Und dem Kollegen Schulte will ich nur noch mal zurufen, dass ich derzeit auch auf strategische Ratschläge der SPD, wie wir mit unserem Koalitionspartner in Berlin umgehen sollten, keinen Wert lege. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Roolf, wären wir in der Schule, würde der Lehrer zu Ihnen sagen, Sie haben mit Ihrem Redebeitrag das Thema absolut verfehlt. Ich weiß auch nicht, ob Sie vielleicht Ihr Manuskript falsch zugeordnet haben. Ich hatte eher den Eindruck, dass Sie ein Manuskript hatten vom Betreuungskreis für unfähige Politiker, um diese aufzumuntern, doch endlich mal was für unser Land zu tun. Was Sie hier dargeboten haben, das war ja wirklich absolut nichts.
Sie wollten mit der Themenbestimmung der heutigen Aktuellen Stunde, verehrte Vertreter der FDP, von den gesamten Peinlichkeiten Ihrer Bundestagsfraktion und der Vertreter der FDP in der Bundesregierung ablenken. Die Medienschlagzeilen in den letzten Wochen über die Unfähigkeit der FDP in der Bundesregierung tun Ihnen wahrscheinlich sehr weh. Von diesen Peinlichkeiten wollten Sie nur einmal ablenken.
Die Medien haben heute erwähnt, dass Sie auch mit der Themenbestimmung die Bundes- und die Landespolitik aufgreifen wollten. Beides ist Ihnen allerdings absolut nicht gelungen. Dem NDR konnte ich heute entnehmen, dass Sie sich hier über Dong Energy äußern wollten. Dazu habe ich auch nichts gehört.
Ich kann Ihnen aber die Sichtweise der NPD-Fraktion mitteilen. Die NPD-Fraktion ist froh, dass sich Bürgerwille und Widerstand vor Ort endlich durchsetzen. Wir
haben aber den Eindruck, dass dieser dänische Energiekonzern zurzeit eher so ein bisschen Muskelspielchen macht. Ob die Bürger vor Ort wirklich vor diesem Konzern geschützt sind, ist leider noch nicht raus. Ich hoffe, dass die Landesregierung in Vertretung der SPD bei ihrer Meinung bleibt, dass dieses Kohlekraftwerk in Lubmin nichts zu suchen hat.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ungeahnte Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, darüber wollten Sie sprechen, Herr Roolf. Vielleicht kommt ja noch etwas. Aber welche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern sollen sich denn ergeben? Wer sich dieses Gesetz anguckt, wird sehr schnell feststellen, dass es sich hier wohl um Klientelpolitik handelt, denn, so schreiben ja auch die Medien, Gewinner dieses Gesetzes sind die Familien von Besserverdienenden.
Der Freibetrag, der hier schon erwähnt worden ist, kommt erst für Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 63.391 Euro zur Geltung. Alle anderen Familien haben von dieser Freibetragserhöhung rein gar nichts, weil der Steuervorteil durch das Kindergeld sozusagen ausgeglichen wird. Und dann führen Sie die rosa Karte – mit der Kindergelderhöhung von 20 Euro machen wir jetzt eine absolut wichtige familienpolitische Maßnahme. Wer heute im Alltag mit Geld umgehen muss – und Sie haben ja leider viel zu viel in Ihren Taschen –, der wird sehr schnell feststellen, dass die Maßnahmen, die Sie in der Politik bewirken, 20 Euro verdunsten sehr schnell, letztendlich im Grunde den Familien in keinster Weise weiterhelfen werden.
Und, DIE LINKE hat es schon erwähnt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II bleiben bei Ihrer Politik wieder einmal absolut auf der Strecke. Jene Familien, die schon ganz, ganz wenig zum Leben haben, denen helfen Sie nicht. Und da können Sie auch wieder mit irgendwelchen Schutz- oder Freibeträgen kommen, in der Masse lassen Sie die Familien, die Hartz IV beziehen, auf dem Abstellgleis stehen. Sie wollen sich nicht um die Deutschen kümmern, denen zurzeit nicht die Gelegenheit gegeben wird, Lohn und Brot durch ihre eigene Arbeitskraft zu verdienen. Sie missachten dadurch die Familien und ich hoffe, dass die Wähler Ihnen in 2011 für Ihr sozial- und familienpolitisches Desaster die rote Karte zeigen.
Kindergelderhöhung von 20 Euro, Freibetrag nutzen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro, das ist also die Sozialpolitik von SchwarzGelb, und nicht zu vergessen die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes für die Landeskasse und für die Kämmerer in dem Land. Sicherlich, Frau Merkel hat jetzt Schleswig-Holstein gekauft, anders kann man es ja nicht bezeichnen, aber sämtliche Versprechungen der Bundesregierung, die jetzt vorgenommen werden, werden wieder einmal auf Pump gekauft, werden wieder einmal durch Kredite finanziert. Und das nennen Sie von der CDU und von der FDP dann wahrscheinlich auch Verantwortung für die Zukunft, wenn unsere nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg übernehmen, den ein Normalsterblicher gar nicht mehr begleichen wird können.
