wir werden im Jahre 2010 und 2011 ein Wirtschaftswachstum bekommen, wir werden im Jahre 2011 eine Steigerung des Wirtschaftswachstums bekommen und wir werden im Jahre 2011 und 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz genau das erreichen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3018 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Förderung der Altersteilzeit erhalten, Drucksache 5/2965.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Förderung der Altersteilzeit erhalten – Drucksache 5/2965 –
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 31.12.2009 läuft die durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit aus. Damit geht ein sinnvolles Instrument zu Ende, das älteren Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet hat, gleitend vom Arbeitsleben in den Ruhestand zu gelangen.
Für viele, die davon Gebrauch gemacht haben, war außerdem wichtig, dass sie diesen Übergang möglichst gesund vollziehen konnten. Wir alle wissen, dass in vielen Branchen die Belastungen am Arbeitsplatz heute so groß sind, dass die Beschäftigten aufgrund gesundheitlicher Probleme das reguläre Rentenalter nicht erreichen können, erst recht nicht, da ja das Renteneintrittsalter erhöht wurde, in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Beamtenrechtsneuordnungsgesetz auch für Polizisten und Feuerwehrleute. Das war zu Recht von wütenden Protesten begleitet.
DIE LINKE meint, dass ältere Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben das Recht haben müssen, gesund und mobil ihren Lebensabend zu genießen, zumal sie auch nur dann ihren reichen Erfahrungsschatz im Ehrenamt nutzen können und so auf andere Weise als im Berufsleben im Interesse der Gesellschaft wirken. Gerade das erwartet ja auch die Politik von den Älteren.
Rund 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen in Altersteilzeit haben sich für das Blockmodell entschieden. Sie haben also nicht ihre wöchentliche Arbeitszeit gleichmäßig reduziert, sondern arbeiten vielmehr in der ersten Hälfte der Altersteilzeit wie bisher Vollzeit, in der zweiten Hälfte, der Freistellungsphase, bleiben sie dann ganz zu Hause. Diese Regelung ist den Beschäftigten so wichtig, dass sie dafür auch Lohnabschläge in Kauf nehmen.
Erstens. Der Betrag, mit dem das Teilzeitgehalt aufgestockt wird, ist von Steuern und Sozialabgaben befreit.
Zweitens. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Mindestaufstockung des Gehalts um 20 Prozent unter einer Bedingung: Der Arbeitgeber muss den frei werdenden Teilzeitarbeitsplatz mit einem Erwerbslosen oder einem zuvor Ausgebildeten besetzen.
Zurzeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für 105.000 der rund 420.000 Arbeitnehmer/-innen in Altersteilzeit die Aufstockung des Gehalts. Für neue Verträge ab Januar 2010 bekommt der Arbeitgeber keinen Zuschuss mehr für das Gehalt des Arbeitnehmers in Altersteilzeit von der Arbeitsagentur.
Altersteilzeit wird überhaupt nur noch Anwendung finden, wenn die Tarifpartner entsprechende Klauseln vereinbaren, denn einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gibt es nicht. Zurzeit verhandeln verschiedene Tarifpartner über eine Lösung, aber die Chancen stehen nicht gut. Die Beträge, mit denen der Arbeitgeber das Gehalt aufstockt, sind zwar weiterhin von Steuern und Sozialabgaben befreit, aber die Attraktivität für die Beschäftigten sinkt ohne die Zusatzförderung durch die Bundesagentur. Die Abschläge sind dann einfach zu hoch.
Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag will Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke für Junge erhalten. Diesen Aspekt halten wir für besonders wichtig. Zurzeit haben wir etwa 500.000 Jugendliche, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unterbeschäftigt sind. Sie sind zwar nicht alle in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt, weil sie zum Teil in sinnvollen, aber auch in weniger sinnvollen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder auch der Argen geparkt sind, aber sie haben keine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Gerade angesichts der Krise, der zu erwartenden weitergehenden Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt ist die geförderte Altersteilzeit nicht überflüssig, nicht nur im Inte
resse von gesunden und aktiven älteren Menschen, sondern auch gerade als Chance für Jugendliche, ins Berufsleben einsteigen zu können. Und diese Chance brauchen nicht nur arbeitslose Jugendliche. Auch Auszubildende wollen übernommen werden. Absolventen von Universitäten und Hochschulen brauchen gute Arbeit.
In Mecklenburg-Vorpommern wird, wie übrigens in ganz Deutschland, der Fachkräftemangel als Bedrohung an die Wand gemalt. Im Moment haben wir aber noch sehr viele jugendliche Menschen, die außen vor bleiben und die auf durch die Altersteilzeit frei werdende Stellen hoffen, und das nicht nur im öffentlichen Dienst.
DIE LINKE meint also, dass wir für eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren die geförderte Altersteilzeit brauchen – für die Jungen und für die Älteren. Wir bitten Sie, stimmen Sie für unseren Antrag.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.