Und zweitens, Frau Borchardt von den LINKEN ist der Lüge überführt. Was will man von Marxisten auch erwarten? Das ist der Antrag der Freien Wähler aus Bayern, der Inhalt mit unserem Antrag ist gleich. Sie sind eine Lügnerin, Frau Borchardt. Schauen Sie sich die Drucksache an!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich habe das wortwörtlich gesagt. – Stefan Köster, NPD: Sie sind eine Lügnerin. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie ins Protokoll! Das war wortwörtlich.)
Da Sie das jetzt noch einmal wiederholen, erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin,
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat sehr klar und sehr deutlich gezeigt, dass wir unterschiedliche politische Auffassungen haben. Und es ist auch gut, dass wir dies im öffentlichen Raum dann auch so diskutieren.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ach, Herr Roolf, hätten Sie in unseren Parteibeschlüssen nachgeguckt, dann hätten Sie das gewusst.)
Ja, aber es ist doch schön, Herr Bluhm, es ist doch schön, wenn man das in der Öffentlichkeit dann auch einmal sagt. Es liest nicht jeder Ihr Parteiprogramm.
Also wir haben das sauber rausgearbeitet. Sie halten das Instrument der privaten Arbeitsvermittlung nicht für ein Erfolgsmodell und haben da eher Ihre Zweifel.
Wir haben hinten noch jemanden vom Ring der privaten Arbeitsvermittler da, der kann das dann ja auch gerne einfach mal so hören.
Und ich muss Ihnen von der SPD und von der CDU dann ein wenig die Schmerzen doch noch antun hier heute Abend, nämlich ich möchte jetzt hier beantragen, dass wir die beiden Absätze getrennt abstimmen.
„dass das Instrument der privaten Arbeitsvermittlung ein Erfolgsmodell ist.“ Und ich werde sehr genau beobachten,
wie die Kollegen von der CDU oder auch die Kollegen von der SPD sich zu diesem Absatz verhalten, den zweiten kann man ja kritisch betrachten. Also ich beantrage getrennte Abstimmung zu diesen beiden Absätzen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3010. Es wurde beantragt, getrennt abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den ersten Absatz abstimmen. Er wurde eben noch mal vorgelesen. Wer mit diesem ersten Absatz einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser erste Absatz bei Zustimmung der FDP-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den zweiten Absatz ab. Wer mit diesem Absatz einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser zweite Absatz des Antrages der FDP-Fraktion bei Zustimmung der FDPFraktion, aber Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 18. Dezember 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.