Wenn ich permanent Titel im Haushalt überzeichne und sie auch weiterhin noch überzeichne, nur weil ich sie dann intern so benutzen will,
Die Entwicklungen, die wir uns anzuschauen haben, und die Perspektiven, die wir zu besprechen haben, da sind wir dann bei politischen Grundsatzausrichtungen. Der Kollege Glawe hat uns ja Gott sei Dank was dazu gesagt. Von der SPD, wie gesagt, haben wir nichts gehört, und auch der Kollege Holter hat ja was dazu gesagt.
Herr Kollege Holter, bei Ihnen nehme ich einfach erschreckend zur Kenntnis, dass Sie sagten – ich hoffe, ich zitiere Sie nicht falsch –: „Neue Schulden sind notwendig.“ Das ist eines Ihrer Zitate gewesen.
(Gino Leonhard, FDP: Richtig, ja. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wieso, das machen Sie doch auf Bundesebene auch.)
Und das zweite Zitat: „Schulden oder Scherbenhaufen.“ Das ist das, was Sie gesagt haben. Diese beiden Dinge sind mir sehr deutlich in Erinnerung.
Und da sage ich Ihnen, es gibt mehr als die Alternative Schulden oder Scherbenhaufen, es gibt eine vernünftige solide Finanzpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Jetzt kommt die Vision.)
Das ist die Alternative. Ausgabenkürzungen ist die Alternative und vernünftig mit den Ressourcen umgehen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sagen Sie, bei wem Sie Ausgaben kürzen wollen, legen Sie es auf den Tisch! Sagen Sie, wo Sie Ausgaben kürzen wollen! Das ist Haushaltsklarheit und -wahrheit.)
Lassen Sie uns doch erst mal zu der politischen Grundausrichtung kommen, Herr Nieszery, das, was Ihnen fehlt. Wir reden jetzt über die politische Grundausrichtung.
Genau. Der Kollege Holter hat das ja dankenswerterweise so klar und so deutlich formuliert. Die Meinung muss man nicht teilen. Die Meinung finde ich auch nicht in Ordnung. Und ich bin glücklicher denn je, dass es seit 2006 keine linke Regierungsbeteiligung mehr gibt.
Denn was hätte das bedeutet? Sie haben es zumindest geschafft – und da bin ich jetzt auch ein bisschen gemein, unter Druck der CDU –,
(allgemeine Heiterkeit – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, was?! – Helmut Holter, DIE LINKE: Ha, ha, unter Druck der CDU!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, was?! Das ist ja wohl ein Träumer da vorne. Das kann ja wohl nicht wahr sein.)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, oh, oh, oh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie leben doch wirklich auf einem anderen Stern, Herr Roolf.)
Rücklagen gebildet werden konnten, die wir heute in einer schwierigen Phase einsetzen können, um eben nicht die Verschuldung von der linken Seite hier permanent durchs Land zu treiben. Das ist zumindest ein Erfolg.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Andreas Bluhm, DIE LINKE, Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Roolf, Sie haben überhaupt nichts verstanden, gar nichts. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wir sind entspannt. So viel Blödsinn hab ich selten gehört. Aber jetzt kommt die Vision oder?)
Da kann ich aber auch nur sagen, Kollege Holter: Gott bewahre uns vor einer Regierungsbeteiligung von Ihnen in 2011!
Recht haben Sie, wenn Sie anmahnen, dass es Ihnen und auch uns an Visionen und an Vorstellungen fehlt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihnen fehlt es an Visionen! – Helmut Holter, DIE LINKE: Das erzähle ich Ihnen seit zwei Tagen, Sie begreifen es bloß nicht.)
wie wollen wir umsteuern, wie wollen wir umstrukturieren. Keine Frage. Na, ich will’s versuchen, dass wir da reingehen.
Und dazu muss ich auch eine Grundeinstellung haben, wie ich Visionen umsetzen will. Und wenn ich die Äußerungen des Kollegen Fraktionsvorsitzenden Nieszery zu unserem Änderungsantrag „Wasserentnahmegeld“ hier noch einmal deutlich in die Öffentlichkeit reinbringen kann,