millionen. Das sind 117,5 Millionen positive Abrechnungsbeträge, die zur Verfügung standen. Genau diese Summe ist vorzeitig ausgezahlt worden.
dass das passieren soll. Und wenn Sie das so konkret wissen wollen, dann ist es eben so gewesen, dass von diesen 117 Millionen schon 30 Millionen im Jahre 2008 ausgezahlt worden sind und im Jahre 2009 sozusagen zusätzlich an die Kommunen 64 Millionen Euro,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sonst wären die Auswirkungen der Krise noch schlimmer gewesen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
hätten wir diesen Fonds starten können. Aber auch das war nicht möglich und das sollte man der Fairness halber hier dann sagen.
Insofern frage ich Sie noch mal als Opposition – bei der FDP habe ich gehört, Sie wollen diesen Weg begleiten, das begrüßen wir –:
Ich habe keine Alternativen gehört. Ich habe gelesen in Ihrer Pressemitteilung, Herr Ritter, dass das Ganze ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Da kann ich Ihnen nur noch mal sagen, wir sind in der Wirtschaftskrise und wir schicken hier 137 Millionen. Und das bezeichnen Sie als Tropfen auf den heißen Stein!
Die weitere Kernaussage war: Das reicht bei Weitem nicht aus, das ist der Schrei nach mehr. Das ist so schwierig nicht. Am 26. haben Sie sich dann zu der von mir geäußerten Verschleppungstaktik hier geäußert, ohne eigene Alternativen zu benennen.
Was das ist, das sollten Sie dann mal untersetzen. Ist das etwas anderes als Neuverschuldung? Als Hilfskons
truktion sagen Sie dann noch mal wieder, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu haben wir uns ausgiebig ausgetauscht und ich denke, es war überzeugend, wie wir hier agiert haben.
die die Probleme der Kommunen in MecklenburgVorpommern zum heutigen Tag nicht löst. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht mit Ihrer Verschleppungstaktik hier die Kommunen vom Regen in die Traufe schicken.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wer verschleppt denn hier? – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir verschleppen überhaupt nichts. Sie haben eine Sondersitzung beantragt, weil Sie nicht fertig geworden sind.)
Insofern sage ich Ihnen nur: Stimmen Sie der Überweisung zu und verabschieden Sie mit uns diesen Gesetzentwurf!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, weil Sie nicht fertig geworden sind mit Ihrem Zeug. Deswegen machen wir das doch heute hier.)