Ich hätte mir zum Beispiel gut vorstellen können, dass Harry Glawe mit Peter Harry Carstensen in SchleswigHolstein vielleicht auch einmal praktisch hier im Gleichschritt gegangen wäre, zwei politische Schwergewichte wie Peter Harry Carstensen
in Schleswig-Holstein und Harry Glawe in MecklenburgVorpommern so als Norddeutsche. Von all diesem ist bis heute nichts zu hören.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Vom Gewicht her hätten sie ja richtig was auf die Waage gebracht, die beiden.)
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass alle Fachleute, also alle Experten, Wirtschaftsexperten und Finanzexperten dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(Peter Ritter, DIE LINKE: So richtig thematisieren lässt sich das ja mit der Koalition auch nicht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Interessant ist, dass international IBF, OECD und EU-Kommission starke Vorbehalte äußern zur gegenwärtigen Finanzpolitik in Deutschland,
und das ausdrücklich bezogen auf das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands lehnen das Gesetz ab.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das wird das Unwort des Jahres, glaube ich. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Ich kann an dieser Stelle auch mit Zitaten einige Kostproben bringen, die noch mal etwas deutlicher machen, worum es hier geht, zum Beispiel zur Änderung einer Erbschaftssteuer. Ich zitiere Professor Dr. Lorenz Jarass, Zitat: „Ich finde es äußerst überraschend, dass die neue Regierung … im Wesentlichen Entlastungen für Vermögensbesitzer vorsieht. Wenn Sie mit dem Gesetz Vermögensbesitzer und Firmenerben entlasten, dann wirkt es nicht als Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern als Wachstumsverhinderungsgesetz.“ Zitatende.
Ich bleibe bei der Erbschaftssteuer. Professor Dr. Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Speyer: „Ich halte den Gesetzentwurf, soweit Hemmnisse für die Unternehmensnachfolge beseitigt werden sollen, in der vorliegenden Form für verfassungswidrig; das will ich in aller Deutlichkeit sagen.“ Und er setzt fort: „Meine Prophezeiung: Es wird möglicherweise eine Weile dauern, aber das wird in Karlsruhe angefochten werden. Das Ergebnis scheint mir eindeutig: Die vorgeschlagene Regelung ist verfassungswidrig.“
Zum Mehrwertsteuerprivileg. Bei Hotelübernachtungen zitiere ich den Bundestagspräsidenten aus seiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 4. Dezember 2009, Dr. Norbert Lammert: „Die in Artikel 5 vorgesehene Ermäßigung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe lehne ich ab. Sie ist steuersystematisch willkürlich, in der Abgrenzung verbundener Leistungen nicht praktikabel, schafft zusätzliche Bürokratie und unsinnige Einkommenseffekte. Eine ,Wachstumsbeschleunigung‘ ist von dieser Regelung nicht zu erwarten.“
Ich bleibe beim Mehrwertsteuerprivileg bei Hotelübernachtungen. Noch mal Professor Dr. Joachim Wieland. Oder ich verzichte an der Stelle mal aus Zeitgründen auf Professor Wieland und nehme Professor Dr. Stefan Homburg, Institut für Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover, um da ein bisschen Abwechslung reinzubringen. Zitat: „Die Senkung der Umsatzsteuer für die Hotellerie ist ökonomisch irrsinnig.“
„Es ist sicherlich der schlechteste Vorschlag sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht.“
Zu den Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen sagt Helmut Dedy, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: „Mit Blick auf den heute vorliegenden Gesetzentwurf und einige Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung ist unsere größte Sorge, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, zu investieren, zumindest nicht mehr so, dass wir unseren Aufgaben gerecht werden und für das sorgen können, wofür wir eigentlich da sind,“
(Harry Glawe, CDU: Die Hotelkollegen aus deinem Wahlkreis werden sich freuen über das, was du verkündest hier.)
„nämlich für ein vernünftiges, lebensfreundliches Umfeld vor Ort.“ Das waren einige Kostproben einiger Zitate.
Erstens. Das Gesetz ist nicht geeignet, das Wachstum anzukurbeln. Das Volumen ist zu gering. Mangelnde Zielgenauigkeit, falsche Schwerpunktsetzung, die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages werden nur sehr geringe Effekte bringen, weil ein Großteil durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch gleich wieder weg ist. Keine Effekte bei der Unternehmenssteuerreform, keine Effekte bei der Absenkung des Erbsteuertarifs und negative Effekte bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei den Hotels. Der Kollege Jochen Schulte wird auf die Thematik noch mal gesondert eingehen.
Ein zweiter Grund der Ablehnung aus Sicht der SPD ist folgender: Mit dem Gesetz wird kein Wachstum gefördert, sondern mit dem Gesetz wird soziale Ungleichheit gefördert. Das Gesetz ist sozial ungerecht, denn Schwarz-Gelb verteilt Geschenke an Besserverdienende. Spitzenverdiener werden zukünftig für ein Kind 440 Euro im Jahr mehr bekommen, während die Kinder von Normalverdienern, die ja nicht von den Steuervorteilen profitieren, lediglich 240 Euro im Jahr mehr bekommen. Und, meine Damen und Herren, 1,8 Millionen Kinder aus den ärmsten Haushalten in Deutschland werden gänzlich leer ausgehen.
Und drittens ist es völlig klar, diese Steuersenkungen führen dauerhaft zu Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte für Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur die 78 Millionen Euro für den Landeshaushalt, sondern noch mal 22 Millionen Euro für die Kommunen für die Jahre 2010 und 2011. Insofern ist dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Alternative der SPD, um das klarzumachen, ist eine andere. Eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik verlangt den konsequenten Erhalt der notwendigen Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen, denn wir brauchen dringend neue Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz und in Gerechtigkeit.
Sie können sicher sein, dass die SPD das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnt, weil es kein Wachstum bringt, weil es sozial ungerecht ist, weil es zu dauerhaften Steuerausfällen führt. Demzufolge ist auch klar, es wird keine Zustimmung im Bundesrat vom Land Mecklenburg-Vorpommern geben, es wird eine Enthaltung entsprechend der Koalitionsvereinbarung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum Ausdruck gebracht werden. Insofern natürlich morgen keine Zustimmung und demzufolge auch keine Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Borchert, hier ist noch ein Stückchen von Ihrem Redemanuskript. Ich nehme mein eigenes, ist das okay?!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Sagen Sie das doch vorher!)
Herr Borchert, das, was Sie zum Schluss gemacht haben, habe ich nicht verstanden. Ich habe hier einen Beschluss liegen, der lautet: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen.“ Das ist Ihre politische Auffassung.
Dann bleibt das einzig Konsequente, wenn Sie heute hier als Sozialdemokraten den Mut haben, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist konsequente Politik.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie müssen uns nicht erklären, was notwendig ist. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, Herr Roolf.)
Wir halten uns an den Text dieses Antrages, so, wie er hier ist. Und wir haben es ja eben gesehen, Frau Schwebs und Herr Borchert haben mit verbundenen Augen einen Ritt durch den Gemüsegarten gemacht, links und rechts ein bisschen was aufgewühlt, aber an Substanz haben Sie nichts dazu beigetragen.
Wir halten uns an den Text dieses Antrages. Inhaltlich hat der Wirtschaftsminister gestern, denke ich, in der Aktuellen Stunde sehr ausführlich über die Auswirkungen gesprochen.
Nach unserer Auffassung sollte Mecklenburg-Vorpommern, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit breiter Brust aufstehen und sagen: Ja, wir stimmen diesem Gesetz zu. Also unsere Position hier heute ganz klar: