Bloß in dieser Zeit habe ich auf der Insel Poel gearbeitet und da sagte mir der damalige Chef: „Herr Kreher, um Gottes willen, hier ist alles in Unordnung.“ Es war damals so in dieser Zeit. Es war eine schwierige Zeit. Und Sie mussten sich als junger Mensch schinden. Sie mussten ja sehen, wie Sie unter dem Mauerbau sich hier einrichten. Darüber kann man heute überheblich sprechen, was wir unter dieser Situation alles hätten tun können. Das war nicht so einfach. Und es war dann sogar beim Studium, dass ich Verbindungen zu Priesterstudenten hatte. Ich war nach wie vor Christ. Und dann stehen Sie weiter in einem Widerspruch.
Da hat mich, das musste ich damals sagen, die christliche Kirche auch nicht gerade unterstützt. Wir wollten in Rostock eine Gruppe mit Priestern und so weiter aufmachen. Da hatten wir auch in der Kirchenführung nicht gerade Unterstützung. Die wollten keine oppositionellen Gruppen.
Über so was müssen wir aber alles sprechen. Damit sage ich auf keinen Fall, dass ich der Widerstandskämpfer war.
1969, nach dem Prager Frühling, den ich mit den Priesterstudenten in Prag mit verlebt hatte, habe ich gedacht: Was nun? Und dann bin ich in die LDPD eingetreten,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das werden Sie nie verstehen, Herr Pastörs. Das werden Sie nie verstehen. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, ich habe wirklich in diesen Widersprüchen gelebt. Das habe ich hier unten in der Andacht auch schon gesagt,
allen anderen, die vielleicht gläubig zu diesem Staat gestanden hatten. Gut, ich habe, weil ich nicht gläubig war, nicht daran geglaubt, dass dieser Sozialismus der Humanismus unserer Zeit wäre, wie es in LDPD-Büchern stand. Das habe ich nicht geglaubt.
Und insofern, meine Damen und Herren, habe ich auch in der Wende gesagt, ich war schuldiger als manch anderer, weil ich eigentlich wusste, dass das nicht richtig ist.
Meine Damen und Herren, trotzdem sage ich aber auch selbstbewusst, es waren gerade 1989/90, als ich im Sprecherrat des Neuen Forums in Wismar war, Fritz Kalf und Rosi Kalf, die dann später der SPD beigetreten sind, die ursprünglich seit der gleichen Zeit wie ich in der LDPD waren, es waren die Steins im Sprecherrat des Neuen Forums, die auch in der LDPD waren, sowie Wolfgang Weiß. Wir waren eine Gruppe, in der wir uns über Jahre gestärkt hatten. Und insofern war dort etwas, was mir Rückhalt gegeben hat. Insofern stehe ich auch dazu, dass ich in dieser Partei war. 1989 dann, nachdem die LDPD in der Volkskammer gesagt hat, jawohl, jetzt müssen wir dem zustimmen, was Krenz gesagt hat, der Zustimmung zu dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens, das war der Punkt, wo ich mich dann zeitweilig von der LDPD abgewandt habe,
Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir über kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur sprechen, uns auch solche Dinge erzählen, denn sonst kann man das nicht verstehen, in welchem Widerspruch wir zum Teil gelebt haben.
Es ist sinnlos, immer nur auf die anderen zu zeigen, was der eine oder andere getan hat, sondern wir müssen wissen, was es bedeutet, in einer solchen Diktatur zu leben. Nur dann können wir die Zukunft richtig gestalten
Und insofern, meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber abstimmen. Aber wir sollten auf keinen Fall uns immer nur gegenseitig beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass unsere Demokratie eine Chance hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das war das Wort zum Sonntag.)
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3014. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3014 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung vonseiten der SPD abgelehnt.
Gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Landtages hat Herr Dr. Jäger angezeigt, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen wird. Ich erteile ihm daher das Wort für die Abgabe einer persönlichen Erklärung gemäß Paragraf 96.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil aus meiner Sicht es so scheint – und seien Sie mir nicht böse, liebe Kollegen von der FDP –, dass hier Kollegen aus den Koalitionsfraktionen vorgeführt werden sollten, nachdem wir vorgestern über das Gesetz, um das es ja im Wesentlichen ging, wie der Innenminister hier vorgetragen hat, beschlossen haben.
Der Antrag gibt fast wörtlich einen einstimmigen Beschluss des CDU-Landesparteitages wieder, allerdings mit einer ganz wesentlichen Veränderung, auf die der Innenminister dankenswerterweise hingewiesen hat. Wir haben nicht andere als Partei in die Pflicht genommen, sondern uns. Und wenn man da auswechselt, dann wird ein Allgemeingültigkeitsanspruch erzeugt, der uns als Demokraten nicht eigen ist. Wir kehren vor der eigenen Tür.
Meine Damen und Herren, wir haben dann das getan, was in der Phase auch richtig und notwendig war: Wir haben auf der Grundlage dieses Parteitagsbeschlusses unserem Koalitionspartner einen Formulierungsvorschlag gemacht. Und da Formulierungsvorschläge von uns schon hier zitiert sind, zitiere ich diesen. Er heißt: „Paragraf 7 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes umfasst auch die Prüfung, inwieweit eine frühere Tätigkeit im Bereich der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik einer Ernennung zur Beamten oder zum Beamten entgegensteht.“
Erstens ist das in eine Gesetzesformulierung gefasst, was der Innenminister hier vorgetragen hat, nämlich dass dies der Klarstellung dienen soll und in unserem Landesgesetz, dass weiter überprüft wird.
Und zweitens wird Ihnen aufgefallen sein, dass Herr Kollege Dr. Timm hier vorgestern einen anderen Wortlaut vorgelesen hat.
Ja, Herr Müller, ich sage das ganz offen. Es gab in der Tat eine Formulierung, die den alten Paragrafen 8 Absatz 4 Nummer 2 Landesbeamtengesetz zum Inhalt hatte mit einer Maßgabe, nämlich, dass beim Übermitteln der letzte Halbsatz verloren gegangen ist, wie auch immer. In dem ersten Gespräch – und da habe ich mich sehr kundig gemacht –, Herr Müller, ist das sofort klargestellt worden und es war in der Tat so, dass dieses Versehen korrigiert wurde.