Zweitens möchte ich feststellen, dass das, was Frau Ministerin in Vertretung für Herrn Backhaus hier vorgetragen hat, im Kern falsch ist. Das möchte ich auch sehr deutlich sagen.
Laut unseren Gesprächen mit den Kollegen in Schleswig-Holstein hat sich bis zum heutigen Tage keiner – ich wiederhole, keiner – aus Mecklenburg-Vorpommern für das Projekt MarktTreff interessiert.
Und die Aussage ist auch falsch, dass man hier Subventionen für Erstausstattungen von Lebensmittelgeschäften mitfördert. Diese Aussage ist falsch. Es gibt keine Subventionen für die Erstausstattung, es gibt lediglich eine Förderung für bauliche Maßnahmen.
Und es macht uns irgendwann auch müde, uns mit einem Minister inhaltlich auseinanderzusetzen, der wissentlich das Falsche sagt.
Und dann, meine Damen und Herren, möchte ich zu Ihnen von der Linksfraktion kommen. Schön wäre, wenn Sie sich in einer Fraktionssitzung dann auf ein Vorgehen verständigen könnten. Herr Professor Tack, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, wie Sie sich dieses Themas inhaltlich annehmen möchten. Herr Professor Methling, ich bin entsetzt über Ihre Äußerung, das Ganze sei so und so verschenkte Zeit.
Bitte?! Das haben Sie deutlich gesagt: Das Ganze sei verschenkte Zeit. Wenn das Ihre persönliche Meinung ist,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Aber das ist auch sehr klar. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich werde Ihnen noch einmal ganz klar die Eckpfeiler nennen: Der eine Eckpfeiler ist, wir machen keine Konkurrenz zu bestehenden Strukturen, und zwar weder zum ehrenamtlichen Engagement in den Dorfbereichen noch zu Einzelhandelstrukturen. Keine Konkurrenz! Wie versuchen wir, diese Konkurrenzsituation auszugrenzen? Indem wir die Marktchancen erst einmal in einem ersten Ansatz analysieren und sagen – Frau Schildt, ich bin wieder bei Mecklenburg-Vorpommern –, wo können wir denn überhaupt diese Dinge installieren, wo können wir sie machen und wo gehen sie nicht. Und genau das ist der Grundansatz. Der Grundansatz, und da wiederhole ich mich auch gerne, hat drei Säulen:
Es hat das reine Einkaufen, in dem viele Ihrer Argumente richtig sind, die Gehaltsstruktur ist zu beklagen in Mecklenburg-Vorpommern, das Kaufverhalten ist zu beklagen in Mecklenburg-Vorpommern.
Über den Bedarf einer ländlichen Infrastruktur für den Einzelhandel sind wir uns an der Stelle, denke ich mal, einig.
Der zweite Bereich, und das will ich auch ganz deutlich herausstellen, ist die Funktionalität der Begegnung der Menschen miteinander, dass sie miteinander sprechen, dass sie eine Heimat finden in ihrer Region, damit die Heimat, die sie da im Augenblick haben, noch weiterent
wickelt werden kann und noch besser entwickelt werden kann, um den Herren, die dort rechts sitzen, nicht noch mehr Freiraum und noch mehr Fläche für ihre Aktivitäten zu geben, sondern hier ein Signal gemeinsamen gesellschaftlichen Engagements zu zollen.
Dagegen können Sie sich auch wehren und sagen: Das geht alles nicht. Das funktioniert alles nicht. Es ist die gesundheitliche Betreuung, die für uns im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen muss. Und wenn wir heute schon darüber nachdenken, dass ein MarktTreff stationär womöglich nicht einmal mehr ausreicht, dass wir so kleinteilig sind, dass wir den MarktTreff mobil brauchen – auch das habe ich in meiner Einführung gesagt –, dann sind wir schon ein Stück weiter, als vielleicht in Schleswig-Holstein überhaupt gedacht wird.
Aber tun Sie uns doch einen Gefallen: Seien Sie ehrlich, dass Sie auf dem Weg noch nicht die Lösung gefunden haben,
die wir gemeinsam brauchen für unser Land! Seien Sie ehrlich, dass es dringend Bedarf gibt, über dieses Thema zu reden!
Sich hier hinzustellen und zu sagen, dieses Thema lehnen wir ab, dieses Thema wird von uns behandelt, das ist für uns einfach zu tief geschwommen.
Es ist gerade kurz vor Weihnachten keine Geste gegenüber den Betroffenen in der Region, so mit diesen Anträgen umzugehen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3013 zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3013. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3013 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie einer Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Pfandabgabe auf wertstoffhaltige Industriegüter erheben – Rohstoffe sammeln und der Wiederverwertung zuführen, auf Drucksache 5/3031.
Antrag der Fraktion der NPD: Pfandabgabe auf wertstoffhaltige Industriegüter erheben – Rohstoffe sammeln und der Wiederverwertung zuführen – Drucksache 5/3031 –
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Als Bürger der DDR bin ich in einem Auszehrungsstaat groß geworden. Ich erinnere mich noch an die Sammlung von leeren Flaschen, Altpapier und Schrott. Sie brachten uns Schülern so manche Mark Taschengeld ein,
was pädagogisch gut verpackt auch dazu führte, den Umgang mit Geld zu lernen und durch eigenes Tun zu erwerben. In der BRD sucht man so etwas vergeblich.
Nicht dass die DDR-Ökonomie 1989 zusammenbrach, weil sie auf Mangel und Improvisation begründet war, war bemerkenswert, sondern das Wunder, dass sie überhaupt so lange den vielen Widrigkeiten standhielt. Denn eigentlich war diese Republik ein amputierter Staat, ähnlich wie Österreich nach dem Ersten Weltkrieg. Wäre Stalin in dieser Sache ein wenig weitsichtiger gewesen, dann hätte er dem dritten deutschen Staat seine Ostgebiete,