Sehr geehrte Kollegen, selbst wenn wir einige Anträge inhaltlich durchaus unterstützt haben, hätten wir gerade in Bezug auf die Deckung von Ihnen mehr Kreativität erwartet.
(Harry Glawe, CDU: Na ja, aber immerhin haben wir Deckung gebracht. – Rudolf Borchert, SPD: Es geht nicht um die Kreativität, es geht um eine solide Finanzpolitik. Seriös muss sie sein.)
Im Vorfeld der Haushaltseinbringung verkündete die SPD groß und breit, dass mit dem Haushaltsentwurf vor allem die regenerativen Energien weiter in den Fokus gestellt werden sollten. Allein es fand sich kaum etwas im Haushalt davon wieder. Aber spätestens seit Dienstag wissen wir ja, was die SPD darunter versteht.
Immerhin, schon in der Schlussabstimmung im Finanzausschuss fiel Ihnen dann Ihr ursprünglicher Schwerpunkt wieder ein. Wie heißt es da so schön: Lieber spät als nie. Mit einem wahrhaft bahnbrechenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine mögliche Umschichtung der EFRE-Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien zu prüfen. Meine Fraktion hat den Antrag unterstützt, aber anhand Ihrer großen Ankündigung hätten wir auch da erheblich mehr erwartet. Die geplante Errichtung des Landesinformations- und Demonstrationszentrums erneuerbare Energien in Neustrelitz kann da doch nur als Feigenblatt betrachtet werden.
(Rudolf Borchert, SPD: Sie bezeichnen 3 Millionen als Feigenblatt?! Oh, nein! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Erst werden durch Zutun des Ministerpräsidenten unliebsame Investoren verprellt, um dann im Nachgang,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann fragen Sie mal Ihren Kreisverband Rügen, Frau Reese, wie die das sehen!)
immerhin erst sieben Monate nach Verabschiedung der Konzeption „Energieland 2020“, ein neues Konzept zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Form von Windenergieanlagen auf der Ostsee zu fordern. Herzlichen Glückwunsch! Von einer verlässlichen Politik kann bei Ihnen nicht die Rede sein.
Es ist ein Warnzeichen für jeden Investor, der sich mit einem Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln will.
Sehr geehrte Kollegen der SPD, ich bin mir nicht sicher, ob Sie schon überblicken können, welche finanziellen Schäden die Äußerungen des Ministerpräsidenten für unser Land angerichtet haben. Hier unterscheidet sich unser Politikansatz grundsätzlich. Wir wollen Wachstum generieren, nicht verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Deshalb haben Sie ja auch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden noch einige inhaltliche Bemerkungen hinzufügen.
In der Haushaltsdebatte konnten wir feststellen, dass sich die Mehrheit des Parlamentes mutlos zeigte, sich vor Entscheidungen drückte und sich der Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber entzogen hat. Beispiele dafür wurden bereits genannt: die Zuweisungen für die Kommunen, die Förderung im Kita-Bereich und auch die Bildungsausgaben.
Das Credo der rot-schwarzen Finanzpolitik hierzulande ist ein „Weiter so!“, egal, wie sich die Bedingungen im Land und in den Kommunen verändern. Und deswegen, Herr Löttge, kann man eben nicht so weitermachen, wie wir es unter Rot-Rot mit der Finanzpolitik angefan
gen haben. Die Stichworte haben Sie selbst genannt: die weltweite Krise, die Schuldenbremse, die wirkt, die geringeren Zuweisungen, die Situation der Kommunen, demografische Entwicklung.
Offensichtlich konstatieren wir alle die objektiven Veränderungen, aber wir ziehen unterschiedliche politische Schlussfolgerungen. Und ich finde, das ist eigentlich auch in Ordnung so.
Das „Weiter so!“ der Koalitionsfraktionen ist aber auch immer wieder sichtbar geworden in der tiefen Zerstrittenheit der Koalition. Wenn sich CDU und SPD nicht auf gemeinsame politische Schwerpunkte einigen können, dann muss dies natürlich auch haushaltspolitisch im Stillstand enden.
Und insofern war es nicht verwunderlich, dass das, was uns von der Koalition in den Haushaltsberatungen geboten wurde, alles andere als überzeugend war, Herr Glawe,
wenn zunächst Haushaltstitel durch die Landesregierung abgesenkt werden und diese in den Haushaltsberatungen durch die Koalitionsfraktionen auf den vorjährigen Haushaltsansatz wieder angehoben werden.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist das Recht das Parlamentes, Frau Kollegin. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Heinz Müller, SPD: Wenn es abgestimmt ist, meckern Sie rum, wenn es nicht abgestimmt ist, meckern Sie rum. Was nun? – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
wenn die Koalitionsfraktionen im Fachausschuss mit Stimmenmehrheit Beschlüsse durchdrücken, dabei vor Deckungsvorschlägen aus Leistungsgesetzen nicht haltmachen,
ohne darüber nachzudenken, welche Folgen das bei der Umsetzung der Gesetze nach sich ziehen wird, dann mutet das doch schon komisch an.
Und das Bild, das die Sozialministerin und ihr Staatssekretär dann in der Finanzausschussberatung geboten haben, das war alles andere als erfreulich und zeugte auch nicht von großer Einigkeit der Koalitionsfraktionen.