(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich hab’s auch gemacht – das ist ja süß! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Ich rufe jetzt auf die Paragrafen 15 bis 100 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Paragrafen 15 bis 100 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3050 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3050 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Europa- und Rechtsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, nein, bei Enthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der NPD und einiger Ablehnungen aus der Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2779, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 5/3051. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3071 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2779 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 5/3051 –
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Allerdings liegen mir keine Wortmeldungen vor.
Wir haben zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt, die sehr vernünftig und sehr ordentlich gelaufen ist. Im Zuge dieser Anhörung sind einige Veränderungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Eine Veränderung ist nicht mit eingearbeitet worden, die aus unserer Sicht zwingend notwendig ist. Ich will Ihren Blick auf den ehemaligen Paragrafen 8, jetzt Paragraf 9, richten. Dort ist in Absatz 3 zu lesen: „Die Erstattung von Aufwendungen und Kosten für den Betrieb der Einheitlichen Ansprechpartner durch das Land wird ausgeschlossen.“
Das heißt im Klartext, das Land nimmt sich mit diesem Gesetzentwurf aus der Verantwortung heraus, dass weiterer Aufwand für den Betrieb, weitere Kosten vom Land übernommen werden. Wir haben das im Ausschuss intensiv diskutiert und auf meine Rückfrage in Richtung Ministerium wurde meine Position bestätigt, dass es, wenn wir diesen Bereich einfach streichen, dann im Umkehrschluss noch nicht heißt, dass die Kosten übernommen werden. Das, was wir als Liberale nur nicht wollen, ist, dass das Land sich von den Kosten selber freispricht. Das kann nicht unser Ansatz sein.
Ich will Ihnen auch kurz erläutern, warum es so ist. Die Kammern, die wir sehr unterstützen, dass sie diese Aufgabe durchführen, finanzieren sich zu einem sehr großen Teil von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder. Es kann nicht sein, dass wir die Finanzierung von staatlichen
Aufgaben, die wir an die Kammer übergeben, mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen von Handwerksunternehmen bezahlen.
Und genau an der Stelle sagen wir, nein. Dieser Punkt 3 in dem neuen Paragrafen 9 muss gestrichen werden. Noch mal zur Erläuterung: Indem wir ihn streichen, ist nicht automatisch gesagt, dass das Land auch die Kosten übernehmen muss. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Danke schön.
Also um das hier noch mal zu sagen, es lag bisher keine Wortmeldung vor. Wenn der Minister trotzdem reden möchte, kann er das gerne tun. Herr Roolf hat eben den Änderungsantrag der Fraktion der FDP korrekt eingebracht. Aber wie gesagt, weitere Wortmeldungen liegen mir im Moment nicht vor. – Gut, wenn es keinen weiteren Gesprächs- und Diskussionsbedarf gibt, dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/2779. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3051 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1, hier die Paragrafen 1 bis 8, sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3071 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3071 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 10 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 10 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den Artikeln 2 bis 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltungen durch die Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/3051 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/3051 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2751, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Agrarausschusses auf der Drucksache 5/3015.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2751 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/2751. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3015 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch alle Fraktionen angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3015 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3015 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 5/2842, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sozialausschusses auf der Drucksache 5/3052. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3073 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3075 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und zur Änderung anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2842 –