Frohe Weihnachten darf ich noch nicht wünschen, aber vielleicht haben wir demnächst mal wieder eine Aktuelle Stunde mit noch mehr Inhalt. – Schönen Dank.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und jetzt aber ein bisschen Inhalt, ja?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mal, das Thema ist gut gewählt und die Aktuelle Stunde hat den Menschen im Land sehr deutlich politische Unterschiede gezeigt.
Während die einen von der linken Seite den zweiten Arbeitsmarkt, den Mindestlohn und Basel II abschaffen wollen
wollen wir als Liberale und offensichtlich auch die CDU uns den Aufgaben für Wachstum und für Beschäftigung zuwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, denn mal los! Dann mal konkrete Vorschläge jetzt! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Und, Herr Minister Seidel, alles das, was Sie gesagt haben, was Sie inhaltlich gesagt haben, ist völlig richtig.
Es ist völlig richtig, dass Sie auf die Chancen bei der Unternehmenssteuer hingewiesen haben. Es ist völlig richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es uns im Tourismus enorm voranbringen wird.
Die Mehrerträge im touristischen Bereich ermöglichen den Unternehmen eine Investition aus eigener Kraft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Richtig. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Wir stärken auch deren Eigenkapital. Das muss man auch ganz deutlich sagen. Und von der Warte her sind wir Liberalen sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser Diskussion.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja nicht zu fassen!)
Es hat sich klar und deutlich gezeigt, es gibt eine Chance in Mecklenburg-Vorpommern, sich an dem Wachstum gemeinsam zu orientieren.
Ein bisschen Mitleid haben wir schon mit den Kollegen von der CDU, einen Koalitionspartner an der Backe zu haben, der dem Minister vorschreibt, wo er zu erscheinen hat, der nach Berlin Vorschriften macht, wie man sich dort zu verhalten hat,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein, wie wir miteinander umgehen! Kümmern Sie sich mal um sich selber!)
Meine Damen und Herren, wir werden uns klar dafür positionieren, dass in Mecklenburg-Vorpommern 2011 eine Wirtschaftspolitik
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Nachwahl eines stellvertretenden Schriftführers des Landtages. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 5/3016 vor.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Nachwahl eines stellvertretenden Schriftführers des Landtages – Drucksache 5/3016 –
Nach Artikel 29 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind vom Landtag die Schriftführer und deren Stellvertreter zu wählen. Die Wahl der Schriftführer und deren Stellvertreter fand in der 1. Sitzung am 16. Oktober 2006 statt. Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Matthias Lietz zum 10. November 2009 ist eine Nachwahl eines stellvertretenden Schriftführers erforderlich.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 90 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Den für die Nachwahl des stellvertretenden Schriftführers des Landtages allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Gibt es noch eine Abgeordnete, einen Abgeordneten, der seine oder die ihre Stimme nicht abgegeben hat und dies noch tun möchte? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zwecks Feststellung des Abstimmungsergebnisses der geheimen Wahl für zwei Minuten.