Es wurde vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2992 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Entschuldigung, die habe ich nicht gesehen. Dann korrigiere ich mich: zwei Stimmenthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages findet am Mittwoch, dem 16. Dezember 2009, 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.