Es bleibt festzuhalten, die FDP – und das hat heute die Aktuelle Stunde auch schon wieder gezeigt – sind Aufschneider, sind Taschenspieler, die die Beträge von der einen in die andere Tasche zaubern, allerdings nach der Divise, Umverteilung von unten nach oben. Das ist FDP-Politik.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsächlich – und ich glaube, das wissen wir alle – befinden wir uns nun in einer oder in der schlimmsten Krise seit Bestehen Deutschlands,
Ausgehend davon dachte ich heute, als ich das Thema der Aktuellen Stunde las, „Wachstum beschleunigen – Chancen für Mecklenburg-Vorpommern ergreifen“, genau das richtige Thema für diese Situation. Denn, meine Damen und Herren, die Krise ist auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz spurlos vorübergegangen. Ich darf zum Beispiel an die Situation der Werften erinnern oder an vieles andere mehr.
Herr Roolf, tatsächlich bin ich etwas enttäuscht ob Ihres Vortrages, denn er war nun wirklich in keiner Weise dazu geeignet, hier eine entsprechende inhaltliche Debatte auszulösen.
Ich bin dankbar dafür, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sehr deutlich gemacht hat, was Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik in MecklenburgVorpommern sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, an den Ausführungen unseres Ministers ist deutlich geworden, was die Landesregierung tatsächlich dafür tut oder auch schon getan hat, um Wachstum zu beschleunigen und die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Und ich will in dem Zusammenhang auch kurz noch mal in Erinnerung rufen, was eigentlich alles schon getan wurde: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II in der Umsetzung, wo wir heute auch schon Ergebnisse spüren. Das, was wir darüber hinaus bisher diskutiert haben auf Initiative der FDP, ging wenig darüber hinaus.
Was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz betrifft, hätte ich mir natürlich gewünscht, das vielleicht hier schon etwas intensiver diskutiert zu haben. Wir haben es vertagt auf den Antrag, okay, insofern will ich dazu auch
nicht allzu viel sagen. Ich will nur deutlich machen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchaus Chancen für Mecklenburg-Vorpommern bringt. Das haben Sie ja richtigerweise gesagt. Natürlich bringt die Umsatzsteuerabsenkung sieben Prozent für die Hotellerie in Mecklenburg-Vorpommern und damit für die touristische Entwicklung eine ganze Menge. Ich darf unseren Koalitionspartner daran erinnern, dass immer gemeinsame Auffassung war, dieses so voranzutreiben, auch im Interesse der touristischen Entwicklung.
Und, meine Damen und Herren, es gibt mit Sicherheit viele weitere Punkte – der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat bereits darauf hingewiesen –, die in diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten sind, die echte Chancen für Mecklenburg-Vorpommern bringen. Sicherlich ist es in Koalitionen so, dass man sich manchmal nicht ganz klar dazu positionieren kann, da es in Koalitionsverträgen anders geregelt ist. Ich glaube aber, dass wir am Freitag im Bundesrat eine Zustimmung zu diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit die Möglichkeit haben werden, nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien oder im Bereich der Erzeugung von Biodiesel oder anderen die entsprechenden Chancen für Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen, so, wie wir sie uns immer gewünscht haben.
Also ich hoffe auf die Zustimmung, insbesondere auch im Sinne der weiteren touristischen Entwicklung.
Außer Spesen nichts gewesen, denn wir haben die Chance verpasst, wirklich aktiv etwas für das Land zu tun. Ihre Zielstellung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen, ist nämlich ganz und gar nicht eingetreten. Das Investitionsklima in Mecklenburg-Vorpommern ist gut, da es eine gute Politik unserer Landesregierung ist, die keineswegs darauf gerichtet ist, Investitionen zu verhindern, sondern viel mehr Investitionen zu fördern.
Aber lassen Sie mich noch eins sagen: Natürlich bedauern wir einerseits, dass Dong nicht gekommen ist, andererseits leben Investitionen auch davon, dass man ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert. Das hat die Landesregierung in diesem Fall getan. Das ist auch richtig so,
ohne Frage, und insofern soll das so bleiben, denn darauf müssen sich Investoren auch verlassen können, dass rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet bleiben, die dementsprechend dafür Sorge tragen, dass unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Und wir kommen auch nicht daran vorbei, dass es hier zu diesem Investitionsvorhaben natürlich vielfältige Diskussionen gegeben hat. Aber warten wir es doch mal ab, wie die Diskussion sich weiter entwickelt, und warten wir es ab, ob es nicht notwendig sein wird, auch das rechtsstaatliche Verfahren noch weiterzuführen.
Aber wie gesagt, garantiert sein muss es, nur so kann ich rechtssichere Investitionen in diesem Lande garantieren.
Ich finde es gut, dass unsere Landesregierung gemeinschaftlich dafür steht. Ich denke, das sollte auch unser Bestreben als Landtag sein. In diesem Sinne …