(Heinz Müller, SPD: Ja, jetzt kommen die großen Brocken. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt sie, jetzt kommt die große Vision.)
dann hat er zuerst gesagt, die paar Cent, nachdem der Kollege Borchert 3 Millionen Euro definiert hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die paar Cent für jeden. – Rudolf Borchert, SPD: 6 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr, Herr Roolf.)
Und dann, Herr Nieszery, haben Sie auf den Hinweis, dass das, wenn wir das so umsetzen, zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern führt,
haben Sie auf diese Äußerung gesagt: Sie wollen eine Entlastung dieser Leute. Ja, wir wollen eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genauso ist das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie nehmen doch sogar eine Sondervergütung.)
Sie sagen, wir wollen diese Leute, diese Unternehmen höher belasten. Das ist eine unverantwortliche Politik, Herr Nieszery.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein Unternehmen, das bei 6 Euro im Jahr pleite geht, ist kein Unternehmen, Herr Roolf. Hören Sie auf mit dem Blödsinn!)
Es tut mir herzlich leid. Sie haben hier die Unternehmer im Land in eine Ecke gedrängt. Das sind nicht diese Leute, das sind die Leute, die Arbeitsplätze schaffen – jeden Tag wieder.
Und dann sind wir bei den Ausrichtungen, die wir für die Zukunft brauchen. Das erste Thema ist Generationengerechtigkeit. Herr Kollege Borchert, da sind wir wieder beim FDP-Antrag. Wir haben gefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker zu unterstützen, mehr Geld einzusetzen für eine Generationengerechtigkeit,
mehr Geld einzusetzen, damit die Auszubildenden hier im Land wieder zu ihrer Berufsschule fahren können, mehr Geld einzusetzen, damit die Auszubildenden hier überhaupt im Land bleiben, denn nur ein junger Mensch, der hier bleibt, wird auch dauerhaft über die Ausbildung hinaus hier arbeiten.
Was haben Sie gemacht? Abgelehnt! Zum Thema Generationengerechtigkeit von Ihnen außer Luftblasen gar nichts.
Und dann hab ich den zweiten Punkt, in dem ich sage, ich muss die eigenen Möglichkeiten des Einsparens definieren. Da sind wir bei der Funktionalreform. Die Funktionalreform, die Sie angehen, wird nicht zu einer zwingend notwendigen Einsparung führen. 2006 – jetzt geht’s mit der Keule gegen die CDU – hat die CDU sich hingestellt: Wir wollen bei Ministerien einsparen. Was haben Sie gemacht?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt hören Sie sich die Tiefschläge mal an! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben ein Ministerium eingestellt, ja, ja. Wie oft, Herr Roolf, wie oft kommt denn dies noch? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ha, ha, ha! Das sind ja ganz starke Visionen.)
An dieser Stelle haben Sie nicht den Hintern in der Hose gehabt, um das umzusetzen. Wir haben einmal kurz gerechnet: Die Zusammenführung, die notwendige Zusammenführung von Wirtschafts- und Verkehrsministerium hätte uns jährlich um mindestens 10 Millionen Euro entlastet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aua, aua, Herr Roolf! Wie kommen Sie denn darauf? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und dann sind wir bei dem, wie wir das, was wir hier leisten können, nach draußen tragen und wo wir eigentlich für uns aus Mecklenburg-Vorpommern zukünftig die Schwerpunkte setzen. Herr Ministerpräsident, ich hab Sie heut morgen im „Nordmagazin“ gesehen
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, es wird erst mal Geld weggenommen durch Schwarz-Gelb, Herr Roolf. Soll sich darüber ein Ministerpräsident freuen? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Er hat nicht mal überlegt, was kann ich selber an Leistungen einbringen. Wir sagen, zukunftsfähig stellt sich Mecklenburg-Vorpommern nur dann auf, wenn es dahin geht, wo es präsent sein muss, nämlich in der Stärkung unserer Präsenz in Berlin in unserer Landesvertretung.
Herr Nieszery, hören Sie doch einmal zu! Herr Nieszery, wenn ich etwas ändern will, dann kann ich, so, wie Sie es machen, mich zuhause hinsetzen und jammern.