Lassen Sie uns aufhören mit diesen Vorurteilen, mit diesen Argumenten, die keine Argumente sind, aus Ihrer Richtung! Wir werden den Antrag der LINKEN wegen Substanzlosigkeit ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das? – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist alles? – Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber jämmerlich!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Rudolf Borchert, SPD: Ich dachte, er verteidigt jetzt hier sein Gesetz. Das war ja nun gar nichts. Das war ja nun nicht eine begeisternde Rede für das Wachstumsgesetz.)
Herr Roolf, jetzt soll ich die breite Brust übernehmen. Nein, so viel vorweg: Wir hatten ja gestern in der Aktuellen Stunde schon mal dieses Thema angesprochen und dazu hat der Wirtschaftsminister sich sehr ausführlich geäußert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war doch genauso schwach wie gerade eben. – Irene Müller, DIE LINKE: Aber nicht überzeugend.)
Ich möchte trotzdem noch den einen oder anderen Punkt hier aufgreifen. Ich möchte ausdrücklich erst einmal sagen, dass die Steuermindereinnahmen natürlich die Kommunen und das Land belasten und dass sie uns fehlen werden.
Aber ich muss auch sagen, dass wir Ähnliches schon mal im Jahre 2002 gehabt haben. Da gab es eine Steuergesetzgebung, die Kapitalgesellschaften so entlastet hat, dass wir Körperschaftssteuermindereinnahmen in Größenordnungen von mindestens 25 Milliarden Euro hatten, was sich durchgeschlagen hat auf die Kommunen, die jetzt immer noch darunter leiden, und zwar die gesamten Verluste, die wir die letzten Jahre hatten,
(Heinz Müller, SPD: Gleichzeitig wurden Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer gestopft, die Sie wieder aufmachen wollen. – Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben das aber anders bewältig, ganz anders.)
Auf jeden Fall haben die Kommunen und auch das Land sehr wesentlich darunter gelitten. Jetzt geht es um eine Größenordnung, die lange nicht diese Ausmaße annimmt. Trotzdem ist es ein Problem, gerade in der Wirtschaftskrise,
Andererseits muss man aber immer sehen, wer zahlt denn diese Steuern. Wir haben einmal die betroffenen Länder und Kommunen und andererseits haben wir natürlich die betroffenen Steuerzahler, und zwar einmal als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber.
(Michael Roolf, FDP: Das wollen die nicht. Das wollen die ja nicht. Die wollen immer mehr Steuern haben.)
Ich bitte doch erstens die Abgeordneten des Hauses, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass man dem Redner hier folgen kann,
und zweitens mache ich noch mal darauf aufmerksam, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist sie nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt beklagt sich die CDU, dass sie mit ihren Gesetzen nicht hinterherkommt. Ist das voreilig oder nicht?!)
Ich denke, dass wir an der Stelle erst einmal die Familien stärken. Natürlich muss man darüber nachdenken, ob man ganz speziell auch etwas für die Hartz-IV-Empfänger in diesem Falle macht. Wenn man die Kindergelderhöhung haben möchte,
der hier immer im Vordergrund angenommen wird, ist eine Frage von 400 Millionen Euro im Gegensatz zu den 4,2 Milliarden Euro, die die Kindergelderhöhung insgesamt ausmacht. Ich denke mal, das ist vertretbar, dieses so zu machen, weil diese Leute auch viel mehr Steuern bezahlen.
Wir haben mehrere Punkte, die hier für das Land verhältnismäßig wichtig sind. Es wird nur immer angesprochen, Herr Borchert, die Frage der verminderten Umsatzsteuer für die Hotellerie. Wir als Landtag haben dieses schon mehrmals gefordert,