Und zum anderen wissen Sie doch auch, dass die Frage der Kindersätze einer Regelung bedarf. Das wird auch kommen.
Da sind wir uns doch ziemlich sicher, weil es diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Sozialgerichtes gibt und es wird ein Verfassungsgerichtsurteil erwartet. Machen wir uns doch nichts vor, natürlich wird hier etwas passieren.
Jetzt will ich Ihnen sagen, es ist für mich auch wichtig, dass wir stärker an die denken, die täglich zur Arbeit gehen.
Ich finde, wenn wir Menschen, die zur Arbeit gehen, als Klientel bezeichnen, dann wird es etwas schwierig.
Jetzt muss man mal Folgendes sehen: Derjenige, der über das SGB II sein Geld bezieht, spürt das nicht, weil die Kosten der Unterkunft getragen werden,
was auch in Ordnung ist. Derjenige, der jetzt mit einem relativ kleinen Einkommen seinen Verdienst hat, zur Arbeit geht,
Insofern sollten wir auch nicht der Versuchung unterliegen, die Menschen generell als die hinzustellen, die nicht mit Geld umgehen können. Ich weiß, dass wir im Lande relativ viele junge Ehepaare oder zusammenlebende Menschen haben, die das nicht können. Aber wir sollten uns vor einer generellen Aussage diesbezüglich hüten. Ich meine, man muss die Dinge hier differenzierter sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Richtig ist, wir haben uns in der Koalition diesbezüglich auseinandergesetzt. Wir haben für einen Teil, wo es unterschiedliche Auffassungen zu einem Bundesgesetz gibt, Gott sei Dank eine gute Regel in der Koalitionsvereinbarung, und die wird auch angewendet werden.
Insofern, denke ich, dass beide Koalitionspartner das Wohl des Landes im Auge haben und diesbezüglich dann auch im Bundesrat agieren werden. – Vielen Dank.
Also, Herr Kollege Roolf, ich habe ja eben erst mal überlegt, ob ich mich überhaupt zu Wort melde, nachdem Sie hier geredet haben,
denn ich habe ja gar nicht gewusst, was ich darauf antworten soll. Ich meine, dass die FDP hier nicht durch intellektuelle Leistungen hervorsticht, das sind wir ja nun inzwischen gewohnt, aber ich dachte, in der Adventszeit würde da vielleicht noch mal eine vorweihnachtliche Überraschung kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Der einzige Eindruck, den ich hier hatte, war, dass ich mich in der Yogastunde befinde, wenn hier über positives Denken und über positives Handeln gesprochen wird. Und ansonsten war ja wohl absolut nichts vorhanden. Ich habe die ganze Zeit – es war ja nun zum Glück nicht allzu lange – darauf gewartet, dass von Ihnen dann irgendwelche konkreten Ansätze kommen, wie denn tatsächlich das Wachstum hier in Mecklenburg beschleunigt werden soll beziehungsweise welche Chancen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern auftun.
Und dass Sie zur Not dann tatsächlich noch auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verwiesen haben, wo es ja nun ohnehin eine sehr – ich will das mal vorsichtig ausdrücken, Herr Minister Seidel –, eine sehr differenzierte Betrachtungsweise sicherlich auch in diesem Land dazu gibt, das ist dann natürlich schon eine ganz bemerkenswerte Leistung.
Wir sind in einer Situation, in der dieses Land ist, das in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, so, wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und wie fast alle Industriestaaten auf der Welt auch. Wir haben eine Situation – und da brauchen Sie im Endeffekt nur die Tageszeitungen aufzuschlagen –, dass wir ein Drittel der Jugendlichen hier in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen haben, der Jugendlichen und Kinder, die Hartz-IV-Empfänger sind, die tatsächlich auch mal eine Perspektive haben wollen, eine Chance haben wollen, wie sie Arbeitsplätze finden. Wir haben 25 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die unter der Armutsgrenze leben. Und wenn ich die Nachrichten heute Morgen richtig gehört habe, dann sind es 1,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, die heutzutage schon zwei Jobs brauchen, um davon leben zu können.
Da hätte ich mir von Ihnen tatsächlich auch nur ansatzweise eine Aussage erwünscht, dass man sagen kann, das sind die Vorschläge hier in der Aktuellen Stunde, wie die FDP damit umgeht.