Da hätte ich mir von Ihnen tatsächlich auch nur ansatzweise eine Aussage erwünscht, dass man sagen kann, das sind die Vorschläge hier in der Aktuellen Stunde, wie die FDP damit umgeht.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sehr geehrter Herr Minister Seidel, ich weiß, dass es gravierende Unterschiede bei wirtschaftspolitischen Überle
gungen auch zwischen der SPD und der CDU in diesem Land gibt, aber eins ist, glaube ich, uns allen gemeinsam: Wir versuchen tatsächlich, mit konkreten Vorschlägen – und da kann man auch darüber streiten, ob die immer hundertprozentig die Zustimmung des einen oder anderen finden –, wir versuchen, mit konkreten Vorschlägen dieses Land voranzubringen. Und wenn man das sieht, wie schwer wir es uns auch teilweise machen, die Aussagen auf der einen Seite vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten dieses Landes, ich denke jetzt nur mal zum Beispiel an eventuelle Hilfen für Hegemann auf der einen Seite, das sind konkrete Ansätze, wie man hier Wachstum beschleunigen kann, denn die Voraussetzung für Wachstumsbeschleunigung ist erst einmal, die Unternehmen, die es hier im Land überhaupt gibt, zu erhalten, Herr Kollege Roolf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Und die, die kommen wollen, nicht zu vergraulen, Herr Schulte.)
Herr Kollege Roolf, mir ist nicht bekannt – und ich weiß ja, worauf Sie anspielen, aber ich werde dieses Wort jetzt hier nicht in den Mund nehmen,
mir ist ja bekannt, worauf Sie anspielen –, aber mir ist nicht bekannt, dass es tatsächlich irgendeine Entscheidung in diesem Land gegeben hat, die konkret eine Investition verhindert hat, völlig egal, ob es Dong Energy oder irgendein anderes Unternehmen ist.
Es sind letztendlich die betriebswirtschaftlichen Überlegungen, die jeder Unternehmer für sich selber treffen muss. Und das, was Sie wollen, ist ja nicht politische Unterstützung für den einen oder anderen Investor.
denn anders lässt sich nämlich nicht die Aussage deuten, dass Sie sich hier tatsächlich im Vorfeld, bevor also Verwaltungsverfahren endgültig beschieden sind, schon hinstellen und sagen, es ist letztendlich das Land, das einen Investor vergrault hat. Es ist nicht das Land, das diesen Investor vergrault hat,
weder diesen noch einen anderen. Denn wenn dem so wäre, dann würden woanders in der Bundesrepublik Deutschland nicht ähnliche Entscheidungen getroffen, wo andere Standorte tatsächlich nicht …
Herr Kollege Roolf, Ihre zum Glück doch relativ kurze Rede hat im Grunde nur eins offenbart: Der FDP fehlt jegliche Demut gegenüber der Realität. Und das Einzige, was Sie uns hier heute geboten haben, sind Allgemeinplätze ohne jegliche inhaltliche Perspektive.
Und, Herr Kollege Roolf, wir kommen noch zu dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Deswegen möchte ich hier jetzt auch nicht auf die Ausführungen von Herrn Minister Seidel eingehen. Ich denke mal, dazu gibt es einen gesonderten Tagesordnungspunkt, und da wird das dann noch mal ausgiebig besprochen werden, ob das überhaupt – auch gerade für Mecklenburg-Vorpommern – Chancen für das Wachstum bringt.
Aber, Herr Minister Seidel, eine Anmerkung möchte ich mir in diesem Zusammenhang dann doch gönnen, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie erklärt haben, dass eine der ersten Maßnahmen der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger wäre. Da kann ich Ihnen nur einen Artikel aus der „Süddeutschen“ empfehlen vom 15.10., weil Sie ja auch eben gesagt haben, man sollte in diesem Zusammenhang nicht immer von Klientelpolitik sprechen. Dieser Artikel steht unter der Überschrift „Ausgekochte Klientelpolitik“. Und wenn Sie den Artikel lesen, dann wird Ihnen eins deutlich werden: Es sind 0,5 Prozent aller Anträge – bundesweit – auf Hartz IV, die überhaupt nur wegen des Schonvermögens abgelehnt worden sind, 0,5 Prozent aller Anträge!
Und es ist nicht der Grund, dass man den Hartz-IVEmpfängern tatsächlich etwas Gutes tun wollte, indem man das Schonvermögen erhöht hat, sondern der einzige Grund dafür ist, dass die Lebensversicherungen und die Lebensversicherungskonzerne
weil das nämlich tatsächlich gerade bei denjenigen, die noch nicht Hartz-IV-Empfänger sind, die Befürchtung war, dass das angerechnet wird. Das muss ich jetzt auch an die Kollegen von der CDU sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, im Grunde tun Sie mir ja teilweise schon leid – und das ist jetzt wirklich nicht hämisch gemeint –,
weil Sie sich in Berlin eine FDP als Koalitionspartner an den Hals gebunden haben – ich glaube nicht mal,
dass das der Wunschpartner von vielen CDU-Kolleginnen und -Kollegen ist –, die eine Politik machen, die letztendlich mit vielem von dem, was Sie wahrscheinlich selber auch für richtig halten, gar nicht mehr übereinstimmt. Und ich denke mir, dass das soziale Gewissen – und das hoffe ich auch –, dass das soziale Gewissen in der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das meine ich wirklich ernst,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber, Herr Schulte, mit dem Koalitionspartner ist das immer so eine Sache.)
durch Sie in der schwarz-gelben Koalition in Berlin wesentlich deutlicher noch ausgeprägt wird, als das bisher der Fall war.
Ich denke mal, das würde der Bundesrepublik Deutschland insgesamt guttun und sicherlich auch MecklenburgVorpommern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Roolf! Worüber reden wir eigentlich? Reden wir über Wachstum? Reden wir über Beschleunigung? Reden wir über Chancen? Reden wir über Mecklenburg-Vorpommern?
Das ist richtig. Aber Ihnen fehlt es an Ideen und an Inhalten, und was Sie hier vorgetragen haben, ist einfach eine landespolitische Geisterfahrt.